EU-Gipfel geht ohne neuen Vorschlag in die nächste Runde

Ratspräsident Charles Michel (MR) beendete seine Einzelgespräche mit den Staats- und Regierungschefs am Freitagmorgen in Brüssel. Michel verschob danach die nächste gemeinsame Runde mit allen Gipfelteilnehmern um eine Stunde auf 11 Uhr, wie sein Sprecher Barend Leyts mitteilte.

Michel werde den Staats- und Regierungschefs am Vormittag keinen neuen Plan zur Lösung des Streits unterbreiten, hieß es. Man arbeite „nicht an einem veränderten Vorschlag“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Ratskreisen. Das war noch am Donnerstagabend als wahrscheinlichste Entwicklung vermutet worden.

Der Sondergipfel hatte am Donnerstag mit großen Differenzen begonnen. Es geht um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von gut einer Billion Euro – und um die Verteilung des Geldes. Von EU-Zahlungen profitieren Millionen Landwirte, Kommunen, Unternehmen, Studenten und andere Bürger. Strittig waren zunächst alle zentralen Fragen: Wie viel überhaupt auf europäischer Ebene ausgegeben werden soll und wofür, wer wie viel einzahlt und ob die EU neue Einnahmequellen bekommen soll. Eine Lösung ist besonders schwierig, weil nach dem Brexit die britischen Beiträge fehlen. (dpa)