Auch SP fordert: Grenzen sofort öffnen

Auch wenn der Innenminister Pieter De Crem (CD&V) die Umsetzung dieser Entscheidung hinauszögere, ruft die SP alle zuständigen Instanzen in Belgien auf, die Umsetzung dieser Entscheidung voranzubringen und damit den Ostbelgiern zu erlauben, im Grenzgebiet all dies machen zu können, was auch in eigenen Land erlaubt ist. „Die Menschen im Grenzgebiet haben ein Recht darauf, Freunde, Familie und Bekannte im Ausland sehen zu dürfen, Einkäufe im gewohnten Kaufhaus zu erledigen, oder ihren gewohnten Freizeitaktivitäten über Landesgrenzen hinaus nachgehen zu können“, so Matthias Zimmermann, Präsident der Partei, in einer Pressemitteilung.

Die SP Ostbelgien sieht die beiden genannten Voraussetzungen für eine Grenzöffnung gegeben: Die epidemiologische Situation in den angrenzenden Nachbarländern Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden sind vergleichbar. Zudem scheinen die Nachbarstaaten nach Information der Partei ihre Bereitschaft zur Grenzöffnung signalisiert zu haben. Das kann auch die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die sich seit geraumer Zeit für die schnelle Öffnung der Grenzen einsetzt, sicherlich bestätigen. „Die letzten Wochen haben gezeigt, wie selbstverständlich es heutzutage ist, Landesgrenzen zu überqueren. Die Grenze spielt im Alltag der Ostbelgier so gut wie keine Rolle mehr. Die Grenzregion lebt von den Möglichkeiten, die durch ihre besondere Lage im Herzen Europas entstehen. In einem vereinten Europa, dem Belgien seit der Geburtstunde angehört, sollte eine Grenzschließung nur im absoluten Ausnahmefall in Erwägung gezogen werden.“ so Zimmermann.

In einer ersten Phase der Bekämpfung dieser Krise, in der die Nachbarländer zunächst unterschiedlich gehandelt haben, mag eine solch drastische Massnahme zur Vermeidung einer unkontrollierten Verbreitung des Coronavirus und zur Vorbeugung eines Kollapses des Gesundheitssystems nachvollziehbar gewesen sein. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht die SP eine Grenzschließung jedoch nicht mehr als gerechtfertigt an. (red)