EU-Parlament fordert Sanktionen gegen chinesische Beamte

Der Europäische Rat müsse gezielt Sanktionen gegen verantwortliche chinesische Beamte verhängen und deren Vermögenswerte in der EU einfrieren, hieß es in einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution. Das Parlament rief China zudem auf, mutmaßliche Umerziehungslager im Westen des Landes umgehend zu schließen.

Die chinesischen Behörden müssten unabhängigen Journalisten und internationalen Beobachtern Zugang zur Provinz Xinjiang geben, forderten die Abgeordneten. Nach offiziell unbestätigten Schätzungen sind im Westen Chinas Hunderttausende Uiguren in Lager gesteckt worden, die die chinesischen Behörden als Fortbildungszentren beschreiben.

Uiguren sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von der herrschenden ethnischen Mehrheit Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.

Das EU-Parlament hatte am Mittwoch den renommierten Sacharow-Preis der Tochter des inhaftierten chinesisch-uigurischen Intellektuellen und Wirtschaftswissenschaftlers Ilham Tohti überreicht. „Das Volk der Uiguren braucht Sie“, sagte Jewher Ilham zu den EU-Abgeordneten bei der Preisverleihung. Der vor fünf Jahren wegen „Separatismus“ zu lebenslanger Haft verurteilte Tohti ist einer der bekanntesten Vertreter der Minderheit der Uiguren. (dpa)