EU-Videogipfel: Staats- und Regierungschefs beraten über Aufbauprogramm

Die Staats- und Regierungschefs beraten am Freitag (10 Uhr) erstmals über das geplante Konjunkturprogramm zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise. Bei einem Videogipfel ist eine Aussprache zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Milliarden-Paket geplant. Eine rasche Einigung gilt als ausgeschlossen. Sie soll möglichst bei einem physischen Gipfeltreffen im Juli erzielt werden.

Die Coronavirus-Pandemie hat die Staatengemeinschaft in eine dramatische Rezession gestürzt. Zur Bewältigung der Krise und für einen wirtschaftlichen Aufbruch hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Mai ein kreditfinanziertes 750-Milliarden-Programm vorgeschlagen. Das Geld soll größtenteils als Zuschüsse, aber auch als Kredite an die EU-Staaten vergeben werden.

Allerdings sind etliche Fragen noch ungeklärt. Einige Länder stellten sogar die Grundprinzipien des Programms in Frage, hieß es am Donnerstag in hohen EU-Kreisen. Geklärt werden muss unter anderem noch, wie hoch das Gesamtvolumen und der Anteil an Zuschüssen sein soll. Offen ist auch, an welche Bedingungen die Vergabe des Geldes geknüpft wird.

EU-Ratschef Charles Michel hatte bis zuletzt versucht, Kompromisslinien auszuloten. Noch am Donnerstag sprach er mit den Regierungschefs Schwedens, der Niederlande und Finnlands. Auch von der Leyen hatte die Hauptstädte wochenlang konsultiert, bevor sie ihren Vorschlag vorlegte.

Vor allem Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande - die sogenannten „sparsamen Vier“ - haben Bedenken, als Kredit aufgenommenes Geld als Zuschüsse weiterzugeben. Denn das bedeutet, dass die Schulden gemeinsam getilgt werden müssen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass dies über mehrere Jahrzehnte über den gemeinsamen EU-Haushalt geschieht. Das Aufbauprogramm soll im Paket mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 verhandelt werden.

Kanzlerin Merkel verteidigte das Konjunktur- und Investitionsprogramm am Donnerstag. Aus ihrer Sicht ist es auch ein Mittel gegen Radikale und Spaltung in Europa. „Wir dürfen nicht naiv sein: Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen, warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen“, warnte die CDU-Politikerin im Bundestag.

Der Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte dem „Spiegel“, zu den größten Empfängern würden nicht nur hoch verschuldete Länder Südeuropas zählen, sondern auch wirtschaftlich schwächer entwickelte Länder im Osten. „Eine gute Entwicklung der Schwächeren ist auch im Interesse der Stärkeren, der Exportnation Deutschland ganz besonders“, sagte Dombrovskis. Die Staaten würden „Aufbau- und Resilienzpläne“ vorschlagen und die Kommission würde prüfen, ob die Pläne mit den EU-Prioritäten übereinstimmen. „Die Troika kommt nicht zurück“, versprach er. „Allein das Wort ist vielen Ländern nicht positiv in Erinnerung geblieben.“

Allerdings warnt der Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Klaus-Heiner Lehne, die ungewöhnliche Höhe der Finanzmittel und der Druck zu schneller Entscheidung würden die „Kontrolldichte der EU-Kommission automatisch“ verringern. Das erhöhe das „Risiko für die Einhaltung der Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der verwendeten EU-Gelder“ und die Fehlerquoten könnten steigen, sagte er der „Welt“. Auch die Frage, ob die Länder überhaupt in der Lage seien, das Geld in kurzer Zeit adäquat auszugeben, könne zum Problem werden. Der Rechnungshof werde sich erstmals Mitte Juli zum Wiederaufbauplan der EU-Kommission äußern.

Der Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, mahnte, das 750-Milliarden-Programm der EU dürfe nicht einfach „in den Haushalten“ der EU-Staaten verschwinden. „Wenn damit in die Infrastruktur, exzellente europäische Bildungs- und Forschungseinrichtungen, Grenzsicherung und Verteidigung investiert werde, könne das Geld „eine hohe Rendite erbringen, die sich in höheren Wachstumsraten in Europa“ niederschlage, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Wenn damit aber marode Strukturen finanziert werden, muss man das Gegenteil befürchten.“ Es müssten Projekte mit klarem europäischem Mehrwert definiert und dann „europäisch geplant, finanziert und betrieben werden“.

Neben dem Wiederaufbauplan sollen am Freitag auch der Stand der Brexit-Verhandlungen sowie die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland wegen seines Vorgehens in der Ukraine Thema des Gipfels sein. (dpa)