Bouchez kritisiert Vorstoß der Sozialisten: „Fast ein kleiner Staatsstreich“

Der Vorwurf des frankofonen Liberalen: Die Sozialisten hätten den König umgangen, indem sie beschlossen, die anderen Parteivorsitzenden zu konsultieren, um über die Zeit zu sprechen, die nach der Bewältigung der Coronakrise bzw. der Regierung mit Sondervollmachten folgen wird.

Georges-Louis Bouchez, der am Dienstag noch erklärt hatte, dass „wenn Paul Magnette (PS-Chef, A. d. R.) und Conner Rousseau (Chef der SP.A, A. d. R.) nach dem Lockdown frische Luft schnappen und eine Synthese der Positionen des jeweils anderen machen wollen, um so besser“, nahm am Mittwoch in Interviews mit den Zeitungen „Le Soir“ und „De Morgen“ plötzlich einen aggressiveren Ton an: „Ich möchte mit ihnen reden, aber wenn sie mir sagen: Sie sind diejenigen, die die Gesprächsführung übernehmen und den Stift halten, um zu verhandeln, dann ist das nicht die Praxis.“

Bouchez („Der Regierungssitz in der rue de la Loi 16 ist nicht Eigentum der MR“) prangert die PS-SP.A-Initiative an, „die ohne den König und ohne die führenden Parteien der beiden Gemeinschaften ergriffen wurde“, also ohne die N-VA. Dem MR-Boss zufolge „besteht die einzige Möglichkeit, wie wir vorgehen können, darin, dass wir mit den ersten Parteien, fünf oder mehr, beginnen, den Wiederaufbauplan in der Kammer einzubringen, und dass die Parteien, die dafür stimmen, der Regierung beitreten“.

Der Politiker aus Mons wiederholte, dass seiner Meinung nach über einen Konjunkturplan verhandelt werden müsse, und dass dieser im Mittelpunkt des Abkommens einer neuen Föderalregierung stehen müsse.

Die fünf Parteien, die hier zusammenarbeiten müssten, sind für Bouchez „die ersten drei flämischen demokratischen Parteien, N-VA, CD&V und Open VLD, und mindestens die ersten beiden französischsprachigen Parteien, PS und MR“. Wenn einige andere - wie die SP.A. oder die Familie der Grünen - sich einbringen möchten, habe er kein Problem damit. An ein Abkommen unter zehn Parteien, daran glaubt der MR-Chef jedenfalls nicht. (belga)