Unbezahlte Corona-Bußgelder sollen über die Steuer eingetrieben werden

Von Bürgern, die auf dem Weg zur Zweitwohnung an der Küste von der Polizei gestoppt werden, bis hin zu verbotenen Grillpartys im Garten: Die Zahl der Protokolle für solche Verstöße in Corona-Zeiten nimmt stets größere Ausmaße an. Nach Angaben von Erwin Dernicourt, Vorsitzender des Kollegiums der Generalprokuratoren, wurde Justizminister Koen Geens (CD&V) jetzt ein Plan für Nichtzahler vorgelegt. Diese sollen demnach selbst die Initiative ergreifen müssen, um vor einem Polizeigericht ihre Unschuld zu beweisen. „Wenn sie dies nicht tun und den Zahlungsbefehl weiterhin ignorieren, wird die Geldstrafe automatisch von den Steuerbehörden eingezogen. Betroffene finden dann den abgezogenen Betrag auf ihrem Steuerbescheid“, so Dernicourt.

Bis zum 23. April wurden landesweit offiziell 57.396 Protokolle ausgestellt, wie die Zeitungen des Verlags Sudpresse berichten. Inzwischen dürften es rund 60.000 sein. Am häufigsten waren es Verstöße in Bezug auf die Volksgesundheit (22.357), gefolgt von der Nichtbeachtung des Reiseverbots (19.256) und die Nichtbeachtung des Versammlungsverbots (15.116). 440 Personen wurden wegen Nichteinhaltung des Mindestabstands mit einer Geldbuße belegt. (gz/belga)