„Gelegentliche Ausrutscher“ versus „struktureller Rassismus“

Auch wenn es „gelegentliche Ausrutscher“ gebe, „besteht kein Problem mit strukturellem Rassismus innerhalb der Polizei“, sagte Marc De Mesmaeker, Generalkommissar der föderalen Polizei, am Mittwochabend dem Sender Radio 1 des flämischen Rundfunks. Zudem zeigte er sich „zutiefst empört“ über „die vereinfachenden Aussagen“ und den „Schmutz“, in den die Polizei in den letzten Wochen hineingezogen worden sei.

Im Zuge der zahlreichen Kundgebungen in den Vereinigten Staaten, bei denen Polizeigewalt gegen Afroamerikaner angeprangert wurde, ist auch in Belgien eine Welle des Protests entbrannt. Teilweise kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen gegenüber Polizeibeamten im ganzen Land. Nach Ansicht des Generalkommissars ist die Situation in den Vereinigten Staaten dabei eine gänzlich andere als hierzulande. „Rekrutierung, Auswahl, Ausbildung und Sanktionen in den USA sind völlig anders als in Belgien“, erklärte er. Nichtsdestotrotz wolle er den Kampf gegen „unangemessene Verhaltensweisen oder Äußerungen“ innerhalb einer „begrenzten Gruppe von Polizeibeamten“ fortsetzen.

Zudem werde der Generalkommissar den Dialog mit den Betroffenen „aufrechterhalten und intensivieren“. De Mesmaeker betonte, dass das sogenannte „racial profiling“, also ein Agieren der Polizeibeamten auf Basis ethnischer Merkmale „nicht regelkonform“ sei. Gleichzeitig könnte es jedoch „einer der objektiven Parameter einer bestimmten Polizeiaktion“ sein.

Am Freitag finden indes gleich mehrere Polizeikundgebungen im ganzen Land statt. Auch in Lüttich werden die Polizeibeamten ab der Mittagszeit auf die Straße gehen, um sich gegen pauschale Rassismusvorwürfe zu positionieren. Auch der Lütticher Polizeichef, Christian Beaupère, wird an den Protesten in der Maasstadt teilnehmen. Zuvor hatte er seine Präsenz angekündigt, jedoch klargestellt, dass er nicht der Initiator der Kundgebung sei.

Beaupère, der als Vorgesetzter gilt, der die Nähe zu seinen Unterstellten sucht, fand im Vorfeld deutliche Worte: „Ich bin seit 44 Jahren Polizeibeamter, und ich kann angesichts der Unerbittlichkeit, mit der die belgische Polizei in den letzten Wochen konfrontiert gewesen ist, nicht passiv bleiben“, zitiert die „Sudpresse“-Gruppe den Polizeichef. Er nehme den Frust seiner Kollegen ernst, erklärte Christian Beaupère: „Ich spüre euren Zorn, euer Unverständnis und manchmal sogar eure Traurigkeit. Und ich teile sie“, stellte er – an seine Truppe gerichtet – klar. Auch wenn er keine Form der Diskriminierung akzeptiere, wolle er darauf hinweisen, dass den Lütticher Polizeibeamten nur wenige rassistische Handlungen zuzuschreiben seien. Gleichwohl werde er „niemals akzeptieren, dass unser Beruf in der Öffentlichkeit verunglimpft, verleumdet, beleidigt oder beschimpft wird. Unsere Uniform kann nicht der Sündenbock für eine kranke Gesellschaft sein, die sich der Autorität verweigert.“ Er sei stolz auf die Polizeikräfte im Land, die derzeit zu Unrecht am Pranger stünden.

Unterdessen sorgt ein Vorfall, der sich am Dienstag in Brüssel ereignet hat, weiter für hohe Wellen. Die deutsche EU-Abgeordnete Pierrette Herzberger-Fofana (Grüne/EFA) hatte am Mittwoch im Europaparlament berichtet, dass sie beim Verlassen des Nordbahnhofs in Brüssel am Dienstagmittag neun Polizisten gesehen habe, die zwei schwarze Männer belästigt hätten. Als sie die Szene mit ihrem Handy fotografiert habe, seien vier Polizisten auf sie zugegangen und hätten ihr das Telefon aus der Hand genommen, so Herzberger-Fofana. Dann sei sie mit gespreizten Beinen an die Wand gepresst und durchsucht worden. Dass sie EU-Abgeordnete sei, habe ihr die Polizei trotz ihres Ausweises, ihres deutschen Passes und ihrer belgischen Aufenthaltsgenehmigung nicht geglaubt.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli erwartet nun von der Föderalregierung Konsequenzen. In einem Brief an Premierministerin Sophie Wilmès (MR) verurteilte Sassoli Polizeigewalt und forderte sie auf, „umgehende und notwendige“ Maßnahmen zu ergreifen. Mitgliedern des EU-Parlaments seien bestimmte Privilegien und Immunitäten garantiert, um ihr Mandat zu erfüllen, schrieb Sassoli. Da akzeptiere er keine Hindernisse. Eine Polizeisprecherin hatte zuvor erklärt, dass zu dem Vorfall eine interne Untersuchung eingeleitet und die Staatsanwaltschaft darüber informiert worden sei. Die Politikerin hat mittlerweile Anzeige gegen die beteiligten Polizeibeamten erstattet. (svm/belga/dpa)