Arimont und Peeters setzen sich für schnelle Hilfe bei No-Deal-Brexit ein

Bereits im September hatten sich einige belgische Europaabgeordnete, darunter ebenfalls der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP), auf Initiative von Kris Peeters (CD&V-EVP) in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten des EU-Parlaments, David Sassoli, gewendet, um schnelle Hilfen für belgische Unternehmen im Falle eines No-Deal-Brexits zu erreichen. Am vergangenen Montagabend stand die Bereitstellung solcher Hilfsmittel aus dem Solidaritätsfonds im Ausschuss für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments zur Abstimmung.

Pascal Arimont hatte nach eigenen Angaben die Vorarbeit hierzu geleistet, entsprechende Änderungen vorgeschlagen und eine Mehrheit organisiert. Der Vorschlag wurde schließlich einstimmig angenommen (33 Ja-, keine Nein-Stimme und vier Enthaltungen). „Als belgische Abgeordnete sind wir besorgt über die Auswirkungen des Brexits für unser Land. Das aktuelle Verhalten der Regierung des Vereinigten Königreichs sorgt für erhebliche Unsicherheiten, insbesondere für die belgischen Unternehmen, die wirtschaftlich eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind. Laut Folgenabschätzung wird Belgien zu den drei am meisten betroffenen Ländern der EU-27 gehören. Bei einem harten Brexit wird mit einem Verlust von 2,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gerechnet, was rund 42.000 Jobs in unserem Land betreffen würde“, so die beiden Abgeordneten.

„Müssen auf alle Eventualitäten eingerichtet sein.“

„Aufgrund der dringlichen Lage – es bestehen immer noch Unklarheiten über die Verabschiedung des Brexit-Deals – müssen wir auf alle Eventualitäten vorbereitet sein und schnell handeln können. Wenn sich das Vereinigte Königreich tatsächlich ohne Regelung aus der Union verabschiedet, müssen wir etwas in der Hand haben. Gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht wie die großen Unternehmensgiganten einfach ihre Handelsbeziehungen anpassen können, brauchen schnelle und gute Hilfe. Daher freuen wir uns, dass wir diesen Vorschlag durchsetzen konnten“, werden der ehemalige Föderalminister Kris Peeters und Pascal Arimont nach der Abstimmung in einer Mitteilung zitiert. (red)