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Ulrike Mockel

05 Redaktion Politik & Gesellschaft

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<p>Der Hauptsitz des pharmazeutigen Dienstleistungsunternehmens Medista befindet sich in Zaventem.</p>

Medista lässt im Streit um Millionenauftrag nicht locker

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Das pharmazeutische Dienstleistungsunternehmen Medista mit Hauptsitz in Zaventem steht vor dem Konkurs. Das erklärte der Vorstandsvorsitzende von Medista jetzt in einem Radiointerview. Das Unternehmen ist in Geldnöten, nachdem es 2022 einen staatlichen Auftrag für die Lagerung und Verteilung von Corona-Impfstoffen verloren hatte. Seitdem zieht Medista alle Register, um die Entscheidung von damals anzufechten.

<p>„Unterstützt die Landwirte jetzt, denn morgen ist es zu spät“ ist auf dem Plakat zu lesen, das Landwirte bei ihrem Protest in Battice dabei hatten.</p>

Bauernproteste erreichen die Region: Traktorkolonne von Malmedy nach Battice

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Bisher war es hierzulande in Sachen Bauernproteste ruhig geblieben. Damit ist es allerdings seit Freitag vorbei. Am Morgen setzte sich eine Traktorkolonne von Malmedy über die Autobahn in Richtung Verviers in Bewegung. Der Bauernbund Ostbelgien war allerdings nicht an der Aktion beteiligt.

<p>Für persönliche Werbung auf Facebook und Instagram gab Raoul Hedebouw (PTB/PVDA, links) vergangenes Jahr mehr aus als N-VA-Chef Bart De Wever,</p>

Parteien stecken viel Geld in Werbung

Politik |

Im Jahr 2023 gaben die sieben Parteien der Vivaldi-Regierung zusammen etwas mehr als 1,65 Millionen Euro für politische Werbung auf Facebook und Instagram aus. Dieser Gesamtbetrag ist niedriger als das, was die Oppositonsparteien N-VA (1,68 Mio. Euro) und Vlaams Belang (1,688 Mio. Euro) getrennt für Werbung in sozialen Medien ausgegeben haben.

<p>Vergangenes Jahr wurden in Belgien 15,2 Prozent weniger Häuser und Appartements verkauft. Das geht aus Zahlen des Verbandes belgischer Notare hervor.</p>

Immobilienmarkt erlebt 2023 einen leichten Einbruch

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Die Zahl der Immobilienverkäufe ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2015 gefallen. In ganz Belgien sank die Zahl der Transaktionen um 15,2 Prozent im Vergleich zu 2022. In absoluten Zahlen bedeutet dies einen Rückgang um fast 38.000 Verkäufe auf insgesamt 210.472.

<p>Die Unterbringung von Flüchtlingen, deren Zahl konstant steigt, ist für die Föderalregierung eine Herausforderung.</p>

Unterbringung von Asylanten immer schwieriger und kostspieliger

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Es gibt zu wenig Auffangplätze für Asylsuchende. Das zwingt die Föderalregierung vermehrt dazu, sich auf dem Privatmarkt nach Unterbringungsmöglichkeiten umzuschauen. Auffallend ist jedoch, dass die dort abgeschlossenen Mietverträge nicht nur teurer sondern auch für immer längere Zeiträume abgeschlossen werden. Das verschlingt jährlich viele Millionen Euro.

<p>Man geht davon aus, dass sich die Zahl der Güterzüge in den kommenden zehn Jahren um über zwölf Prozent erhöhen wird.</p>

Keine Lösung für Zugverspätungen

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Die Zahl der Verspätungen und Zugausfälle bei der belgischen Eisenbahn (SNCB) hat 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Benoit Gilson und Jan Cornillie, CEO und Vorsitzender des Eisenbahnnetzbetreibers Infrabel, warnen davor, dass sich daran auch in den kommenden Jahren nichts ändern wird.

<p>Rund drei Stunden dauerte am Donnerstagnachmittag die abschließende Debatte und Abstimmung im Kammerplenum über einen neuen Gesetzentwurf zur Besteuerung von u. a. gemeinnützigen Organisationen.</p>

Kammer stimmt in außergewöhnlicher Sitzung neuer Besteuerung für VoGs zu

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Am Donnerstag sind die Kammerabgeordneten zu einer außergewöhnlichen Plenarsitzung zusammengekommen – und das mitten in den Weihnachtsferien, die die Abgeordneten kurzerhand unterbrechen mussten. Zur Abstimmung lag ein Steuergesetz vor, dass der Staatskasse immerhin rund 175 Millionen Euro bescheren wird. Damit das Geld ab 2024 fließt, musste das Gesetz noch vor Jahresende abgestimmt werden.

<p>Das Mandat von Pierre Wunsch als Chef der Nationalbank läuft in wenigen Tagen ab.</p>

Nationalbank bald ohne Chef – Sprachenstreit lässt Ernennungen lahmen

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Am 1. Januar 2024 läuft das Mandat von Nationalbank-Chef Pierre Wunsch ab. Allerdings hat sich die Regierung bislang nicht auf einen Nachfolger einigen können. Der Grund dafür sind diverse politische Blockaden, die laut Berichten, als Zeichen für den beginnenden Wahlkampf gewertet werden können.

<p>Der PS-Vorsitzende Paul Magnette ist bereit für das Amt als Premierministers. Das unterstrich er beim PS-Wahlkongress in Seraing.</p>

Paul Magnette liebäugelt mit Amt des Premierministers

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Die frankofonen Sozialisten (PS) haben am Sonntag auf ihrem ersten großen Wahlkongress in Seraing ihre 19 Spitzenkandidaten für die Wahlen am 9. Juni 2024 präsentiert. Verjüngung und neue motivierte Kräfte sollen die sozialistische Familie in der Wallonie, aber auch in Flandern wieder zur größten politischen Kraft machen.

<p>Der Musikverband Födekam sei ein unverzichtbarer Partner im Kulturleben der DG, hieß es im Parlament der DG. Dieses Bild entstand beim Abschlusskonzert des Play-In im St.Vither Triangel.</p>

Födekam erhält eine professionelle Struktur - PDG heißt Geschäftsführungsvertrag gut

Politik |

Im Kulturbereich steht in der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) eine weitere Professionalisierung an. In dieser Woche wurde im Parlament der DG (PDG) der Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der DG und dem Musikdachverband Födekam mehrheitlich genehmigt. Lediglich die drei Vivant-Abgeordneten enthielten sich.

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