Wie viele Milliarden Euro für den EU-Haushalt 2020?

Im Streit über den milliardenschweren EU-Haushalt für nächstes Jahr gibt es an diesem Montag die vorerst letzte Einigungschance. Finden Europaparlament und EU-Staaten keinen Kompromiss, muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen.

Der EU-Haushalt ist enorm wichtig für Millionen Empfänger von Fördergeldern, darunter Bauern, Studenten, Universitäten, Kommunen und Unternehmen. Die Europäische Union setzt sich jeweils einen siebenjährigen Finanzrahmen – in den nächsten Monaten wird um den Plan für 2021 bis 2027 im Umfang von mehr als einer Billion Euro gerungen. Zunächst muss aber noch geklärt werden, wie viel Geld 2020 ausgegeben werden darf, im letzten Jahr des laufenden Finanzplans.

Darüber waren sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europäischen Parlaments trotz stundenlanger Verhandlungen in der Nacht zum Samstag nicht einig geworden. Die Chancen, dass es am Montag klappt, stünden bei etwa zwei Drittel, hieß es am Wochenende aus dem Parlament. Streitpunkt ist unter anderem, wie viel Geld für Auszahlungen eingeplant werden soll. Das EU-Parlament forderte zuletzt einen Betrag von 159,1 Milliarden Euro, während die Mitgliedstaaten nur 153,1 Milliarden Euro bewilligen wollten.

Die EU-Staaten wollen vier Milliarden Euro für unvorhergesehene Ereignisse in Reserve halten, etwa für einen ungeregelten Brexit oder neue Zahlungen an die Türkei für Syrien-Flüchtlinge. Das Parlament will nur eine Reserve von 400 Millionen Euro und stattdessen 2,1 Milliarden Euro für Klimaschutz ausgeben und 500 Millionen Euro im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Sollte das Geld im Lauf des Jahres wegen Notfällen wirklich nicht reichen, müssten die EU-Staaten nachschießen. (dpa)