Brüssel erwägt flexiblere Haushaltsregeln für grüne Investitionen

„Stabilität bleibt ein zentrales Ziel, aber genauso dringend ist es, Wachstum zu unterstützen und vor allem die immensen Investitionen zum Kampf gegen den Klimawandel zu mobilisieren“, erklärte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Mittwoch in Brüssel. Vor der Reform sollen aber die Beteiligten und Experten in der EU zunächst befragt werden. Diese Debatte soll bis zum Jahresende dauern.

Die Kommission hatte die Regeln zur Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 1997 unter die Lupe genommen. Diese waren nach der Finanzkrise 2011 und 2013 nachgeschärft worden. Die wichtigsten Ziele des Pakts sind, das Haushaltsdefizit der Euro-Staaten unter 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten und die staatliche Gesamtverschuldung unter 60 Prozent. Zudem sollen die Staaten wirtschaftlich immer enger zusammenwachsen. Die EU-Kommission und die EU-Staaten wachen über die Einhaltung der Regeln.

Zum Teil funktionierte das System nach Einschätzung der Kommission: Es habe exzessive Defizite und wirtschaftliche Ungleichgewichte reduziert. Die Anfälligkeit für wirtschaftliche Schocks sei kleiner geworden. Der wirtschaftliche Gleichschritt funktioniere besser, ebenso die Koordinierung der Wirtschaftspolitik.

Als Schwachpunkte listet die Kommission indes auf, dass die öffentliche Verschuldung in einigen Staaten sehr hoch sei. Die Haushaltspolitik sei „pro-zyklisch“ – das heißt, im Falle einer Krise könnte sie verstärkend wirken. Die Regeln seien zudem zu kompliziert.

Eine Reform ist politisch heikel, denn hoch verschuldete oder von einem Defizit geplagte EU-Staaten wünschen sich traditionell mehr Spielräume, während Befürworter einer Sparpolitik - darunter Deutschland - eher auf strikte Durchsetzung der Regeln pochen. Die Kommission gibt vorerst keine klare Empfehlung, sondern setzt auf eine „offene Debatte“ und einen Konsens über mögliche Änderungen, wie Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis erklärte. (dpa)