Die Coronavirus-Pandemie bedrohe nicht nur das Leben und die Existenzgrundlage von Menschen weltweit, sondern sei auch eine politische Krise, die die Zukunft der freiheitlichen Demokratie gefährde, schrieben sie in einem am Donnerstag veröffentlichten offenen Brief. „Die Covid-19-Krise ist ein alarmierender Weckruf und eine dringende Warnung, dass die von uns wertgeschätzten Freiheiten in Gefahr sind und wir sie nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen.“
Initiiert wurde das Schreiben vom in Stockholm ansässigen zwischenstaatlichen Demokratie-Institut IDEA und der US-Organisation National Endowment for Democracy. Zu den mehr als 500 Unterzeichnern zählen neben rund 70 Organisationen außerdem 13 Nobelpreisträger wie die Friedensnobelpreisträger Frederik Willem de Klerk, Juan Manuel Santos und Lech Walesa sowie knapp 60 frühere Staats- und Regierungschefs. Auch der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong, Schauspieler und Tibet-Aktivist Richard Gere finden sich auf der Liste.
Aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat Karl-Heinz Lambertz (SP) in seiner Funktion als amtierender PDG-Präsident und ehemaliger Präsident des Ausschusses der Regionen bei der EU sowie ehemaliger Ministerpräsident der DG seine Unterschrift unter das Papier gesetzt. Weitere prominente Belgier in der Liste der Unterzeichner sind der flämische Europaabgeordnete und Ex-Ministerpräsident Flanderns Kris Peeters (CD&V) sowie der ehemalige Premierminister und heutige Europaabgeordnete Guy Verhofstadt (Open VLD).
Wenig überraschend sei, dass autoritäre Regime die Lage nutzten, um Kritiker zum Schweigen zu bringen und ihre Macht zu festigen, hieß es in dem Schreiben. Aber auch einige demokratisch gewählte Regierungen bekämpften die Pandemie mit Hilfe von Notstandsbefugnissen, die die Menschenrechte einschränkten und die staatliche Überwachung ausweiteten. Parlamente würden übergangen, Journalisten festgenommen und Minderheiten zu Sündenböcken gemacht. Dabei werde Unterdrückung nicht helfen, die Pandemie unter Kontrolle zu bringen. Die Demokratie sei weiterhin das effektivste System, um globalen Krisen zu begegnen. (mv/dpa)
Kommentare
Dass Herr Lambertz unterschrieben hat, wundert mich. Bei einer Vorstellung der "Klimaretter" vom Wuppertaler Klimazirkus im Triangel ließ er keinerlei Kritik und Zweifel an der "Machbarkeit" solcher Rettungsaktionen zu!
Klar, gegen Orban muß gehetzt werden... Und, sieh da, der hysterische, cholerische, wahnsinnige Antidemokrate Verhofstadt ist natürlich ganz vorne mit dabei. OPEN.... klingelt's?
Wir erleben das größte Albtraum in der Geschichte der Menschheit.
Zitat GE-Netiquette: "7. Schweifen Sie nicht vom Thema ab." Hat "Klimazirkus" tatsächlich etwas mit Demokratie zu tun, oder ist es wieder nur ein Vorwand, um noch einmal Lambertz-Bashing/Politiker-Bashing zu betreiben...?
Zum eigentlichen Thema: Die EU hat jetzt die einzigartige Gelegenheit, endlich zu der "Wertegemeinschaft" zu werden, die sie vorgibt, zu sein. Endlich ein tatsächlicher Gegenpol zu marktfundamentalistisch-amerikanischem oder kommunistisch-chinesischem Imperialismus zu sein. Wenn China in absehbarerZukunft erstmal die USA als Weltmacht Nummer 1 ablöst, dann wird auch in Europa das Licht der Freiheit allmählich erlöschen. Dann werden diejenigen, die sich nach starken Führern geseht haben feststellen, was es wirklich heißt unter dem Joch eines autoritären Regimes sein dauerüberwachtes Dasein zu fristen.
Viktor Orbans Notstandgesetz wird völlig zu Recht als Verletzung der EU-Grundwerte wahrgenommen (siehe Foto). Ich betrachte nun meine verfassungsgemäßen Grundrechte auf kaum weniger dramatische Weise durch eine Virologin namens Erika Vlieghe bedroht, die Allüren eines Despoten annimmt, wenn sie sich nicht scheut folgendes in der VRT zu verkünden: “In dem Moment, wo wir den Eindruck haben, dass die allgemeine Situation in die falsche Richtung geht, werden wir nicht zögern, entsprechende Maßnahmen zu verhängen.“ Man beachte die zweifache Verwendung des Wortes „WIR“. (Quelle BRF: https://brf.be/national/1391449/?unapproved=94722&moderation-hash=c49149...)
Im Klartext: Die Experten diktieren uns zum einen, was uns Angst zu machen hat, und dann zum anderen die entsprechenden Einschränkungen unserer Grundrechte.
Sollte sich insbesondere die Jugend eines Tages mit aller Macht gegen diesen Despotismus erheben, habe ich vollstes Verständnis für sie, denn die jungen Menschen von heute sind es, denen die meisten Grundrechte genommen werden (ungehinderten Zugang zu Bildung, ungehinderter Zugang zu Kultur (Festivalbesuche)), dabei sind sie von Natur aus am besten gegen COVID-19 gewappnet und müssen zu allem Übel in Zukunft die immensen Schulden abstottern.
Herr Doktor , Sie machen sich langsam (vorsichtig ausgedrückt) lächerlich. Und das mit Titel!!!
Sehr geehrter Herr Pluymen,
Verstehe Ihren Kommentar nicht . Wovon/ von wem sprechen Sie? Ich kenne keinen der Kommentator/inn/en . Es könnte der Eindruck entstehen, dass hier Insider - Wissen gefragt ist? Und vielleicht Privat- Scharmützel hier in den Kommentaren ausgetragen werden ? Das wäre schade, denn ich als "außenstehend" lese alle Kommentare mit Interesse. Aber natürlich möchte ich gerne verstehen, worum es geht.
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