Grenzöffnung wird weiter debattiert: Reisen nach Frankreich tabu

Der föderale Innenminister Pieter De Crem (CD&V) hatte am Freitag angekündigt, dass ab diesem Samstag wieder grenzüberschreitende Besuche möglich sein werden und damit vor allem auch Bürgermeister in den angrenzenden Ländern überrascht. Die Besuche waren seit dem 20. März aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verboten, als die Grenzen für nicht unbedingt notwendige Reisen geschlossen wurden.

So ist es nun möglich, nach Deutschland, ins Großherzogtum Luxemburg oder in die Niederlande zu reisen, um Familien zu besuchen oder einkaufen zu gehen, „unter der Bedingung, dass die Menschen die in dem betreffenden Land geltenden Maßnahmen respektieren“, erklärte Außenminister Philippe Goffin (MR) am Samstag. Die Entscheidung wurde insbesondere vom luxemburgischen Minister Jean Asselborn begrüßt.

Das Außenministerium wies jedoch darauf hin, dass diese Genehmigungen nicht Frankreich betreffen, nachdem auch Medien über die Zurückweisung von Belgiern an der Grenze berichteten. Nach Frankreich sind nur notwendige Reisen erlaubt. „Die französischen Behörden wollen die Einreisebedingungen nicht vor dem 15. Juni ändern. Diejenigen, die sich aus dringenden Gründen dorthin begeben müssen, müssen wie bisher eine internationale Reisebescheinigung herunterladen und vor der Abreise ausfüllen. Auf jeden Fall ist es ihnen unter anderem nicht erlaubt, in Frankreich einzukaufen oder spazieren zu gehen“, so Außenminister Goffin gegenüber dem frankofonen Rundfunk. Dabei stand im ministeriellen Erlass des Staatsblattes, der am Samstagvormittag veröffentlicht wurde und von Innnenminister Pieter De Crem unterschrieben wurde, dass diese neuen Regeln für die Nachbarstaaten gelte - also ohne Ausnahme.

Philippe Goffin fügte derweil an, dass Familienbesuche in den Grenzländern, mit Ausnahme Frankreichs, „kilometermäßig begrenzte Reisen“ bleiben sollten. Die Strecken müssten „sehr klein“ sein. Goffin hält es überdies für „verfrüht“, Auslandsreisen zu buchen. „Im Zusammenhang mit der Coronakrise hat die belgische Regierung beschlossen, alle nicht notwendigen Auslandsreisen bis einschließlich 7. Juni zu verbieten“, hieß es in einer Pressemitteilung des Außenministers: „Der Nationale Sicherheitsrat wird dieses Verbot zu gegebener Zeit evaluieren.“ (mv/belga)