Edition numérique des abonnés

Oswald Schröder

<p>Dass es in Zukunft in Premierminister De Croos Agenda noch weniger spielraum geben wird, kann man sich an zehn Fingern abzählen. Dabei würden dringende innenpolitische Themen seine ganze Aufmerksamkeit erfordern.</p>

Kann Belgien sich einen Premier im Dauerspagat leisten?

Kommentar |

Sophie Wilmès (MR) nimmt eine Auszeit. Ein Gros ihrer Arbeit wird in Zukunft auf den Schultern von Premierminister Alexander De Croo (OpenVLD) ruhen. Die Gründe hatte sie am Donnerstag erklärt. Sie sind privater Natur und damit nicht zu diskutieren. Diskutabel ist allerdings, ob es in dieser Situation nicht besser gewesen wäre, Platz für jemand anderen zu machen. Denn die Doppelbelastung seines Premiers in einer Zeit, in der in Europa Krieg herrscht, und in der es gilt, wichtige innenpolitische Weichen zu stellen, könnte dem Land auf die Füße fallen.

<p>Emmanuel Macron gelingt es nur mit Mühe, sein Image eines distanten Präsidenten für Intellektuelle und Stadtbewohner abzuschwächen. Hier in einer Pariser Banlieue.</p>

Für Nicht-Macron- oder Le Pen-Wähler: eine Wahl zwischen Pest und Cholera

Kommentar |

Es müsste mit dem Teufel zugehen, sollte Emmanuel Macron am Sonntag nicht von den Franzosen für eine zweite Amtszeit als Präsident bestätigt werden. Da es aber in den letzten Jahren – denken wir nur an den Brexit, die Wahl Donald Trumps oder zuletzt den russischen Einmarsch in die Ukraine – gleich drei Mal ein böses Erwachen gab, wäre Macron gut beraten, weiter um jede Stimme zu kämpfen, um am Ende die Nase vorne zu behalten.

<p>Eine Statue des ukrainischen Nationalisten Stepan Andriiovytch Bandera steht in der Provinz Kalusch in der West-Ukraine.</p>

Selenskyj, Pandora und die Halbwertzeit von Hypes

Kommentar |

In Deutschland ist man „not amused“, man könnte auch sagen: mittelschwer bis schwer pikiert. Wolodymyr Selenskyj, der in den Medien längst die Stelle von Greta Thunberg eingenommen hat, wagt es, den erst vor kurzem in seinem Amt bestätigten und nach Canossa, sorry Kiew reisewilligen Bundespräsidenten Walter Steinmeier auszuladen: Der hat es gewagt, viele Jahre lang die von Willy Brandt geprägte deutsche Entspannungspolitik Richtung Osten fortzuführen.

<p>Mder zuständige Minister Philippe Henry verteidigte die Arbeit seiner Dienste, obschon diese nachweislich schwere Fehler begangen hatten. Seine öffentliche Aussage, die Wesertalsperre sei vor der Katastrophe halb leer gewesen, wurde widerlegt.</p>

Flutkatastrophe: Ohne politische Kultur keine Übernahme von Verantwortung

Kommentar |

am 14. April sind es neun Monate her, seit sintflutartiger Regen über Teilen der Euregio und vor allem im Hohen Venn und damit im Einzugsgebiet von Weser, Hill, Hoëgne und Soor niedergingen. Mehr als 200 Tote waren insgesamt zu beklagen, in der Provinz Lüttich alleine 39, rund 40.000 Häuser waren unbewohnbar, Tausende Betriebe mussten dichtmachen. Sowohl in Belgien als in NRW und in Rheinland-Pfalz hat man die Geschehnisse aufgearbeitet und jenseits des Naturereignisses auch eine Menge menschliches Versagen herausgefunden. In NRW und Rheinland-Pfalz mussten zwei Ministerinnen (auch wegen persönlicher Fehler) ihren Hut nehmen. In Belgien wird man wohl vergeblich darauf warten, dass jemand die politische Verantwortung und die Konsequenz für Falschaussagen in wichtigen Fragen nimmt.

<p>Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist ein ländlich geprägtes Gebiet. Ausgedehnte Wälder und Moorlandschaften wie das Hohe Venn gehören dazu. Die Folge ist ein dünn besiedeltes Gebiet, vor allem in der Eifel.</p>

Ostbelgien: längst Heimat auch für viele aus aller Welt

Politik |

In Ostbelgien bereitet man sich auf die kommenden Jahrzehnte vor. Die nächste Phase des Regionalen Entwicklungskonzeptes steht an. Dazu bilden Zahlen eine wichtige Grundlage. Mit der „Regionalanalyse“ stellte die Statistikabteilung des DG-Ministeriums kürzlich die interessantesten Zahlen in 14 Bereichen vor. Wir haben uns das Kapitel „Bevölkerung und demografische Entwicklung“ näher angeschaut.

<p>Während der Westen versucht, Russland zu isolieren, übt man in Peking und Neu Delhi (hier die Außenminister Subrahmanyam Jaishankar (r) und Sergej Lawrow) den Schulterschluss mit dem Kreml. China, Indien und Russland gehören zu den Ländenr mit der höchsten Klimagesamtbelastung, während Saudi-Arabien, die Emirate und die USA den mit Abstand höchsten Klimafußabdruck pro Kopf aufweisen. Das Problem der viel zu schnellen Erderwärmung wird man nur gemeinsam lösen können.</p>

Eine neue politische Eiszeit wird die Erdtemperatur nicht absenken helfen

Kommentar |

Auch das noch, mag manch einer denken: Als ob Corona und jetzt der Krieg in der Ukraine nicht ausreichen würden, veröffentlicht der Weltklimarat IPCC den dritten Teil seines alarmierenden Berichtes zum Weltklima. Dringendes, effizientes Handeln sei erforderlich. UN-Generalsekretär Guterres spricht gar von einem „Dokument der Schande“. Recht hat er. Statt uns in Richtung einer von den Wissenschaftlern als notwendig erachteten Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen um 43 % bis 2030 zu bewegen, wurden zwischen 2010 und 2019 neue Höchstmengen an klimaschädlichen Gasen ausgestoßen. Und 2021 ging es, nach einer Coronapause, munter weiter nach oben.

<p>Schaffte es auch in Warschau nicht, trotz martialischer Rhetorik jenseits jeglicher diplomatischer Gepflogenheit, seine innenpolitischen Probleme hinter sich zu lassen: Joe Biden. Die Chancen auf einen Frieden hat er mit seiner Rede nicht verbessert, im Gegenteil.</p>

Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin

Kommentar |

„Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“ – das Graffiti, das 1981 an eine Wand eines Luftschutzbunkers in Hamburg gesprüht wurde, erlangte nicht erahnte Popularität und markierte die deutsche und europäische Friedensszene zu Beginn der 1980er Jahre. Jetzt ist Krieg, und man wird den Eindruck nicht los, dass niemand außer Putin diesen Krieg will bzw. ihn sich leisten kann. Erfreulich, wäre da nicht der Umstand, dass der Krieg weiterhin jeden Tag Menschenleben fordert.

<p>Hat auch in Lüttich in der Hauptsache Recht bekommen: Lorenz Paasch.</p>

Zweite Instanz stärkt Rechte von Hassopfern im Internet

Politik |

Nach einer ersten Verurteilung vor dem Gericht Erster Instanz in Eupen am 7. Dezember 2020 hat der Appellationshof Lüttich das Urteil gegen Bruno Kartheuser wegen beleidigender und verleumderischer Behauptungen zu Lasten von Lorenz Paasch im Wesentlichen bestätigt. Am 25. März hat die Online-Plattform „Ostbelgien direkt“, dem Urteil entsprechend, den Entscheid in vollem Wortlaut veröffentlicht.

<p>Ließ sich, anders als US-Präsident Joe Biden in Warschau und einige Kammerabgeordnete, trotz hochschwappender Emotionen nicht zu unüberlegten Aussagen hinreissen: Premierminister Alexander De Croo.</p>

Eskalation riskieren? Eigene Interessen lädieren? Gerade jetzt sind kühle Köpfe gefragt

Politik |

Eine neue Zeitrechnung machen einige am 24. Februar fest, dem Tag, an dem Putins Truppen die Ukraine überfielen. Zwar ist der Krieg in der Ukraine keineswegs der erste Krieg in diesem Jahrtausend. Aber dadurch, dass er vor unserer Haustür stattfindet und wir die Folgen so unmittelbar spüren, wie nicht einmal während des Bürgerkriegs in Syrien, als plötzlich über eine Million Flüchtlinge mitten in Europa standen, hat dieser Krieg eine ganz andere Präsenz in unserem Alltag. Und er findet nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern an der Tankstelle, in unserem Geldbeutel und sogar auf unserem Teller statt. Von dem Krieg in den Medien ganz zu schweigen.

<p>Ein Bild der Zerstörung bot sich am Morgen des 15. Juli in Eupen am Zusammenfluss von Hill und Weser.</p>

Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe gibt Empfehlungen für sicherere Zukunft ab

Aus der Region |

Mit den Stimmen der Mehrheit von PS, MR und Ecolo und denen von „Les Engagés“ bei Enthaltung der PTB nahm das Parlament der Wallonie (WP) am frühen Donnerstagabend die Liste der mehr als 160 Empfehlungen an, die der Untersuchungsausschuss zur Handhabung der Flutkatastrophe erarbeitet hatte. Damit ist die Arbeit des Ausschusses beendet, der Ball liegt nun im Feld der Regierung, für die Ministerpräsident Elio Di Rupo (PS) versprach, sich an die Umsetzung zu machen.

alle Mitarbeiter