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Ulrike Mockel

Redaktion Politik & Gesellschaft

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<p>Das Mandat von Pierre Wunsch als Chef der Nationalbank läuft in wenigen Tagen ab.</p>

Nationalbank bald ohne Chef – Sprachenstreit lässt Ernennungen lahmen

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Am 1. Januar 2024 läuft das Mandat von Nationalbank-Chef Pierre Wunsch ab. Allerdings hat sich die Regierung bislang nicht auf einen Nachfolger einigen können. Der Grund dafür sind diverse politische Blockaden, die laut Berichten, als Zeichen für den beginnenden Wahlkampf gewertet werden können.

<p>Der PS-Vorsitzende Paul Magnette ist bereit für das Amt als Premierministers. Das unterstrich er beim PS-Wahlkongress in Seraing.</p>

Paul Magnette liebäugelt mit Amt des Premierministers

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Die frankofonen Sozialisten (PS) haben am Sonntag auf ihrem ersten großen Wahlkongress in Seraing ihre 19 Spitzenkandidaten für die Wahlen am 9. Juni 2024 präsentiert. Verjüngung und neue motivierte Kräfte sollen die sozialistische Familie in der Wallonie, aber auch in Flandern wieder zur größten politischen Kraft machen.

<p>Der Musikverband Födekam sei ein unverzichtbarer Partner im Kulturleben der DG, hieß es im Parlament der DG. Dieses Bild entstand beim Abschlusskonzert des Play-In im St.Vither Triangel.</p>

Födekam erhält eine professionelle Struktur - PDG heißt Geschäftsführungsvertrag gut

Politik |

Im Kulturbereich steht in der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) eine weitere Professionalisierung an. In dieser Woche wurde im Parlament der DG (PDG) der Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der DG und dem Musikdachverband Födekam mehrheitlich genehmigt. Lediglich die drei Vivant-Abgeordneten enthielten sich.

<p>An Arbeitskräften und Fachkräften fehlt es in fast allen Berufen - auch in Ostbelgien. Auf das Arbeitsamt der DG kommt daher noch viel Arbeit zu.</p>

Ostbelgien braucht jede einzelne Arbeitskraft

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Kultur, Sport und vor allem Beschäftigung waren die zentralen Themen, mit denen sich das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) am Dienstagabend, dem zweiten Tag des viertägigen Haushaltsmarathons, befasste.

<p>Eine Milliarde Euro muss die Sozialversicherung jährlich für die Kosten aufbringen, die beim Kauf der 25 teuersten verschreibungspflichtigen Medikamente anfallen. Dabei handelt es sich ausschließlich um Kosten, die dem Patienten beim Medikamentenkauf in den Apotheken automatisch nicht angerechnet werden.</p>

Die 25 teuersten Medikamente kosten jährlich eine Milliarde Euro

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Mehr als eine Milliarde Euro, was ein Drittel der Gesamtausgaben für alle ambulant abgegebenen Arzneimittel (ohne Krankenhäuser) bedeutet, verschlingt die Rückerstattung der 25 teuersten Medikamente. Das geht aus Zahlen des Landesinstituts für Kranken- und Invalidenversicherung (Likiv) hervor. Es handelt sich hierbei um Nettoausgaben, d. h. ohne den Patientenanteil. Diese 25 Medikamente machen außerdem 19 Prozent des gesamten Behandlungsvolumens aus.

<p>Vooruit setzt bis zu den Wahlen im Juni 2024 auf Teamarbeit. Hannelore Goeman, Caroline Gennez, Melissa Depraetere, Frank Vandenbroucke und Funda Oru wollen den eingeschlagenen Weg und die Arbeit von Conner Rousseau fortsetzen.</p>

Nach Rousseau-Rücktritt: Vooruit und PS angeschlagen ins Wahljahr

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Der am vergangenen Freitagabend verkündete Rücktritt des Vorsitzenden der flämischen sozialistischen Partei Vooruit ist möglicherweise der Versuch den erlittenen Image-Schaden der Sozialisten zu begrenzen. Der Schaden, den Conner Rousseau nach seinen nächtlichen rassistischen Tiraden über die Roma-Gemeinschaft für die flämischen Sozialisten hinterlässt, ist jedenfalls immens. Der „Goldjunge“ von Vooruit ist nicht mehr da und Beobachter glauben, dass die Art und Weise, wie einige führende Persönlichkeiten in den vergangenen Wochen Rousseaus rassistische Äußerungen relativiert haben, der Partei im Nachgang Schaden könnte.

<p>Immer mehr Kinder und Jugendliche, die alleine unterwegs sind, werden in den verschiedenen Fedasil-Zentren des Landes aufgenommen.</p>

Es kommen immer mehr minderjährige Flüchtlinge an

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Nicht begleitete Minderjährige, die in Belgien Asyl suchen, werden immer jünger. Elf- oder zwölfjährige Kinder sind keine Ausnahme mehr. Bis Ende September wurden 344 Minderjährige registriert, deren Unterbringung zunehmend problematisch wird, da es an adäquaten Aufnahmeplätzen fehlt.

<p>Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke</p>

Minister Vandenbroucke wagt einen Vorstoß, der noch für Wirbel sorgen dürfte

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Der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) fordert die mehr als 100 zugelassenen Krankenhäuser in unserem Land auf, Flüchtlinge aufzunehmen. Dieses Vorpreschen des Ministers sorgt für Unmut. Große Krankenhäuser in Antwerpen reagieren bereits ablehnend.

<p>Am 5. Oktober hatten die Gewerkschaften des Landes zu einer Kundgebung für den Beibehalt des Demonstrationsrechts, so wie wir es heute kennen, aufgerufen.</p>

Demonstrationsverbot für Randalierer: PS begräbt Gesetzentwurf

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Die französischsprachigen Sozialisten der PS werden den Gesetzentwurf, mit dem vor allem Randalierern die Teilnahme an Demonstrationen gerichtlich untersagt werden soll, nicht billigen. Das erklärte der PS-Vorsitzende Paul Magnette am Wochenende gegenüber der Zeitung „L´Echo“. Die Reaktionen auf diese Verlautbarung ließen nicht lange auf sich warten. Die Weigerung der PS werde dazu führen, dass auch andere politische Vereinbarungen in Frage gestellt werden, warnte der MR-Vorsitzende Georges Louis-Bouchez.

<p>Die Horeca-Verbände des Landes schlagen Alarm: Seit Jahresbeginn haben beinahe 1.400 Betriebe um Hotel- und Gaststättengewerbe Konkurs angemeldet. Von der Regierung fordern sie jetzt vorübergehende Maßnahmen.</p>

Horeca-Sektor meldet seit Jahresbeginn fast 1.400 Konkurse

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1.386 Insolvenzen im Hotel- und Gaststättengewerbe in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 – das entspricht einem Anstieg von 19,07 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie aus aktuellen Zahlen des Finanzdienstleisters Graydon hervorgeht. Besonders betroffen, sind dabei Restaurants, die Personal beschäftigen.

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