Beihilfen für Künstler: MR prangert von der „politischen Linken inszenierte Desinformation“ an

„Die von einem Teil der Linken isnzenierte Desinformation ist beklagenswert und hält einer Analyse der Fakten nicht stand. Sie verweisen auf die MR als verantwortlich oder mitschuldig an Verzögerungstaktiken, die dem Kultursektor schaden würden, während das Gegenteil der Fall ist. Wir haben den Text immer befürwortet, weil man die Künstler in dieser heiklen Zeit unterstützen muss“, sagte Benoit Piedboeuf, Vorsitzender der frankofonen liberalen Fraktion in der Kammer, in einer Pressemitteilung.

Er versicherte, dass diese Anschuldigungen gegen die MR „unbegründet“ seien, indem er die positiven Stellungnahmen der Partei während des parlamentarischen Verlaufs dieses Gesetzesentwurfs bis zur Plenarsitzung am 18. Juni auflistete, als sich die liberale Partei dafür aussprach, den Rechnungshof um eine Stellungnahme zu ersuchen, jedoch unter der Bedingung, dass dies dringend geschehen müsse.

„Auf der anderen Seite genehmigte eine ausreichende Anzahl von Abgeordneten (NV-A, CD&V, Vlaams Belang und Open VLD) die Verweisung an den Staatsrat für eine Stellungnahme innerhalb von mindestens 30 Tagen, wodurch die Schlussabstimmung auf nach dem Sommer verschoben wurde“, betonte Piedboeuf.

Er versicherte, dass er nach der Einberufung der Konferenz der Vorsitzenden zur Erzielung einer Übereinstimmung den Kammerpräsidenten, Patrick Dewael (Open Vld), dazu bewegen konnte, den Rechnungshof und den Staatsrat zu bitten, die Analysezeit zu verkürzen, damit die Abstimmung vor dem 21. Juli stattfinden kann.

„Man soll mir erstmal zeigen, wann die MR versucht hat, die parlamentarische Arbeit zu verlangsamen oder zu verschieben. Diese Desinformationskampagne ist unwürdig und schafft ein Klima des Misstrauens“, schloss der Fraktionschef. (belga)