Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Was jetzt passiert

Was ist der Hintergrund des Impeachment-Verfahrens? Die Ukraine-Affäre. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles daran gesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren.

Wie läuft der Prozess? Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte die Impeachment-Ermittlungen gegen den Republikaner Trump am 24. September vergangenen Jahres eingeleitet. Im Repräsentantenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, wurden die Untersuchungen geführt. Es kam zur Anhörung von zahlreichen Zeugen und zu kontroversen Debatten. Am 18. Dezember beschloss das Repräsentantenhaus mit der Mehrheit der Demokraten zwei Anklagepunkte gegen Trump: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses. Damit waren die Voraussetzungen für das eigentliche Verfahren geschaffen, das im Senat stattfindet.

Warum hat Pelosi die Übermittlung der Anklagepunkte verzögert? Das kam überraschend, eigentlich sollten die Anklagevertreter im Anschluss an die Abstimmung am 18. Dezember bestimmt und die Anklagepunkte dann an den Senat übermittelt werden - die beiden Punkte sind Voraussetzung für ein Verfahren im Senat. Mit der Verzögerungstaktik wollte Pelosi den Mehrheitsführer im Senat, den Republikaner Mitch McConnell, dazu bringen, sich mit den Demokraten auf Regeln zum Verfahren zu einigen. Das ist ihr nicht gelungen. McConnell sagte in der vergangenen Woche, er habe die notwendigen 51 Stimmen - also eine einfache Mehrheit der 100 Senatoren - zusammen, um die Regeln auch ohne eine Einigung mit den Demokraten festzulegen.

Worüber gibt es Streit? Die Demokraten wollen im Senat neue Zeugen hören. Das Weiße Haus hatte die Anhörung zahlreicher Zeugen im Repräsentantenhaus blockiert, die die Demokraten vorgeladen hatten. In der vergangenen Woche sorgte Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton für Schlagzeilen, als er erklärte, er würde in einem Impeachment-Verfahren im Senat aussagen, wenn er vorgeladen würde.

Wann beginnt das Verfahren im Senat? Formell wird das Verfahren mit der Übermittlung der Anklagepunkte und der anschließenden Vereidigung des Obersten Richters der USA, John Roberts, als Vorsitzendem eröffnet. McConnell rechnet mit diesem Schritt noch in dieser Woche. Der republikanische Mehrheitsführer geht davon aus, dass der inhaltliche Teil des Verfahrens am kommenden Dienstag beginnt - nach dem landesweiten Feiertag, dem Martin-Luther-King-Tag, am Montag.

Wird Trump des Amtes enthoben werden?

Nach jetzigem Stand rechnen weder Republikaner noch Demokraten damit. Eine Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren müsste Trump in mindestens einem der beiden Anklagepunkte für schuldig befinden. Dafür müssten 20 Republikaner ins Lager der Demokraten wechseln - derzeit erscheint das undenkbar. Tatsächlich sind die Senatoren keine unabhängigen Geschworenen, auch wenn sie einen entsprechenden Eid ablegen. (dpa)