Ulrike Mockel

„Ein grober, inakzeptabler Fehler eines einzelnen Richters“ - scharfe Worte gingen dem damaligen Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) am Tag seines Rücktritts (20. Oktober 2023) über die Lippen. Der Rücktritt folgte wenige Tage nach dem Terroranschlag in Brüssel, dem zwei schwedische Fußballfans zum Opfer fielen. Jetzt liegt der Abschlussbericht eines Disziplinarverfahrens gegen den betroffenen Richter vor. Dieser entlastet den Richter.

Die Alterung der Bevölkerung ist eine Tatsache, die die Gesellschaft vor neuen Herausforderungen stellt, zumal die Zahl der Senioren seit einigen Jahren explosionsartig steigt. Die christliche Krankenkasse hat jetzt eine Studie vorgelegt, in der sie das Gesundheitsprofil der Senioren unter die Lupe nimmt. Ein besonderes Augenmerk sollte demnach auf Senioren aus sozial schwachen Verhältnissen und mit bereits existierenden Gesundheitsproblemen gelegt werden.

Beim flämischen Autobusbauer Van Hool werden insgesamt 1.116 Stellen gestrichen – allein 830 bis zum Jahresende. Die restlichen Abgänge soll dann in den kommenden drei Jahren erfolgen. Diese Hiobsbotschaft verkündete die Unternehmensleitung am Montagmorgen bei einer außergewöhnlichen Betriebsratssitzung.

Das belgische Strafgesetzbuch ist über 150 Jahre alt. Schon vor fünf Jahrzehnten gab es erste Überlegungen, um es zu erneuern und den damaligen Gegebenheiten anzupassen, doch bis auf kleine Änderungen war der Weg zu einer grundlegenden Reform sehr steinig. Vor über einem Jahr kam richtig Bewegung in diese Angelegenheit, sodass den Kammerabgeordneten am Donnerstag eine Neufassung zur Abstimmung vorlag.