Seehofer verzichtet auf Anzeige gegen Journalistin

Seehofer will stattdessen mit der „taz“-Chefredaktion über die umstrittene polizeikritische Kolumne sprechen. „Außerdem werde ich mich an den Deutschen Presserat wenden, der für die Einhaltung ethischer Standards und Verantwortung im Journalismus sowie für die Wahrung des Ansehens der Presse eintritt“, kündigte der Minister in einer am Donnerstagmorgen veröffentlichten Mitteilung an.

In der Kolumne ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Zum Schluss hieß es in dem Text: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Aus der Polizei und von Politikern kam danach heftige Kritik. Es folgten Strafanzeigen gegen die Autorin und Hunderte Beschwerden beim Presserat, einem Organ der Selbstkontrolle der deutschen Presse. „taz“-Chefredakteurin Barbara Junge äußerte ihr Bedauern.

Seehofer hatte am Sonntag in der „Bild“-Zeitung angekündigt, die Autorin am Montag wegen einer polizeikritischen Kolumne anzuzeigen, dies dann aber doch nicht getan und weitere Prüfungen angekündigt. Er löste damit eine heftige Debatte um die Grenzen der Einflussnahme für einen Regierungsvertreter aus. Für Dienstag sagte der Minister dann alle öffentlichen Termine ab.

In der „Bild“ hatte der Minister auch eine Verbindung zwischen dem nach seinen Worten „unsäglichen Artikel“ und den Ausschreitungen in Stuttgart am Wochenende hergestellt, wo ein gewalttätiger Mob Polizisten verletzte und Geschäfte plünderte.