Edition numérique des abonnés

Oswald Schröder

<p>Musste schon einige hohe Hürden in seiner Amtszeit überspringen, die höchsten stehen allerdings in den nächsten Tagen an: Alexander De Croo muss Belgien fit für die Zukunft machen: micht echten Reformen in Kernbereichen wie Arbeitsmarkt, Renten und Steuern. Und das mit sieben Parteien an Bord, die beileibe nicht in die gleiche Richtung ziehen.</p>

Herkules De Croo und der Stall des Augias

Kommentar |

Der Hohe Rat für Beschäftigung schlägt Alarm. Vollkommen zu Recht: In unserem Land stehen gerade einmal 70% der arbeitsfähigen Bevölkerung in Lohn und Arbeit. Wenn man weiß, dass diese Quote in den Niederlanden bei 82-83%, und in Deutschland knapp unter 80% liegt, dann ist klar: Hier muss etwas geschehen. Es ist schließlich kein Geheimnis, dass immer noch und vor allem in Belgien, Steuern auf Arbeit und Zahlungen in die Kranken- und Rentenkasse für möglichst viele Arbeitnehmer notwendig sind, um die Alterung der Bevölkerung und den Fachkräftemangel sowie die ausufernden Sozialhaushalte in den Griff zu bekommen. Die beste Sozialpolitik, hat ein kluger Kopf einmal gesagt, ist Beschäftigungspolitik.

<p>Die Folgen der Flutkatastrophe vom Juli 2021 werden die Wallonie nach viele Jahre beschäftigen. Am Ende wird die Kasse der Wallonischen Region um drei Milliarden Euro leichter sein.</p>

Drei Milliarden – aber Geld allein wird nicht reichen

Aus der Region |

Es wird noch eine Zeit lang dauern, bis viele der Maßnahmen umgesetzt sind, die dabei helfen sollen, eine Flutkatastrophe wie vor knapp einem Jahr zu verhindern oder zumindest deren Folgen abzumildern. Das ist eine der Schlussfolgerungen, die man nach einer Pressekonferenz ziehen kann, die am Montag in Anwesenheit der Regierungsmannschaft der Wallonischen Region um Ministerpräsident Elio Di Rupo (PS) in Namur stattfand.

<p>Ließ sich seine weitläufige Definition des Begriffes Terrorist von den NATO-Partnern zertifizieren: Recep Tayyip Erdogan. Nach seiner Leseart gehören dazu jedwede politische Gegner. Inwieweit er grünes Licht für seine Überfallpläne auf den kurdischen Norden Syriens bekam, wird sich wohl bald zeigen.</p>

Erdogan nimmt NATO-Partner in den Schwitzkasten

Kommentar |

Der Begriff historisch wird zwar in letzter Zeit arg strapaziert. Doch was in der letzten Juli-Woche 2022 geschah, wird irgendwann in die Geschichtsbücher als eine entscheidende Woche in der Zementierung einer neuen Weltordnung eingehen. Ob die demonstrativ zur Schau getragene Einigkeit der NATO so lange hält, steht auf einem anderen Blatt.

<p>Es werden wieder Mauern hochgezogen: wie die Chinesische Mauer, das längste Bauwerk der Welt. Nachdem Jahrzehnte lang der Glaubenssatz herrschte, Wandel könne durch Handel erreicht werden, ist man jetzt dabei, sich erneut abzuschotten. Zwei Pole schälen sich heraus: der um die USA und der um China. Europa als eigener Pol oder Mittler zwischen den beiden anderen wird mit jeder Drehung der Rüstungsspirale unwahrscheinlicher.</p>

Unter allen Gipfeln ist Unruh

Kommentar |

Über allen Gipfeln ist Ruh’ – so fängt eines der kürzesten und gleichzeitig bekanntesten Gedichte Goethes an. Von den kaum bewegten Baumwipfeln, den im Walde schweigenden Vögeln und der, dem Leser in den letzten Zeilen versprochenen Ruhe sind wir gerade Lichtjahre entfernt. Die Wälder sterben, das Gezwitschere der Sozialen Medien wird unerträglich, und die Menschen finden zwischen all den Krisen kaum noch Ruhe. Das ist die Atmosphäre, in der diese Woche gleich drei Gipfel stattfanden: Krisengipfel, wohlgemerkt, man blickte in Abgründe.

<p>Erst wenn man in der Lage sein wird, genügend sauberen Strom zu produzieren und zu transportieren sowie den überschüssigen Strom für die Herstellung von grünem Wasserstoff und abgeleiteten Produkten zu nutzen, rückt ein emissionsneutraler Verkehr in greifbare Nähe. Vorher kann man nur davon träumen oder ihn sich schönrechnen.</p>

Papier mag geduldig sein – Planet Erde kann es nicht

Kommentar |

„Sie liebt mich, sie liebt mich nicht, sie ...“ Manch einer mag sich an das unschuldige Auszupfen von Blütenblättern von Gänseblümchen erinnern, das man als Kind gerne gespielt hat. Das unendlich erscheinende Ringen um eine Kohlenstoff-freie PKW-Flotte nach dem Stichtag 2035 erinnert daran und wurde letzte Nacht um ein Kapitel reicher. Es wird nicht das letzte gewesen sein. Erstaunlich auch, dass gestandene Umweltpolitiker aus 27 EU-Mitgliedstaaten es, ähnlich wie die Kinder bei ihrem Spiel, schaffen, ganze Teile der Realität auszublenden, damit der Rechenschieber am Ende bei null CO2-Ausstoß stehen bleibt.

<p>Zu viel mehr als einem warmen Händedruck wie hier zwischen Indiens Premier Narendra Modi und Kanzler Olaf Scholz kam es nicht mit den zugeladenen Gästen. Im „globalen Süden“ werden die G7 als eine unnahbare Veranstaltung des Westens wahrgenommen, man fühlt sich näher an China, das immer noch als Schwellenökonomie gilt.</p>

Von echten chinesischen und Noch-Papiertigern

Kommentar |

Wenn sich die G7, die sieben führenden Wirtschaftsnationen der Welt – China ist allerdings nicht dabei, und eine weitere aufstrebende Nation, Indien, war nur kurz Gast am Montag – zu ihrem jährlichen Gipfel in Kriegszeiten treffen, dann lohnt es sich, besonders genau hinzuhören. Leider können die meisten Medien, einschließlich GrenzEcho, die Vielschichtigkeit eines solches Gipfels nur unzulänglich widerspiegeln. Da passiert es, dass die eine oder andere wichtige Nachricht durch das Raster fällt.

<p>Stehen beide für eine rückwärtsgewandte Politik: Russlands Präsident Wladimir Putin und sein amerikanischer Amtskollege Donald Trump. Hier bei einem Treffen der APEC-Staaten im Jahr 2017 in Danang (Vietnam).</p>

Der rote Faden vom Supreme Court in den Kreml

Kommentar |

Nicht nur im Trumpschen Lager, auch im Kreml wird man sich die Hände gerieben haben: Das Oberste Gericht, der Supreme Court, hat ein 49 Jahre altes Urteil gekippt, das eine liberale Handhabung der Abtreibung in den USA erlaubte. Damit ist eingetreten, was von den früheren Präsidenten Trump und Georges W. Bush konsequent und mit Erfolg betrieben wurde: In den USA, über den Umweg der Gerichte, eine konservativere Politik durchzusetzen. Das Geschehene ist aber auch symptomatisch für die tiefe Spaltung, die sich durch alle Schichten unserer Gesellschaften hindurch zieht. Und hier führt der rote Faden in den Kreml.

<p>Die Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, auch BRICS genannt, spüren wirtschaftliche Abkühlungsphasen besonders hart: Zuerst wird bei ihnen Kapital abgezogen. Nun traf man sich virtuell in Peking zu einem Gipfel, der sich durchaus als Gegenentwurf zum G7-Gipfel versteht.</p>

Für diese Inflation sind selbst Putins Schuhe zu klein

Politik |

Zwei große Themen treiben uns aktuell um. Da wäre erstens der Krieg in der Ukraine, der sich vermutlich in die Länge ziehen wird. Die Aufmerksamkeit unserer kurzlebigen, immer nach neuen Aufregern gierenden Welt wird sich stärker dem zweiten Thema zuwenden, der galoppierenden Inflation. Nicht zuletzt auch deswegen, weil die ja den eigenen Geldbeutel, sprich den eigenen Komfort direkt betrifft. Die schlechte Nachricht: Auch die Inflation wird bleiben, trotz anderslautender Beschwörungen der EZB-Chefin Christine Lagarde.

<p>Charles Michel verkündete die Entscheidung: Nun ist die Ukraine EU-Beitrittskandidat. Ein rein symbolischer Akt. Nun geht die Arbeit los, erste Aufgabe ist die Beendigung des Konfliktes mit dem Nachbarn Russland. Auch die EU selbst muss sich grundlegend verändern, will sie nicht vollständig gelähmt und permanent Erpressungen der eigenen Mitgleidstaaten ausgesetzt sein.</p>

Der Bachelor ist definitiv nicht reif für die Traumhochzeit

Kommentar |

Die EU hat mal wieder eines dieser dicken Bretter zu bohren, wobei das Brett aus Hartholz und darüber hinaus voller Knoten ist. Zudem ist der Bohrer stumpf, der Akku platt, und keiner weiß, wo das Ladegerät abgeblieben ist. Eine schwierige, um nicht zu sagen unmögliche Situation. In solchen Situationen, gemeinhin Dilemma genannt, gibt es real keinen, und gefühlt nur einen Ausweg: den politischen. Denn der vermittelt zumindest die Illusion, dass selbst offensichtlich Unmögliches möglich wird. Dabei müsste ein gebranntes Kind eigentlich längst wissen, dass es das Feuer meiden muss. Es geht um die Erweiterung der Gemeinschaft, die eigentlich schon länger keine mehr ist. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer.

<p>König Philippe und Königin Mathilde besuchten in Bukavu das Panzi-Krankenhaus von Dr. Denis Mukwege (zwischen dem Königspaar). Das Hospital ist spezialisiert auf die Behandlung von Überlebenden von Gewalt, von denen die große Mehrheit sexuell missbraucht wurde.</p>

Die totgeschwiegenen Butschas und Irpins im Kongo

Politik |

In Nairobi (Kenia) einigen sich die Staatschefs Ostafrikas, heißt des Kongo, Ruandas, Burundis, des Südsudan und Ugandas, unter der Leitung des dortigen Präsidenten Kenyatta, auf die Entsendung einer Friedenstruppe in den Osten des Kongo. Dort war es im Kivu erneut zu Unruhen gekommen: Die angeblich von Ruanda unterstützte Miliz M23 hatte kürzlich gewaltsam einen Grenzposten an der kongolesisch-ugandischen Grenze eingenommen. Danach war es im Osten des Kongo und selbst in Kinshasa zu ersten Übergriffen auf Menschen mit ruandischen Wurzeln gekommen. Es droht zu einem erneuten Krieg, dem vierten in 25 Jahren, zu kommen. Noch vor zehn Tagen hatte das belgische Königspaar Bukavu im Süd-Kivu besucht: ein mutiges und wichtiges Unterfangen, wie sich jetzt erst wirklich zeigt. Vor allem, weil die Welt wegschaut, schlimmer, sie schaut nicht einmal hin.

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