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Ulrike Mockel

Redaktion Politik & Gesellschaft

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<p>Das inzwischen über 150 Jahre alte belgische Strafgesetzbuch wird reformiert. Der gesamte Prozess, der viele Jahre in Anspruch nahm, wurde jetzt abgeschlossen.</p>

Reform: Gefängnisstrafe bald nur noch Alternativstrafe

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Das belgische Strafgesetzbuch ist über 150 Jahre alt. Schon vor fünf Jahrzehnten gab es erste Überlegungen, um es zu erneuern und den damaligen Gegebenheiten anzupassen, doch bis auf kleine Änderungen war der Weg zu einer grundlegenden Reform sehr steinig. Vor über einem Jahr kam richtig Bewegung in diese Angelegenheit, sodass den Kammerabgeordneten am Donnerstag eine Neufassung zur Abstimmung vorlag.

<p>Im geschlossenen Zentrum 127bis warten abgewiesene Asylbewerber auf ihre Rückführung in ihr Heimatland.</p>

Ohne neues Gesetz bleiben Zwangsabschiebungen schwierig

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Die Staatssekretärin für Asyl und Migration Nicole de Moor (CD&V) möchte mehr Personal der Ausländerbehörde einsetzen können, um in Zukunft Zwangsabschiebungen besser vollstrecken zu können. Ein entsprechender Gesetzentwurf, der Teil des Migrationspaktes der Föderalregierung ist, sollte am Mittwoch dem Kammerplenum vorgelegt werden. Dazu kam es allerdings nicht.

<p>Mit ihren Traktoren blockierten Landwirte mehrere Autobahnen in der Wallonie und taten es ihren Kollegen in Frankreich gleich.</p>

Bauernproteste nehmen Fahrt auf – Aktionen in immer mehr Regionen

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Die Protestaktionen belgischer Landwirte haben Teile des Landes fest im Griff. Am Montagmorgen ging auf einigen großen und wichtigen Verkehrsachsen im Land nichts mehr. Der Berufsverkehr kam rund um Brüssel und teilweise auch in Brüssel selbst sowie auf Teilstücken der Autobahnen E411 und E42 zum Erliegen. Daran sollte sich auch im weiteren Tagesverlauf nichts ändern.

<p>Der Hauptsitz des pharmazeutigen Dienstleistungsunternehmens Medista befindet sich in Zaventem.</p>

Medista lässt im Streit um Millionenauftrag nicht locker

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Das pharmazeutische Dienstleistungsunternehmen Medista mit Hauptsitz in Zaventem steht vor dem Konkurs. Das erklärte der Vorstandsvorsitzende von Medista jetzt in einem Radiointerview. Das Unternehmen ist in Geldnöten, nachdem es 2022 einen staatlichen Auftrag für die Lagerung und Verteilung von Corona-Impfstoffen verloren hatte. Seitdem zieht Medista alle Register, um die Entscheidung von damals anzufechten.

<p>„Unterstützt die Landwirte jetzt, denn morgen ist es zu spät“ ist auf dem Plakat zu lesen, das Landwirte bei ihrem Protest in Battice dabei hatten.</p>

Bauernproteste erreichen die Region: Traktorkolonne von Malmedy nach Battice

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Bisher war es hierzulande in Sachen Bauernproteste ruhig geblieben. Damit ist es allerdings seit Freitag vorbei. Am Morgen setzte sich eine Traktorkolonne von Malmedy über die Autobahn in Richtung Verviers in Bewegung. Der Bauernbund Ostbelgien war allerdings nicht an der Aktion beteiligt.

<p>Für persönliche Werbung auf Facebook und Instagram gab Raoul Hedebouw (PTB/PVDA, links) vergangenes Jahr mehr aus als N-VA-Chef Bart De Wever,</p>

Parteien stecken viel Geld in Werbung

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Im Jahr 2023 gaben die sieben Parteien der Vivaldi-Regierung zusammen etwas mehr als 1,65 Millionen Euro für politische Werbung auf Facebook und Instagram aus. Dieser Gesamtbetrag ist niedriger als das, was die Oppositonsparteien N-VA (1,68 Mio. Euro) und Vlaams Belang (1,688 Mio. Euro) getrennt für Werbung in sozialen Medien ausgegeben haben.

<p>Vergangenes Jahr wurden in Belgien 15,2 Prozent weniger Häuser und Appartements verkauft. Das geht aus Zahlen des Verbandes belgischer Notare hervor.</p>

Immobilienmarkt erlebt 2023 einen leichten Einbruch

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Die Zahl der Immobilienverkäufe ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2015 gefallen. In ganz Belgien sank die Zahl der Transaktionen um 15,2 Prozent im Vergleich zu 2022. In absoluten Zahlen bedeutet dies einen Rückgang um fast 38.000 Verkäufe auf insgesamt 210.472.

<p>Die Unterbringung von Flüchtlingen, deren Zahl konstant steigt, ist für die Föderalregierung eine Herausforderung.</p>

Unterbringung von Asylanten immer schwieriger und kostspieliger

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Es gibt zu wenig Auffangplätze für Asylsuchende. Das zwingt die Föderalregierung vermehrt dazu, sich auf dem Privatmarkt nach Unterbringungsmöglichkeiten umzuschauen. Auffallend ist jedoch, dass die dort abgeschlossenen Mietverträge nicht nur teurer sondern auch für immer längere Zeiträume abgeschlossen werden. Das verschlingt jährlich viele Millionen Euro.

<p>Man geht davon aus, dass sich die Zahl der Güterzüge in den kommenden zehn Jahren um über zwölf Prozent erhöhen wird.</p>

Keine Lösung für Zugverspätungen

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Die Zahl der Verspätungen und Zugausfälle bei der belgischen Eisenbahn (SNCB) hat 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Benoit Gilson und Jan Cornillie, CEO und Vorsitzender des Eisenbahnnetzbetreibers Infrabel, warnen davor, dass sich daran auch in den kommenden Jahren nichts ändern wird.

<p>Rund drei Stunden dauerte am Donnerstagnachmittag die abschließende Debatte und Abstimmung im Kammerplenum über einen neuen Gesetzentwurf zur Besteuerung von u. a. gemeinnützigen Organisationen.</p>

Kammer stimmt in außergewöhnlicher Sitzung neuer Besteuerung für VoGs zu

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Am Donnerstag sind die Kammerabgeordneten zu einer außergewöhnlichen Plenarsitzung zusammengekommen – und das mitten in den Weihnachtsferien, die die Abgeordneten kurzerhand unterbrechen mussten. Zur Abstimmung lag ein Steuergesetz vor, dass der Staatskasse immerhin rund 175 Millionen Euro bescheren wird. Damit das Geld ab 2024 fließt, musste das Gesetz noch vor Jahresende abgestimmt werden.

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