Greco: „Belgien fehlt politischer Wille zur Korruptionsprävention“

Als 35. von 42 untersuchten Ländern befindet sich Belgien laut dem Jahresbericht der Institution in der Gruppe der Nachzügler bei der vollständigen Umsetzung der Empfehlungen zur Verhinderung von Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten.

Diese Rangfolge muss jedoch relativiert werden: Nur eine einzige der 15 Empfehlungen, die die Greco an Belgien gerichtet hat, wurde überhaupt nicht umgesetzt. Dabei geht es um die Schaffung einer Regelung für Parlamentarier bezüglich Geschenke, Spenden und andere Zuwendungen. Auf der anderen Seite hat unser Land aber nur zwei Empfehlungen vollständig umgesetzt. „Dem Parlament und der Regierung in Belgien fehlt der politische Wille, die Empfehlungen umzusetzen“, so Greco-Präsident Marin Mrcela. (belga)