Edition numérique des abonnés

Oswald Schröder

<p>Er muss jetzt Führung zeigen und auch seine eigene Partei Open VLD hinter eine Lösung scharen, die echte Entlastung für die Bürger bringt.</p>

Höchste Zeit, Druck vom Kessel zu nehmen

Kommentar |

Die TV-Nachrichten bestätigen es tagtäglich: Wo man hinschaut, scheint es zu brennen. Doch die frei Wohnzimmer gelieferten Bilder können die gute Stube nicht aufheizen. Und künftig könnte es in so mancher Wohnung noch kälter werden. Denn die Energiepreise steigen ins Unermessliche. Fast wie die Kurse an den Börsen. Langsam fragt man sich, wer dem Wahnsinn noch Einhalt gebieten kann. Die Regierung in Brüssel hat es jedenfalls noch nicht geschafft, dem Davonfliegen der Energiepreise einen Riegel vorzuschieben. Dabei fließen mit jeder Preiserhöhung bei Strom, Gas, Benzin oder Heizöl zusätzliche Millionen ins Staatssäckel.

<p>Aus Ostbelgien nimmt Kattrin Jadin (PFF/MR) an der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im föderalen Parlament teil.</p>

In Sachen Impfpflicht haben die Volksvertreter das letzte Wort

Kommentar |

Die nächsten Tag und Wochen werden interessant im föderalen Parlament: Am Mittwoch starteten dort die Anhörungen geladener Gäste aus unterschiedlichen Bereichen des Lebens. Sie sollen ihre Meinung zur Einführung einer Impfpflicht kundtun. Danach werden die Abgeordneten über die Frage der Einführung oder Nicht-Einführung einer Impfpflicht debattieren. Und eine solche Debatte gehört in die Kammer. Denn dort, nicht in den Regierungen, sitzen die gewählten Vertreter des Volkes.

<p>Dass die ukrainische Bevölkerung den Schauspieler Volodymyr Selenski (v.r., im Gespräch mit Olaf Scholz (v.l.) in Brüssel) ohne politische Erfahrung zum Präsidenten wählte, ist auch Ausdruck ihrer tiefen Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment des Landes, das man als durchweg korrupt bezeichnen kann.</p>

Die Ukraine verdient ein besseres Los als das aktuelle

Kommentar |

In seiner wunderbaren Komposition widmet sich Modest Mussorgsky dem „Großen Tor von Kiew“. Es sollte, in unserem Europa des 21. Jahrhunderts, ein offenes Tor sein. Doch nun soll es, wenn es nach Putins Willen geht, Richtung Europa zugeschlagen werden. Wie real die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung in bzw. um die Ukraine ist, ist für Außenstehende schwer einzuschätzen. Fakt ist, dass zwangsläufig Angst entsteht: wegen der Bilder und wegen der Worte.

<p>Auch nach sechs Monaten und häufigem Drehen und Wenden kommt man nicht umhin festzuhalten, dass die Flutkatastrophe abgemildert hätte werden können. Die Niederschlagsmengen sowie EFAS-Flutwarnungen wurden nicht ernst genommen. Und die Talsperre führte in der Sommerzeit viel zu viel Wasser, das man bei rechtzeitigem Reagieren hätte ablassen können. Stattdessen kam es in der Nacht zum 15. Juli zur Beinahe-Katastrophe.</p>

Die verwaiste politische Verantwortung

Eupen |

Etwas mehr als sechs Monate sind es her, seit direkt vor unserer Haustür eine schreckliche Flutkatastrophe stattfand, mit deren Folgen immer noch viele Tausend Menschen kämpfen. Dabei sind die Umstände der Katastrophe noch nicht aufgearbeitet. Damit befasst ist zum einen ein von der Lütticher Staatsanwaltschaft bezeichneter Untersuchungsrichter, der seine Arbeit ohne öffentliches Aufsehen erledigt. Zum anderen beschäftigt sich bereits seit dem Spätsommer ein Untersuchungsausschuss im wallonischen Parlament in Namur mit der Aufarbeitung der Geschehnisse. Die wöchentlichen Befragungen haben die These erhärtet, dass die Katastrophe weniger schlimm hätte sein können, wäre die Wallonie besser vorbereitet gewesen und hätte man einige vorliegende Informationen wahr- bzw. ernst genommen. Und entsprechend reagiert.

<p>Die Globalisierung hat viele Vorteile. Die nehmen wir gerne in Anspruch. Die negativen Folgen nehmen wir meist weniger gerne wahr. Dass der weltweite Transport zwangsläufig zunimmt und Nationalstaaten im wahrsten Sinne des Wortes ihre Grenzen aufzeigt, ist eine logische Folge dieser seit Jahrzehnten stattfindenden Entwicklung.</p>

Das trojanische Pferd, dem wir gern die Tür öffnen

Kommentar |

Menschenhandel, Geldwäsche, Bandenkriminalität – das sind keine Lappalien. Fast sieben Jahre nach Eröffnung der Untersuchungen gegen Roland Jost und sein gleichnamiges Logistikunternehmen räumt die föderale Staatsanwaltschaft ein, dass sie die schweren Vorwürfe nicht mit Fakten untermauern kann. Zwar hat Jost Group im Rahmen eines Vergleiches mit dem belgischen Staat in eine Zahlung von – so wird kolportiert – 30 Millionen Euro eingewilligt, ein Schuldeingeständnis sei das aber nicht. Jetzt kann sich der aus Büllingen stammende Unternehmer wieder seinen Geschäften widmen.

<p>Im Trilogiport nahe Lüttich wächst die Jost Group seit Jahren. Mit dem Ende des spektakulären Gerichtsverfahrens kann Roland Jost sich nun ganz der Zukunft zuwenden.</p>

Verfahren gegen Jost Group endet mit Vergleich – schlimmste Anschuldigungen fallengelassen

Aus der Region |

Aus ostbelgischer Sicht war es eines der spannendsten Gerichtsverfahren der letzten Jahre. Nun hat am Mittwoch die Lütticher Ratskammer alle schweren Anschuldigungen – Menschenhandel, Geldwäsche und Gründung einer kriminellen Vereinigung – gegen Roland Jost, seine engsten Mitarbeiter und seine Gruppe fallengelassen und einem Vergleich zugestimmt. Roland Jost wird sich später für einige sozialrechtliche Vorwürfe vor einem Strafgericht verantworten müssen. Seine Mitarbeiter wurden freigesprochen.

<p>Elon Musk ist der Shooting Star in der Coronakrise. Tesla ist an der Börse so hoch bewertet wie die zehn größten Autobauer der Welt, macht Gewinne aber praktisch nur mit dem Verkauf von Abgaszertifikaten an Mitbewerber. Da die EU den CO2-Austoß von Autos weiter Richtung 0 verordnet, wird die Geldquelle so schnell nicht versiegen. Teslas gelten, wie andere E-Autos, laut der gleichen Gesetzgebung als emissionsfrei.</p>

Wenn Ungerechtigkeit auf staatliche Ohnmacht trifft

Kommentar |

Oxfam hat es nie an einprägsamen Bildern gefehlt, um die Ungleichheit in der Welt anzuprangern. Dieses Mal – wie üblich kurz vor Beginn des (virtuellen) Weltwirtschaftsforums – musste Oxfam allerdings nicht lange suchen, um eine treffende Schlagzeile zu formulieren. Wenn das Vermögen der Reichsten sich binnen eines Jahres verdoppelt, während mehr als 160 zusätzliche Millionen Menschen in die Armut abdriften, dann läuft etwas fundamental schief. Um das festzustellen, bedarf es nicht einmal ausgeprägter Neigung zu den Thesen linker Politik.

<p>Nach einer beispiellosen Hängepartie war es das wohl für Novak Djokovic in Ausralien. Augenblicklich ist irgendwie alles eine Hängepartie.</p>

Wenn das Virtuelle der Realität die Härte nimmt

Kommentar |

Zum Ende dieser zweiten Januarwoche wird man das Gefühl nicht los, dass man immer noch zwischen den Jahren hängt: Alles scheint irgendwie in der Schwebe. Und das reicht vom Lokalen bis ins Internationale, von der Politik über die Gesundheit bis in den Sport.

<p>Gibt dem Vorsitzenden der Schwesterpartei MR, Georges-Louis Bouchez ein paar Dinge in Sachen DG und Vierte Region mit auf den Weg: DG-Senator Alexander Miesen (PFF).</p>

Als Senator Alexander Miesen die Hutschnur platzte

Kommentar |

Vor lauter Omikron, Impfpflichtdiskussionen und Boostern verblassen Themen, die ohne die Corona-Pandemie die Schlagzeilen füllen würden. Darunter wäre, neben dem Säbelrasseln an der russisch-ukrainischen Grenze, den Energiepreisen und der dadurch weiter befeuerten Rekordinflation, auch die immer noch nicht abgeschlossene Staatsreform zu nennen. Bei der führende DG-Politiker nicht nur darauf hoffen, sondern sich (öffentlich und in diskreterer Runde) dafür stark machen, dass die Gemeinschaft in einem Belgien zu viert ein ebenbürtiger Partner wird. Entsprechend hatte ein GrenzEcho-Interview mit MR-Präsident Georges-Louis Bouchez in politischen DG-Kreisen einigen Wirbel verursacht.

<p>Dass die Technologie nicht ungefährlich ist, stimmt. Allerdings hinterlassen Atomkraftwerke, wie hier in Cattenom, vergleichsweise wenig CO2. Was man nicht von Gaskraftwerken behaupten kann. Gas wird erst sauber, wenn es durch CO2- Abspaltung (und Speicherung oder Weiterverwendung) zu Wasserstoff wird: mit hohem Energieaufwand. Für den man wiederum, in Ermangelung „grünen“ Stroms, den Atomstrom bräuchte. Europa wird die Energiewende nicht schaffen, wenn es nicht alle, selbst verfürgbaren Register zieht. Heuchelei und ideologische Schauklappen sind da wenig dienlich.</p>

Grün ist auch, was man grün angemalt hat

Kommentar |

Zugegeben, der weltweite Aufreger dieser Tage ist der Impfstatus des Novak Djokovic. Doch daneben geistert ein weiteres Thema durch die Medien, das sogar eine belgische Komponente hat: die EU-Taxonomie für nachhaltige Investitionen. Die wird, trotz halbherziger Proteste aus Berlin und Klagedrohungen aus Wien und Luxemburg, wo man traditionell mit dem grenznahen französischen Atomkraftwerk Cattenom hadert, wohl Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke beinhalten. Insofern sie gewisse Bedingungen erfüllen: Die entsprechenden belgischen Projekte erfüllen sie nicht.

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