Grenzkontrollen: Entscheidung schon nächste Woche?

Seit Wochen wartet man nicht nur in Ostbelgien gespannt darauf, dass der Nationale Sicherheitsrat Erleichterungen beschließt, was die bisher geltenden Ausreisebeschränkungen in Nachbarländer wie Deutschland und Luxemburg betrifft. Ostbelgische Politiker leisten seit Wochen Lobbyarbeit, doch bei den Pressekonferenzen nach den Sitzungen des Sicherheitsrates hört man dazu nicht viel aus dem Mund von Premierministerin Sophie Wilmès (MR). So war es auch nach der jüngsten Sitzung am Mittwoch.

Das liege daran, weil sich die Regierungschefin auf die Verkündung von Ergebnissen beschränke, meinte Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG), der die Deutschsprachige Gemeinschaft im Nationalen Sicherheitsrat vertritt, bei einem Pressegespräch am späten Mittwochnachmittag in Eupen. Vorher hatte der Sicherheitsrat einen Prinzipienbeschluss zur Grenzsituation noch einmal bestätigt. Demnach müssten zwei Bedingungen erfüllt sein, damit die in Belgien geltenden Reisebeschränkungen in Nachbarländer aufgehoben werden können, hatte Paasch erklärt. Zunächst müsse die epidemiologische Situation in den Grenzregionen ähnlich sein, und es müsse das Einverständnis der Nachbarländer geben. „Wie lange das jetzt aber noch dauert, liegt außerhalb meiner Einflussmöglichkeiten“, hatte der Eupener Regierungschef erklärt. Beim ersten Punkt sehe es gut aus, beim zweiten liefen allerdings immer noch Gespräche, die auf belgischer Seite von Innenminister Pieter De Crem (CD&V) geleitet werden. Und dieser machte am Donnerstag Hoffnung: Schon nächste Woche könnte ein Durchbruch erzielt werden, wenn gewisse Bedingungen erfüllt würden, so De Crem nach Angaben des flämischen Rundfunks (VRT). „Mein ideales Szenario ist, dass in der kommende Woche eine Entscheidung fällt“, zitiert die VRT den Innenminister.

Damit würden Reisen nach Deutschland, Frankreich oder die Niederlande wieder möglich. Allerdings gibt es auf diesem Weg noch Probleme: In Frankreich beispielsweise sei vor allem der Norden des Landes besonders hart vom Coronavirus betroffen, sodass es auf die Einschätzung der jeweiligen Gesundheitsbehörden und wissenschaftlichen Institute ankommt. Umgekehrt sei es problematisch, dass Belgien so hohe Corona-Zahlen habe. Dies mache Erleichterungen aus Sicht von Frankreich schwierig, schreibt die VRT. Darüber hinaus wird zurzeit auf EU-Ebene in einem größeren Rahmen über mögliche Erleichterungen an der Grenze diskutiert. Diese Gespräche könnten ebenfalls für Belgien wichtig werden. Wie dem auch sei, müsse es zunächst eine Einschätzung der Expertengruppe (GEES) geben, die in Belgien die Exit-Strategie aus den Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus begleitet. Der Punkt, dass alle Belgier wieder ohne Probleme ins Ausland reisen können, ist also längst noch nicht erreicht. „Wenn sich Grenzen öffnen sollten, ist es nicht ausgeschlossen, dass dafür Bedingungen auferlegt werden“, so De Crem. (sc)