Arimont: „Auch Menschen an den Grenzen brauchen eine Perspektive“

Arimont zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Nationale Sicherheitsrat die Situation an den Grenzen anlässlich der Vorstellung der Exit-Strategie unerwähnt ließ. „Unser Land hat von dem freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr in den vergangenen Jahrzehnten enorm profitiert und sollte für die Durchsetzung dieser europäischen Errungenschaft einstehen. An unseren Landesgrenzen werden seit nunmehr fünf Wochen strikte Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen durchgeführt. Was in den Augen der Mitgliedstaaten zu Beginn aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der unterschiedlichen Umsetzung der Schutzmaßnahmen in den Nachbarländern als verhältnismäßig erschien, ist nach diesen Wochen nicht mehr gegeben, da alle Nachbarstaaten ähnliche Strategien zum Gesundheitsschutz ausgearbeitet und umgesetzt haben. Zudem beginnen unsere Nachbarstaaten ebenfalls mit der Umsetzung einer Exit-Strategie“, macht Arimont in den Schreiben deutlich. Er verlangt zudem weitere Auskunft zu der rechtlichen Basis für die andauernden Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen. „Wir haben uns in der Europäischen Union als Mitgliedstaat zu klaren Rechtsprinzipien verpflichtet, die besagen, dass die vorübergehenden Kontrollen und Einreisbeschränkungen an den Binnengrenzen begründet, angemessen und verhältnismäßig sein müssen. Darüber hinaus sollte die Dauer der Grenzkontrollen unbedingt auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt werden. Ebenso müssen die objektiven Kriterien dargelegt werden können, wonach die Maßnahmen an den Grenzen überhaupt fortgesetzt werden dürfen. Die Legalität dieser Maßnahmen muss in jedem Fall von den Nationalstaaten belegt werden“, so Arimont. Die rechtliche Basis für die Grenzkontrollen lässt er ebenfalls von der EU-Kommission prüfen. „Die durch den Sicherheitsrat angekündigte Exit-Strategie soll den Menschen in Belgien eine Perspektive geben. Auch die vielen belgischen Grenzgänger und Einwohner der Grenzregionen brauchen eine Perspektive. Für uns Grenzbewohner ist das Überqueren einer Grenze keine Ausnahmesituation, sondern gelebter Alltag – in beruflicher, freizeitlicher, aber und vor allem in familiärer Hinsicht“, so Arimont in dem Schreiben. In diesem Rahmen hat er sich ebenfalls an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gewendet, damit die Grenzkontrollen in der vom Land NRW initiierten „Cross-Border Task Force Corona“ erörtert werden. (red/sc)