Antwort an Herrn Radermacher

Sehr geehrter Herr Radermacher, seit 1988 verbietet die EU die Einfuhr von hormonbehandeltem Fleisch. Die USA erhoben daraufhin Zölle auf ausgewählte europäische Lebensmittel. Zur Beendigung des Streits schlossen die EU und die USA 2009 eine Vereinbarung: Die EU eröffnete ein Einfuhrkontingent von insgesamt 45.000 Tonnen nicht hormonbehandelten Rindfleischs pro Jahr.

Um die WTO-Regeln einzuhalten, wurde dieses Kontingent auch für andere Länder eröffnet. Weil danach maßgeblich Länder wie Australien, Uruguay und Argentinien profitierten, blieben die USA unzufrieden. Durch den neuen Beschluss soll den USA eine feste Menge an diesem Kontingent eingeräumt werden, nämlich bis zu 35.000 der insgesamt 45.000 Tonnen jährlich.

Es stimmt, dass ich gegen diesen Beschluss gestimmt habe. Für mich ist es nicht akzeptabel, dass die Landwirtschaft immer wieder als Spielball bei Handelsstreitigkeiten herhalten muss. Hier wird erneut nach dem Prinzip „Kühe für Autos“ gehandelt (vgl. Mercosur-Abkommen), weil Trump u.a. mit Strafzöllen auf Autos gedroht hatte. Zudem ist es klimapolitischer Irrsinn, Rindfleisch aus diesen Ländern zu importieren, die auch noch deutlich klimaunfreundlicher produzieren und aus wichtigen Klimaschutzabkommen aussteigen.

Letztlich dürfte die Entscheidung zu weiteren negativen Folgen führen, wenn bisherige Profiteure des Einfuhrkontingents (Uruguay, Argentinien oder Australien) weniger absetzen und einen Ausgleich in Form von zusätzlichen Exportquoten einfordern. Das Problem wird nicht gelöst, sondern nur verschoben. Das ist nicht im Sinne nachhaltiger Landwirtschaft und bestimmt nicht im Sinne unserer Landwirte, deren Beruf schon schwer genug ist.

Mit besten Grüßen, Pascal Arimont