Noch kein „Plan zum Wirtschaftsaufbau“ - Regierung vertagt Gespräche

Die Diskussion über den dritten Teil des „föderalen Plans der Regierung für den sozialen und wirtschaftlichen Schutz“ wird nächste Woche mit Vertretern der zehn mit Sondervollmachten verbundenen Parteien fortgesetzt, erklärte das Büro der Premierministerin am Samstag am Ende des „Kern +10“-Treffens.

Es wurde noch keine Entscheidung über die Maßnahmen getroffen. Die Texte werden am Dienstag oder Mittwoch erwartet. Nächsten Samstag wird ein neues Treffen stattfinden, um den „Umfang“ des Plans festzulegen, aber es scheint vereinbart zu sein, dass er sich auf einmalige Unterstützungsmaßnahmen beschränkt. Laut Quellen der Nachrichtenagentur belga werden Konjunktur- und Strukturmaßnahmen bis zur Bildung der nächsten Föderalregierung verschoben.

Der bisherige Plan sieht die Verlängerung bestimmter Massnahmen vor, wie z. B. die Kurzarbeit und das Überbrückungsrecht für Selbstständige, Massnahmen zur Unterstützung neuer Unternehmen, namentlich in Form eines Steueranreizes, Unterstützungsmassnahmen für das Hotel- und Gaststättengewerbe und die Gewährung eines einmaligen Bonus an verschiedene Sozialhilfeempfänger. Diese Vorschläge werden mit anderen im Parlament eingebrachten Gesetzentwürfen verknüpft, unter anderem zur Unterstützung von Künstlern.

Auch die Konsultationen mit den Sozialpartnern werden fortgesetzt. (belga/mv)