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Ulrike Mockel

05 Redaktion Politik & Gesellschaft

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<p>Ein Rundschreiben von Premierminister Alexander De Croo legt fest, dass Minister und Staatssekretäre künftig keine Kritik mehr an gemeinsam getroffenen Entscheidungen üben dürfen. Wer sich nicht an diese Regel halte, müsse zurücktreten.</p>

Wer kritisiert, muss gehen – Premierminister legt neue deontologische Richtlinien vor

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Wenn die Föderalregierung eine Entscheidung über ein wichtiges Dossier getroffen hat, dürfen die Mitglieder dieser Regierung diese nicht offen kritisieren. Andernfalls müssen sie ihren Rücktritt einreichen. Das geht aus einem neuen Rundschreiben von Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) hervor.

<p>Der Einsatz Künstlicher Intelligenz wird gerade in der Biotechnologie immer wichtiger.</p>

Künstliche Intelligenz in Pharmaindustrie immer wichtiger

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Künstliche Intelligenz (KI) bietet die Möglichkeit, die Entdeckung neuer Medikamente zu beschleunigen. Belgien hat die besten Voraussetzungen, um ein Hauptakteur in dieser Revolution zu werden, die aktuell den Biopharmasektor umkrempelt. Diese Meinung vertreten jedenfalls drei belgische Experten.

<p>Ein Bild das für Emotionen sorgte: Nach über 400 Tagen in iranischer Geiselhaft wurde Olivier Vandecasteele freigelassen und kam am 26. Mai in Belgien an.</p>

Belgien fordert europäische „Geiseldiplomatie“

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Belgien plädiert für einen europäischen Ansatz in Bezug auf den Iran und die europäischen Geiseln, die das Land in seiner Gewalt hat. Dies war eine der Botschaften, die Premierminister Alexander De Croo (Open VLD), Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD) und Außenministerin Hadja Lahbib (MR) am Montag vor den Kammerausschüssen verkündeten. Es war das erste Mal seit Beginn der „Operation Blackstone“, durch die jetzt innerhalb einer Woche vier Europäer aus iranischer Haft entlassen wurden.

<p>Bereits am Tag nach der Urteilsverkündung fand in Antwerpen ein stiller Protest statt. Die Teilnehmer forderten u. a. mehr Gerechtigkeit für Opfer von Straftaten.</p>

Sanda-Dia-Urteil driftet zum Politikum ab

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Das Urteil des Antwerpener Appellationshofes im Prozess gegen 18 Mitglieder des früheren Löwener Studentenklubs Reuzegom schlägt auch nach einer Woche immer noch hohe Wellen. Graffiti am Genter Rathaus, ein Video eines Influencers auf Youtube, Drohungen: Der Protest gegen die nach Ansicht von Aktivisten zu milden Strafen gegen die „Reuzegommers“ wächst weiter. Von Klassenjustiz ist die Rede. Justizminister Van Quickenborne (Open VLD) wiederum warnt vor einer „Tiktok-Justiz“.

<p>Eine gesunde natürliche Umgebung benötigt ausreichend Biodiversität.</p>

WWF Belgien errechnet jährliche Mehrkosten von 603 Mio. Euro für den Erhalt der Biodiversität

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Wenn Belgien die europäischen und internationalen Engagements in Sachen Erhalt und Wiederherstellung der Natur erreichen will, dann muss das Land ab jetzt und bis zum Jahr 2030 jährlich 603 Millionen Euro mehr für die dafür dringend erforderlichen Maßnahmen aufbringen.

<p>Ein Krankenhausaufenthalt kann im Einzelzimmer sehr teuer werden. Aktuell wird an einer Reform der Krankenhauskosten gearbeitet.</p>

Krankenhäuser und Ärzte einigen sich: Honorarzuschläge bis Jahresende eingefroren

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Die nationale paritätische Kommission Ärzte-Krankenhäuser hat am Mittwochabend einstimmig beschlossen, das Einfrieren der Höchsttarife für Honorarzuschläge in Krankenhäusern bis zum 31. Dezember zu verlängern. Dieser Schritt zeige, „dass alle Partner guten Willens sind, einen anderen Ansatz für die derzeitige Finanzierung unserer Krankenhäuser zu verfolgen“, so der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) in einer ersten Reaktion.

<p>Neben dem Verteilerzentrum befindet sich auch die Firmenzentrale von Delhaize in in Zellik.</p>

Sozialkonflikt bei Delhaize: Renault-Gesetz soll reformiert werden

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Seit drei Wochen sorgt die vom Delhaize-Management geplante Umstrukturierung des belgischen Filialnetzes für Schlagzeilen. Delhaize will in seinen 128 noch in Eigenregie geführten Supermärkten ein Franchise-System einführen.

<p>Nachdem die wallonische und flämische Regierung Mitarbeitern im öffentlichen Dienst verboten haben, TikTok auf Diensthandys oder Dienstcomputern zu nutzen, wurde dieses Verbot am Freitag auch auf die föderale Ebene ausgedehnt.</p>

TikTok-Verbot für immer mehr Politiker und Beamte

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In immer mehr westlichen Ländern wird die Nutzung von TikTok eingeschränkt. Der Grund ist, dass laut Sicherheitsexperten die chinesische App ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko darstellt. Man geht davon aus, dass die chinesische Regierung TikTok nutzt, um Software in den westlichen Ländern zu kontrollieren. Auch die politischen Instanzen in Belgien schlagen Alarm. Auf föderaler Ebene, in Flandern und in der Wallonie ist die App auf allen Rechnern und Smartphones des Personals inzwischen gesperrt worden.

<p>Dass Menschen wegen fehlender Aufnahmekapazitäten auf der Straße landen, soll schon bald Vergangenheit sein.</p>

Abschiebungen aus Belgien sollen künftig zügig erfolgen

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Das Kernkabinett hat sich in der Nacht zum Donnerstag auf den sogenannten Migrationspakt geeinigt. Mit dem neuen Maßnahmenpaket wird der Rahmen gesteckt, der im Kampf gegen die seit Monaten anhaltenden Asylkrise dringend nötig war. Flüchtlinge, die ein Recht darauf haben, geschützt zu werden, sollen in Zukunft auch entsprechend untergebracht werden. Andererseits will die Regierung strenger gegen Personen vorgehen, deren Asylantrag verweigert wurde. Diese sollen des Landes verwiesen werden.

<p>Nach jahrelangem Streit um die Rückerstattung von 50 Millionen Euro, die Prinz Laurent über seine Stiftung in Libyen investiert hatte, scheint er jetzt endlich zu seinem Recht zu kommen.</p>

Urteil des Appellationshofs: Prinz Laurent darf auf 50 Mio. hoffen

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Eigentlich war es ruhig geworden um die Libyen-Affäre und um Prinz Laurent, der diese Angelegenheit publik gemacht hatte, diesbezüglich die Regierung kritisierte und den Fall schließlich vor Gericht brachte. Prinz Laurent forderte von Libyen die Rückerstattung von 50 Millionen Euro. Ein Gericht gibt ihm jetzt Recht.

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