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Oswald Schröder

<p>Im Jüdischen Museum in Berlin zeigte sich Premier De Croo interessiert und beeindruckt.</p>

Belgischer Premier und deutscher Bundeskanzler betonen Gemeinsamkeiten

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Zwei ganze Tage verbrachte Premierminister Alexander De Croo (OpenVLD) in der deutschen Hauptstadt. Dort traf er u.a. mit seinem Amtskollegen, dem deutschen Kanzler Olaf Scholz, zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Ukraine-Krise, die europäische Energiesicherheit sowie die geopolitische Zukunft der EU. Dabei gibt es viel Übereinstimmung zwischen den Nachbarn, die, so De Croo, aber auch Partner seien

<p>Ein Tag der Befreiung, wie es keinen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gab. Gerade Deutschland tut sich schwer mit dem Spagat seiner historischen Verantwortung gegenüber den Völkern der ehemaligen Sowjetunion und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine.</p>

Der traurigste 8. Mai seit dem Ende der Nazi-Diktatur

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Vor 77 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht wurde nicht nur der blutigste Krieg in der Geschichte der Menschheit beendet, die Welt und Deutschland wurden von der nationalsozialistischen Diktatur befreit. Es sollte 40 Jahre dauern, bis der weise deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker von einem „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ diesen Gedanken zum 8. Mai in Worte fasste und die von vielen Deutschen als Niederlage empfundene Kapitulation auch für die Menschen in Deutschland positiv besetzte.

<p>Georges Gilkinet scheint überzeugt, SNCB-Chefin Sophie Dutordoir scheint noch Zweifel zu haben. Beide zeichnen verantwortlich für die optimistische „Bahnvision 2040“. Unser foto zeigt sie bei der Einweihung des neuen Bahnhofs in Nivelles.</p>

Ich mach' mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt

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Ambitionen sind ja an sich etwas Gutes. Und ohne ambitiöse Ziele braucht man eine neue Strategie erst gar nicht präsentieren. Das hat sich wohl auch Mobilitätsminister Georges Gilkinet (Ecolo) gedacht, als er der Föderalregierung am Freitag seinen Plan „Bahnvision 2040“ vorstellte. Der Anteil der Schiene am Personenverkehr soll sich demnach von aktuell 8 % auf 15 % nahezu verdoppeln, am Güterverkehr soll der Anteil der Bahn von aktuell 12 auf 20 % steigen. Leider scheint dem grünen Minister dabei entgangen zu sein, dass die Realität ganz andere Trends ausweist. Allerdings ist Gilkinet in bester (politischer) Gesellschaft. Schaut man sich beispielsweise die allenthalben ambitionierten Ziele der Klimapolitik oder die aktuell stattfindenden Bemühungen um Energieunabhängigkeit an, stellt man auch dort eine klaffende Lücke zwischen Ambition und Wirklichkeit fest. Pippi Langstrumpf würde vergnügt singen: „Ich mach' mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt“.

<p>Eine prall gefüllte Kriegskasse, mächtig Wut im Bauch und genügend Amerikaner, die bereit sind, ihm zuzuhören: Donald Trump ist im Perma-Wahlkampf. Hier in Ohio, wo er seinen Kandidaten bei den Vorwahlen durchsetzte.</p>

Im Schatten der Geopolitik strickt Trump an seinem Comeback

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Während der Fokus der westlichen Welt auf Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine liegt, arbeitet in den Vereinigten Staaten ein gewisser Donald Trump an seiner Rückkehr ins Weiße Haus. Der Vorgänger von Joe Biden, der einen Teil seiner Popularität aus seinem Märtyrerstatus als unrechtmäßig um seine Wiederwahl gebrachter Präsident zieht, strickt an einer umfangreichen Agenda, um die Demokraten aus der Regierungsverantwortung zu drängen. Die Diskussion um das Ende der liberalen Abtreibungsregelung durch den Supreme Court ist ein weiterer Baustein.

<p>Can Dündar gilt als Symbol des Endes eines freien Journalismus in der Türkei: Heute lebt der ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet in Berlin. Dündar hatte Waffenlieferungen der Türkei an den Islamistischen Staat IS aufgedeckt und wurde von Erdogan persönlich wegen Hochverrrats angeklagt. Die Türkei steht auf Platz 149 (“schwierig“) der Liste der Pressefreiheit. Nordkorea belegt den letzten Platz.</p>

Unabhängige Medien und Qualitätsjournalismus sind wichtiger denn je

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Wird die Pressefreiheit in einem Land eingeschränkt, ist es oft nicht gut um die dortige Demokratie bestellt. Sofern es sie überhaupt noch gibt. Zum 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, sollten ein paar Gedanken an den eigenen Beruf gestattet sein. Gerade in einer Zeit, in der es in einem Krieg in einem osteuropäischen Land auch um die Themen Freiheit und Demokratie geht.

<p>Scheint kein Problem mit einer Ausweitung des Konfliktes mit Russland zu haben: US-Präsident Joe Biden.</p>

Haben wir wirklich alle den Verstand verloren?

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Was ist los mit dieser Welt? Diese Frage muss man sich mit große Besorgnis in diesen Tagen stellen, in denen sich eine kollektive Missachtung kolossaler Gefahren und deren Folgen breitzumachen scheint, ohne dass die Akteure überhaupt noch realisieren, was mit ihnen geschieht. Nun haben in unserem Nachbarland Dutzende Prominente an den dortigen Kanzler Olaf Scholz appelliert, Putin keinen Vorwand zu liefern, den Krieg in eine nukleare Auseinandersetzung zu eskalieren.

<p>Der Krieg in der Ukraine steht kurz davor, auf die Republik Moldau überzuschwappen: Premierministerin Natalia Gavrilita macht sich berechtigte Sorgen.</p>

Ganz schnell kann aus einem Säbelrasseln ein Flächenbrand werden

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Die Inflation in Belgien stagniert bei 8,3%, auf Jahresebene wird sie sich wahrscheinlich um die 6% bewegen, die Wirtschaftsleistung in den USA war im ersten Quartal negativ, Russland dreht ersten Ländern in der EU den Gashahn zu. Gleichzeitig engagiert sich der Westen immer mehr in dem Angriffskrieg in der Ukraine. Die kündigt jetzt Angriffe auf Ziele in Russland an, während der Kreml vor einem Weltkrieg warnt. Die Zeiten sind alles andere als rosig. Trotzdem wird auf beiden Seiten, trotz möglicher unabschätzbarer Folgen, auch für die eigene Seite, weiter an der Eskalationsschraube gedreht.

<p>Die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken. Dazwischen tut sich eine wachsende Finanzierungslücke auf: Oliver Paasch im PDG.</p>

DG-Regierung bleibt unbeirrbar bei Investitionen gegen die Krisen

Politik |

Der Haushalt ist der Rahmen, den das Parlament absteckt und in dem die Regierung Politik gestaltet. In „einer Legislaturperiode globaler Krisen“, wie es DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) nannte, müsste sich mit den Krisen auch der Rahmen für das politische Handeln ändern. Wie er sich in der DG ändert, erläuterte Paasch am Montag im Parlament: Die Farbe wechselt von Rot auf Tiefrot.

<p>Täglich wälzen sich 11.000 Fahrzeuge, davon ein Viertel Lkw, über die Regionalstraße N 62 von St.Vith nach Oudler und/oder zurück. Vor allem zu den Stoßzeiten morgens und abends ist die Belastung für die Bevölkerung in den durchquerten Ortschaften Neubrück, Grüfflingen, Oudler, Dürler, Lengeler und Malscheid groß.</p>

N62: nur ein Weg führt nach Luxemburg

Eifel · Ardennen |

Selbst wenn man sich in der Sache einig ist, kann es doch erhebliche Unterschiede in der Perspektive auf eine bestimmte Problematik geben. Das wurde am Montagabend erneut im DG-Parlament deutlich, als es darum ging, eine Resolution an die Regierung der Wallonischen Region (WR) in Namur zu adressieren. Das Ziel: Endlich eine Lösung für die Überlastung der N62 herbeiführen.

<p>Im Parlament treffen seit einigen Jahren nun schon regelmäßig Abgeordnete und Bürger aufeinander, um DG-Politik zu gestalten: ein Novum, das jetzt seine erste Bewährungsprobe bestanden hat.</p>

DG setzt positive Akzente bei Bürgerbeteiligung

Kommentar |

Als die Deutschsprachige Gemeinschaft vor rund drei Jahren ihren permanenten Bürgerdialog einrichtete, geriet der kleinste der belgischen Gliedstaaten in das Interesse internationaler Medien. Kein Wunder, ist doch die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik ein allgemeines Problem nicht nur in Belgien, sondern in vielen Demokratien. Das Problem hat sich während der Coronakrise weiter verschärft.

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