Edition numérique des abonnés

Ulrike Mockel

Redaktion Politik & Gesellschaft

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<p>Der Gaspreis hat sich innerhalb eines Jahres vervielfacht, auch Strom ist teurer geworden. Hinzu kommen hohe Spritpreise. Viele Maßnahmen, die die Bürger und Betriebe angesichts dieser Mehrkosten entlasten könnten, würden die öffentlichen Haushalts belasten. Die Politik sucht nach wie vor nach Lösungen.</p>

Sozialtarif verschlingt allein 2022 eine Milliarde Euro

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Gas, Strom, Heizöl und Sprit – die Preise für diese Dinge, die die meisten Bürger bis vergangenes Jahr ganz normal für den täglichen Gebrauch benutzt haben, sind inzwischen so teuer geworden, dass viele inzwischen ihr Konsumverhalten geändert haben. Aber eine Lösung für die Energie- und Finanzkrise ist nicht in Sicht. Alle Augen sind auf die Politik gerichtet, aber die Problematik scheint viel zu komplex, als dass ein Land sie alleine lösen könnte.

<p>Premierminister Alexander De Croo (Mitte) empfing gemeinsam mit einigen Föderalministern und den Ministerpräsidenten der Regionen Vertreter von Arbeitgeberorganisationen. Letztere hatten dabei die Möglichkeit, ihre Wünsche und Vorstellungen für mögliche Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen zu präsentieren.</p>

Finanzierung von Energiehilfen unklar – Flandern verspricht schnelle Maßnahmen

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Wie nicht anders zu erwarten war, hat das Treffen von Vertretern der verschiedenen Regierungen des Landes mit Arbeitgebervertretungen am Montag keine konkreten Ergebnisse ergeben. Allerdings zeichnet sich immer mehr ab, dass die belgische Politik enorm unter Druck steht, derweil die Energiepreise weiterhin auf Höhenflug sind – mit der Folge, dass erste Betriebe ihre Produktion zumindest teilweise herunterfahren.

<p>Der Preiskrieg zwischen Supermarktketten und Produzenten/Lieferanten tobt und ist noch lange nicht zu Ende.</p>

Markenprodukte in Supermärkten bald Mangelware

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Der Preiskrieg zwischen den Supermarktketten ist nicht neu. Auch die jedes Jahr wiederkehrenden Verhandlungen dieser Ketten mit den Markenherstellern sind nicht neu. Neu ist allerdings, dass angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage und vor allem auch der Inflation die Supermarktketten inzwischen mehrmals pro Jahr mit ihren Zulieferern verhandeln müssen.

<p>Ostbelgien als Wirtschaftsstandort hat sich nach einem Einbruch im Corona-Jahr 2020 so langsam erholt und scheint jetzt wieder auf Kurs zu sein.</p>

Wirtschaft in der DG auf Erholungskurs

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Seit 2012 veröffentlicht der Wirtschafts- und Sozialrat (WSR) jährlich seinen Wirtschafts- und Sozialbericht. Die spannende Frage für das Jahr 2021 war, ob die wirtschaftliche und soziale Lage der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) Anzeichen für eine Erholung von der Coronakrise zeigt. Das gleich vorweg: Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der DG erholen sich zunehmend.

<p>Die Königsfamilie verfolgte die traditionelle Parade zum Nationalfeiertag, bei der das Militär mit allen Einheiten vertreten war.</p>

Nationalfeiertag wieder ein Fest für das Volk

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„Endlich wieder feiern“ – mit diesem Gefühl dürften am Nationalfeiertag wohl viele Belgier wach geworden sein. Und feiern sowie ihre Verbundenheit mit der Heimat zum Ausdruck bringen, wollten tatsächlich auch viele. Tausende Menschen säumten am Nachmittag zur traditionallen Parade die Straßen der Hauptstadt.

<p>Welcher Beruf passt zu mir? Um junge Ostbelgier bei der Beantwortung dieser Frage zu unterstützen, soll eine Berufsorientierung künftig im Unterrichtsangebot verankert werden.</p>

„Berufsorientierung“ wird in Schulen Pflicht

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Die Berufsorientierung fest in den Unterrichtsplan aller Schulen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) zu verankern, ist das Ziel einer Reform des bereits bestehenden Rahmenplans zur Berufswahl und -orientierung. Im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) stieß eine entsprechende Regierungsmitteilung jetzt auf breite Zustimmung.

<p>Die organisierte Kriminalität wickelt ihre Geschäfte häufig mit Bargeld ab, was die Ermittlungen gegen diese meist weitverzweigten Banden erschwert.</p>

Belgien gilt als Hotspot für Geldwäsche

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Die Fälle von Geldwäsche in Belgien nehmen immer mehr zu, und die kriminellen Netzwerke gehen dabei immer professioneller und organisierter vor. Daran bestehe kein Zweifel heißt es im Jahresbericht des CTIF, nämlich jener Stelle, die für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig ist.

<p>Vor dem Hintergrund, dass im Krankenhaus- und Pflegebereich dringend mehr Personal benötigt wird, gilt eine Impfpflicht im Gesundheitssektor als nicht ganz unproblematisch.</p>

„Impfpflicht steht in den Sternen“

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Das Thema Impfen im Zusammenhang mit Corona sorgt immer wieder für Kontroversen. Im Rahmen der Regierungskontrolle standen Impfen und Impfstoff auch im zuständigen PDG-Ausschuss abermals zur Debatte. In einer Frage an Gesundheitsminister Antonios Antoniadis (PS) ging es dabei um die Entsorgung nicht genutzter Impfdosen.

<p>Begleitet von Ehefrau und Tochter verkündete der flämische Gesundheitsminister Wouter Beke am Donnerstagabend im Rahmen einer Pressekonferenz seinen Rücktritt als Minister.</p>

CD&V-Minister Wouter Beke seit Amtsantritt in der Kritik

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Der flämische Gesundheitsminister Wouter Beke (CD&V) kündigte am Donnerstagabend im Rahmen einer Pressekonferenz seinen Rücktritt an. Überraschend ist weniger der Rücktritt an sich, als vielmehr der Zeitpunkt. Aber Wouter Beke erklärte, er hoffe, dass sein Rückzug seiner Partei wieder neuen Atem einhauchen werde. Damit spielte er auf das dramatische Ergebnis einer Umfrage an, die die einst mächtige CD&V vergangene Woche nur noch auf 8,7 Prozent der Wählergunst sinken ließ.

<p>Der Hohe Finanzrat hat im Auftrag von Finanzminister Vincent Van Peteghem Vorschläge für die Steuerreform ausgearbeitet.</p>

Für mehr Nettolohn neue Steuern erheben

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Die Steuerreform gehört zu den wohl größten Baustellen der Föderalregierung. Das Thema ist nicht nur komplex. Es tangiert auch zum Teil sehr sensible Bereiche, da es praktisch jeden in irgendeiner Form betrifft. Der Hohe Finanzrat hat Vorschläge ausgearbeitet, die in der kommenden Woche dem föderalen Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) vorgelegt werden und dann in den verschiedenen Gremien diskutiert werden sollen.

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