Kindergeld in der DG doch teurer als gedacht

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist für das Kindergeld zuständig. Inzwischen steht fest, dass hierfür viel mehr Geld nötig ist, als laut Kostenschätzungen geplant war.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist für das Kindergeld zuständig. Inzwischen steht fest, dass hierfür viel mehr Geld nötig ist, als laut Kostenschätzungen geplant war. | Illustrationsbild: Photo News

In dieser Woche wurden die Mehrkosten für Familienleistungen durch Mandatar Freddy Mockel (Ecolo) im zuständigen PDG-Ausschuss thematisiert. In einer Frage an den für Soziales zuständigen Minister Antonios Antoniadis (SP) wies Mockel darauf hin, dass sowohl der Minister als auch die Regierung die jährlichen Mehrkosten für die DG anfänglich mit etwa 1,2 Millionen Euro und zuletzt mit knapp 1,4 Millionen Euro veranschlagt habe.

Fehlendes Zahlenmaterial ist der Hauptgrund für die Mehrausgaben beim Kindergeld.

Vergangene Woche sei im Ausschuss über eine Abänderung des betreffenden Dekretes beraten worden. In diesem Rahmen hätten die Vertreter des Ministers eine Tabelle mit den bisherigen Ausgaben für Familiendienstleistungen für die Monate Januar bis September vorgelegt. „Wenn man diese Ausgaben auf Jahresbasis hochrechnet, ist festzustellen, dass die reellen Ausgaben für Familiendienstleistungen im Jahr 2019 um knapp zwei Millionen Euro höher ausfallen werden als der Betrag, den der Föderalstaat uns für 2019 überweisen wird“, stellt Freddy Mockel fest.

Einnahmen von 37,2 Millionen stünden Ausgaben von mindestens 39,1 Millionen Euro gegenüber. Knapp 1,4 Millionen an Mehrausgaben im Vergleich zum alten System seien eingeplant gewesen. Die Differenz auf Jahresbasis belaufe sich für das Jahr 2019 auf fast zwei Millionen Euro, also über 600.000 Euro mehr als eingeplant bzw. vor den Wahlen verkündet worden seien. Und zwar jährlich und wiederkehrend. Der Ecolo-Mandatar wollte wissen, wie die Mehrkosten zu begründen sind und ob es für die kommenden Jahre Berechnungen über die Ausgaben für Familienleistungen gebe.

In seiner Antwort erklärt Minister Antoniadis, dass die Summe von rund 36,6 Millionen Euro und die daraus resultierenden 1,4 Millionen Mehrkosten von der Familienzulagekasse Famifed und nicht von der DG simuliert worden seien. Und die Famifed habe sich dabei auf die Akten gestützt, die ihr zur Verfügung standen. Das seien allerdings nur ein Drittel aller die DG betreffenden Akten gewesen. Die anderen seien bei anderen Kindergeldkassen verwaltet worden – und weder Famifed noch die DG hätten Zugriff darauf gehabt.

„Die fehlenden Zahlen sind daher der Hauptgrund für die Mehrausgaben im Kindergeld, die im Grunde genommen nichts anderes bedeuten, als dass die DG deutlich mehr Mittel in die Familien investiert als sie für diese Aufgabe erhält. Die Erhöhung der Mittel kommt also 1 zu 1 den Familien in Ostbelgien zugute“, heißt es in der Antwort des Ministers.

Das gelte auch für eine Reihe von Akten, die im Laufe des Jahres 2019 regularisiert worden seien bzw. noch werden. Es handele sich teils um Akten, die bis 2019 gar nicht mehr bearbeitet worden oder deren Bearbeitung durch andere Kassen eingestellt worden sei.

Ein weiterer Grund für die Mehrkosten liege darin, dass mit der Reform 247 Lehrlinge und Studierende durch die Aufhebung der Einkommensgrenze plötzlich wieder Kindergeld erhielten. Vor 2019 hätten eine ganze Reihe Jugendlicher aufgrund von Studentenverträgen oder von Lehrlingsentschädigungen kein Anrecht mehr auf Kindergeld gehabt.

Schließlich müsse man bedenken, dass es im Vergleich zu der Zeit vor der Reform heute 254 Kinder mehr gebe, die den Sozialzuschlag erhielten. „Ein weiterer Beweis dafür, dass die Reform zu einer Verbesserung der Situation für die Familien in Ostbelgien beiträgt und armutsbekämpfend wirkt“, so der Minister in seiner Antwort.

Aus den Dokumenten, die den Ausschussmitgliedern vergangene Woche überreicht worden seien, werde ersichtlich, dass die Ausgaben für das Jahr 2019 sich auf 39 Millionen Euro belaufen werden. Exakt diese Summe werde die Regierung bei der zweiten Haushaltsanpassung vorsehen. Was die kommenden Jahre betrifft, so teilte der Minister folgende Beträge mit, die für die Kinderzulage vorgesehen sind: 39,4 Mio. Euro (2020); 40,1 Mio. Euro (2021), und im Jahr 2022 sind 41 Mio. Euro erforderlich.

Ausgehend von diesen Informationen stellte Freddy Mockel in seiner Replik fest, dass die DG noch in diesem Jahr 2,5 Millionen Euro im Haushalt finden müsse, um die Kinderzulagen bis Jahresende bezahlen zu können. Es sei und bleibe erstaunlich, dass man sich bei der Kostenaufstellung fast um das Dreifache verschätzt habe, stellte der Ecolo-Mandatar fest. Er warf außerdem die Frage in den Raum, weshalb die Lehrlinge nicht berücksichtigt worden seien, deren Situation vorab bekannt gewesen sei.

Laut Minister Antoniadis war das Gesamtausmaß der Kindergeldkosten nicht vorhersehbar.

Minister Antoniadis erklärte, das Gesamtausmaß der Kindergeldkosten sei nicht vorhersehbar gewesen. Die Zahl der Lehrlinge und Studenten, die aufgrund der neuen Gesetzeslage wieder Anrecht auf Kindergeld hätten, sei nicht bekannt gewesen. Außerdem trage auch die von der DG ganz bewusst gewählte Übergangsregelung bei der Auszahlung des Kindergeldes zu Mehrkosten bei. Diese Regelung sieht die Einfrierung der Familienzulagen aus dem alten System vor – für viele Familien handelt es sich um Leistungen, die über denen des neuen von der DG ausgearbeiteten Kindergeldsystems liegen. Der stufenweise Wechsel vom alten ins neue System – dabei spielen u. a. Faktoren wie Alter der Kinder oder Wechsel von Schule ins Berufsleben eine Rolle – gehe jedenfalls langsamer voran als gedacht, so der Minister.

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Kommentare

  • Im Ernst? Minister, Berater, Kabinette, Ministeriummitarbeiter zur Genüge – oder? Aber unfähig die Ausgaben für eine neue Zuständigkeit (Kindergeld) zu berechnen. Dann noch ganz bewusst mehr ausgeben als man erhält, obwohl man die genauen Pflicht-Ausgaben noch gar nicht kennt. Wie, man hatte keine Zahlen? Und doch legt man erhöhtes Kindergeld fest? Was für eine Gurkentruppe. Das erinnert mich an die Gründung der DG. Damals hat man aus der Eifel alles nach Eupen befördert was lesen und schreiben konnte (Lehrer), hat aber vergessen einen mitzunehmen der rechnen konnte. So wurden aus einem Guthaben von 3 Milliarden eine Schuld von 3 Milliarden. Es hat sich scheinbar nichts geändert

  • Na ja, mehr ist ja nicht drin ....

  • ... vorher rechnen und nicht denken....

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