Klimaplan der DG: Heftige Kritik von Ecolo

Der im vergangenen Jahr verabschiedete Klimaplan wurde im Rahmen des Bürgermeisterkonvents für Klima und Energie erstellt, und die DG verpflichtete sich als „supralokaler Koordinator“ dazu, den Prozess der Umsetzung zu begleiten, hieß es in einer Mitteilung aus dem Kabinett von Oliver Paasch. Ziel sei es, die CO²-Emissionen auf dem Gebiet der DG bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Zwischenzeitlich sei dieser Vorsatz bereits auf 55 Prozent angepasst worden. Zur Fortschrittsüberwachung des Prozesses ist zweijährlich eine Berichterstattung an den Bürgermeisterkonvent vorgesehen.

Für die DG sei die erste Berichterstattung 2021 fällig. In diesem Rahmen ist es notwendig, Daten aus den Gemeinden und der DG zur Maßnahmenumsetzung zusammenzutragen. Alle vier Jahre ist außerdem eine Aktualisierung des CO²-Emissionsinventars erforderlich. Zur Optimierung dieser Berichterstattung soll nun ein System eingeführt werden, worüber das Ministerium und die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Fortschritte bei der Maßnahmenumsetzung einzugeben. Hieraus soll dann eine Gesamtübersicht für die DG entstehen. Der Konvent der Bürgermeister wurde 2008 in Europa mit dem Ziel gegründet, lokale Gebietskörperschaften zu vereinigen, die sich freiwillig dazu verpflichten, die Klima- und Energieziele der EU zu erreichen oder zu übertreffen. Nach dem 2015 erfolgten Zusammenschluss mit der Initiative „Compact of Mayors“ vereinigt der nun Globale Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie inzwischen mehr als 7.000 Kommunal- und Regionalverwaltungen in 57 Ländern.

In einer Pressemitteilung kritisierte Ecolo Ostbelgien die Ankündigung der DG-Regierung: „Wozu diese Entscheidung, wenn man erst mal in konkrete Maßnahmen und Projekte investieren sollte“, hieß es. „Klimapolitik gehört seit Jahren mit zum Kerngeschäft dieser Regierung“, habe es vonseiten der Mehrheit zu Beginn der Woche geheißen. Ecolo bezog sich dabei auf ein GrenzEcho-Gespräch mit Freddy Cremer, dem Fraktionssprecher von ProDG. Jetzt wolle man ein externes Monitoring zur „Fortschrittsüberwachung des Prozesses“. Freddy Mockel, Vorsitzender der Ecolo-Fraktion im PDG, stellt fest, dass „der Ministerpräsident schon jetzt externe Gutachter beauftragen will, für einen ‘Plan’, der bisher noch keinen nennenswerten Euro in konkrete Projekte investieren konnte, obwohl die klaren Handlungsprioritäten seit Jahren klar auf dem Tisch liegen“.

Für Ecolo ist dieser Schritt zum jetzigen Zeitpunkt völlig unverständlich: „Seit dem vom Wuppertal Institut im Jahr 2014 fertiggestellten Energieleitbild für die DG stehen die Handlungsprioritäten fest. Man weiß also, wo man investieren sollte und hat dies auch oft genug werbewirksam ankündigt. Neben der Mobilität sind die Einsparungsmöglichkeiten im Energieverbrauch bzw. Heizbedarf von Gebäuden als Hauptprioritäten festgelegt worden. Man hat auf Ebene der DG hier Handlungsmöglichkeiten und Zuständigkeiten - weit über die Koordinationsrolle hinaus. Aktuell fließen die meisten Mittel der DG zum Klimaplan in zusätzliche Mitarbeiter - der Anlaufstelle im Ministerium, die eben jetzt nicht das Monitoring übernimmt, sondern zeitweise die Gemeinden zu Klimaprojekten beraten soll. Die Gemeinden sollen Projekte einreichen, die aber aufgrund zu abgehobener Kriterien kaum Berücksichtigung erfahren werden. Das ist zur Zeit der ‘Klimaplan’ der Paasch-Regierung“, so die Kritik. Man brauche jetzt kein externes Monitoring, um festzustellen, dass der Klimaplan der DG „zu wenig Mittel umfasst und diese bisher fast nur in umrahmende Maßnahmen geflossen sind“.

Viele Gemeinden scharrten seit Monaten und Jahren mit den Hufen: „Statt immer mehr Gutachten, Studien und Monitorings möchte man wissen, wozu und wie man konkrete Projekte einreichen kann. Es braucht weniger Pressemitteilungen seitens der Regierung und mehr Projekte.“ (red/sc)