Edition numérique des abonnés

Oswald Schröder

<p>Scheint kein Problem mit einer Ausweitung des Konfliktes mit Russland zu haben: US-Präsident Joe Biden.</p>

Haben wir wirklich alle den Verstand verloren?

Kommentar |

Was ist los mit dieser Welt? Diese Frage muss man sich mit große Besorgnis in diesen Tagen stellen, in denen sich eine kollektive Missachtung kolossaler Gefahren und deren Folgen breitzumachen scheint, ohne dass die Akteure überhaupt noch realisieren, was mit ihnen geschieht. Nun haben in unserem Nachbarland Dutzende Prominente an den dortigen Kanzler Olaf Scholz appelliert, Putin keinen Vorwand zu liefern, den Krieg in eine nukleare Auseinandersetzung zu eskalieren.

<p>Der Krieg in der Ukraine steht kurz davor, auf die Republik Moldau überzuschwappen: Premierministerin Natalia Gavrilita macht sich berechtigte Sorgen.</p>

Ganz schnell kann aus einem Säbelrasseln ein Flächenbrand werden

Kommentar |

Die Inflation in Belgien stagniert bei 8,3%, auf Jahresebene wird sie sich wahrscheinlich um die 6% bewegen, die Wirtschaftsleistung in den USA war im ersten Quartal negativ, Russland dreht ersten Ländern in der EU den Gashahn zu. Gleichzeitig engagiert sich der Westen immer mehr in dem Angriffskrieg in der Ukraine. Die kündigt jetzt Angriffe auf Ziele in Russland an, während der Kreml vor einem Weltkrieg warnt. Die Zeiten sind alles andere als rosig. Trotzdem wird auf beiden Seiten, trotz möglicher unabschätzbarer Folgen, auch für die eigene Seite, weiter an der Eskalationsschraube gedreht.

<p>Die Ausgaben steigen, die Einnahmen sinken. Dazwischen tut sich eine wachsende Finanzierungslücke auf: Oliver Paasch im PDG.</p>

DG-Regierung bleibt unbeirrbar bei Investitionen gegen die Krisen

Politik |

Der Haushalt ist der Rahmen, den das Parlament absteckt und in dem die Regierung Politik gestaltet. In „einer Legislaturperiode globaler Krisen“, wie es DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) nannte, müsste sich mit den Krisen auch der Rahmen für das politische Handeln ändern. Wie er sich in der DG ändert, erläuterte Paasch am Montag im Parlament: Die Farbe wechselt von Rot auf Tiefrot.

<p>Täglich wälzen sich 11.000 Fahrzeuge, davon ein Viertel Lkw, über die Regionalstraße N 62 von St.Vith nach Oudler und/oder zurück. Vor allem zu den Stoßzeiten morgens und abends ist die Belastung für die Bevölkerung in den durchquerten Ortschaften Neubrück, Grüfflingen, Oudler, Dürler, Lengeler und Malscheid groß.</p>

N62: nur ein Weg führt nach Luxemburg

Eifel · Ardennen |

Selbst wenn man sich in der Sache einig ist, kann es doch erhebliche Unterschiede in der Perspektive auf eine bestimmte Problematik geben. Das wurde am Montagabend erneut im DG-Parlament deutlich, als es darum ging, eine Resolution an die Regierung der Wallonischen Region (WR) in Namur zu adressieren. Das Ziel: Endlich eine Lösung für die Überlastung der N62 herbeiführen.

<p>Im Parlament treffen seit einigen Jahren nun schon regelmäßig Abgeordnete und Bürger aufeinander, um DG-Politik zu gestalten: ein Novum, das jetzt seine erste Bewährungsprobe bestanden hat.</p>

DG setzt positive Akzente bei Bürgerbeteiligung

Kommentar |

Als die Deutschsprachige Gemeinschaft vor rund drei Jahren ihren permanenten Bürgerdialog einrichtete, geriet der kleinste der belgischen Gliedstaaten in das Interesse internationaler Medien. Kein Wunder, ist doch die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik ein allgemeines Problem nicht nur in Belgien, sondern in vielen Demokratien. Das Problem hat sich während der Coronakrise weiter verschärft.

<p>Shayne Piront nimmt im PDG den Platz von Alexander Miesen ein.</p>

PDG lobt erste Erfahrung im Bürgerdialog zum Thema Pflege

Politik |

Nach einer Schweigeminute für das kürzlich verstorbene ehemalige Ratsmitglied Ewald Luxen vereidigte Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) Shayne Piront als neues Ratmitglied für die PFF- und Kirsten Neycken-Bartholémy für die SP-Fraktion. Danach standen ein Resolutionsvorschlag zur N-62 sowie der Abschlussbericht der Bürgerversammlung zur Pflege und die erste Haushaltsanpassung 2022 im Mittelpunkt der Debatte.

<p>Dass es in Zukunft in Premierminister De Croos Agenda noch weniger spielraum geben wird, kann man sich an zehn Fingern abzählen. Dabei würden dringende innenpolitische Themen seine ganze Aufmerksamkeit erfordern.</p>

Kann Belgien sich einen Premier im Dauerspagat leisten?

Kommentar |

Sophie Wilmès (MR) nimmt eine Auszeit. Ein Gros ihrer Arbeit wird in Zukunft auf den Schultern von Premierminister Alexander De Croo (OpenVLD) ruhen. Die Gründe hatte sie am Donnerstag erklärt. Sie sind privater Natur und damit nicht zu diskutieren. Diskutabel ist allerdings, ob es in dieser Situation nicht besser gewesen wäre, Platz für jemand anderen zu machen. Denn die Doppelbelastung seines Premiers in einer Zeit, in der in Europa Krieg herrscht, und in der es gilt, wichtige innenpolitische Weichen zu stellen, könnte dem Land auf die Füße fallen.

<p>Emmanuel Macron gelingt es nur mit Mühe, sein Image eines distanten Präsidenten für Intellektuelle und Stadtbewohner abzuschwächen. Hier in einer Pariser Banlieue.</p>

Für Nicht-Macron- oder Le Pen-Wähler: eine Wahl zwischen Pest und Cholera

Kommentar |

Es müsste mit dem Teufel zugehen, sollte Emmanuel Macron am Sonntag nicht von den Franzosen für eine zweite Amtszeit als Präsident bestätigt werden. Da es aber in den letzten Jahren – denken wir nur an den Brexit, die Wahl Donald Trumps oder zuletzt den russischen Einmarsch in die Ukraine – gleich drei Mal ein böses Erwachen gab, wäre Macron gut beraten, weiter um jede Stimme zu kämpfen, um am Ende die Nase vorne zu behalten.

<p>Eine Statue des ukrainischen Nationalisten Stepan Andriiovytch Bandera steht in der Provinz Kalusch in der West-Ukraine.</p>

Selenskyj, Pandora und die Halbwertzeit von Hypes

Kommentar |

In Deutschland ist man „not amused“, man könnte auch sagen: mittelschwer bis schwer pikiert. Wolodymyr Selenskyj, der in den Medien längst die Stelle von Greta Thunberg eingenommen hat, wagt es, den erst vor kurzem in seinem Amt bestätigten und nach Canossa, sorry Kiew reisewilligen Bundespräsidenten Walter Steinmeier auszuladen: Der hat es gewagt, viele Jahre lang die von Willy Brandt geprägte deutsche Entspannungspolitik Richtung Osten fortzuführen.

<p>Mder zuständige Minister Philippe Henry verteidigte die Arbeit seiner Dienste, obschon diese nachweislich schwere Fehler begangen hatten. Seine öffentliche Aussage, die Wesertalsperre sei vor der Katastrophe halb leer gewesen, wurde widerlegt.</p>

Flutkatastrophe: Ohne politische Kultur keine Übernahme von Verantwortung

Kommentar |

am 14. April sind es neun Monate her, seit sintflutartiger Regen über Teilen der Euregio und vor allem im Hohen Venn und damit im Einzugsgebiet von Weser, Hill, Hoëgne und Soor niedergingen. Mehr als 200 Tote waren insgesamt zu beklagen, in der Provinz Lüttich alleine 39, rund 40.000 Häuser waren unbewohnbar, Tausende Betriebe mussten dichtmachen. Sowohl in Belgien als in NRW und in Rheinland-Pfalz hat man die Geschehnisse aufgearbeitet und jenseits des Naturereignisses auch eine Menge menschliches Versagen herausgefunden. In NRW und Rheinland-Pfalz mussten zwei Ministerinnen (auch wegen persönlicher Fehler) ihren Hut nehmen. In Belgien wird man wohl vergeblich darauf warten, dass jemand die politische Verantwortung und die Konsequenz für Falschaussagen in wichtigen Fragen nimmt.

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