Rettungsplan für Brussels Airlines stößt auf europäischen Widerstand

Die Regierung Wilmès will vor allem eine Verfügungsgewalt bei Brussels Airlines haben, um darüber zu wachen, dass der Mutterkonzern, die Deutsche Lufthansa, sein Versprechen einhält, seiner belgischen Tochter Zukunftsperspektiven zu bieten. Als er jüngst zu Gesprächen mit der Föderalregierung in Brüssel weilte, hatte Lufthansa-Chef Carsten Spohr sein Einverständnis mit dem staatlichen Mitspracherecht im Austausch gegen finanzielle Unterstützung zum Ausdruck gebracht. Im Angebot sollen demnach finanziell vorteilhafte Bedingungen sein, wie etwa niedrige Zinssätze für Genussscheine oder Wandelanleihen.

Aber das erweist sich als schwierig. Die Europäische Kommission betont, dass Beihilfen für den Luftverkehr im Einklang mit den europäischen Regeln stehen müssen. Diese Bestimmungen sehen vor, dass staatliche Interventionen zeitlich begrenzt sein müssen und dass die Mitgliedsstaaten eine Strategie für einen Ausstieg innerhalb von sechs Jahren haben müssen. Die Regierung sollte auch keine vorteilhafteren Bedingungen gewähren, als sie private Investoren unter den gleichen Umständen tun würden.

Auch in Deutschland ist noch nicht alles in trockenen Tüchern: Die Lufthansa und die Bundesregierung hatten sich am Montag auf ein staatliches Hilfspaket in Höhe von neun Milliarden geeinigt. Der Aufsichtsrat der Fluggesellschaft vertagte am Mittwoch die Entscheidung zur Annahme der Staatshilfe. Als Grund nannte das Unternehmen in Frankfurt mögliche Auflagen der EU-Kommission, die bei einer Staatshilfe die Start- und Landerechte an verschiedenen Flughäfen überprüfen könnte. Der Deal beinhaltet eine stille Beteiligung des Bundes ohne Stimmrecht. Was Belgien will, ist das Gegenteil. Die Föderalregierung hatte gehofft, dass die Einigung in Deutschland ihre Verhandlungsposition stärken würde. Wie ist nun in dieser Akte weiter geht, bleibt abzuwarten. (gz/dpa)