Es geht um Kabotage. In der EU steht der Begriff für Transporte, die ein Unternehmen mit Sitz in einem der 27 Mitgliedstaaten, in einem anderen Mitgliedstaat durchführt. Da stellen sich gleich komplexe Fragen z.B. in puncto Sozialabgaben. Wie kaum ein anderes Thema zeigen sich hier die Grenzen der EU. Dabei sollte es in einem EU-Binnenmarkt, der die Freizügigkeit von Personen, Waren und Dienstleistungen auf seine Fahnen geschrieben hat, eigentlich solche Grenzen gar nicht mehr geben.
Die Realität ist eine andere: Jeder Mitgliedstaat achtet akribisch darauf, dass ihm keine Sozialbeiträge entgehen. So ist das EU-Regelwerk zur Kabotage ein mühsamer Kompromiss zwischen den reichen westeuropäischen und den ärmeren mitteleuropäischen Staaten mit Niedriglöhnen, der riesengroße Grauzonen eröffnet hat, in denen internationale Speditionen, wie die Jost Group, Milliarden Kilometer zurücklegen und ebenso viele Tonnen an Waren hin und her transportieren (müssen). Roland Jost hatte Pech, dass gerade er und nicht einer der vielen anderen Logistikunternehmen, die genauso operieren, ins Kreuzfeuer der belgischen Justiz geriet.
Dabei würde es vielen Menschen in (Ost)Belgien weit weniger gut gehen ohne die Arbeitsplätze, die von Unternehmen im Ursprungsland erhalten oder gar geschaffen werden können, die die Möglichkeiten der globalen Wirtschaft, also einen von der internationalen Staatengemeinschaft geschaffenen, legalen Rahmen nutzen.
Auf diese Weise findet ein Transfer von Wertschöpfung und Jobs statt, der, so die Idee, am Ende allen zugute kommt. Nicht zuletzt auch den Verbrauchern hierzulande, die aus einem engen, oft stark begrenzten und entsprechend teuren Markt in den Genuss von nahezu grenzenloser Auswahl und, in vielen Fällen, sinkenden Preisen kommen.
Natürlich hat diese Entwicklung auch einen Preis. Und den zahlen hierzulande Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren, sowie viele regionale Hersteller von Gütern, die mittlerweile anderswo wesentlich günstiger produziert werden. Und, in der Coronakrise verstärkt, hiesige Geschäfte und Läden, die von Onlinehändlern ausgestochen werden. Die so bestellten Waren müssen dann allerdings, oft aus Südostasien, transportiert werden. Wobei wir wieder bei der Jost Group wären.
Es wäre allerdings zu billig, auf Jost & Co. ausgerechnet mit dem Finger zu zeigen, der kurz vorher noch mit dem berühmten One click bei Amazon – sagen wir – eine Klamotte ‘made in China’ bestellt hat. So naiv dürfte keiner sein, dass er nicht realisiert, dass, wenn er freudestrahlend zur Tür rennt, um dem ‘Mann mit dem Paket’ die Tür zu öffnen, in Wirklichkeit einem trojanischen Pferd Einlass gewährt, das über kurz oder lang auch den Kleiderladen nebenan und den Elektroladen um die Ecke zur Schließung zwingen wird. Und dabei Jobs vernichtet.
Wir leben in einer Welt im Umbruch. Die Nationalstaaten können einer über alle Grenzen hinweg operierenden Wirtschaft nicht mehr ihre eigenen Gesetze aufzwingen. Die internationale Gemeinschaft ist aber zu zerstritten, um die notwendigen Regeln zu erlassen. Und Steuern dort zu erheben, wo Gewinne entstehen. Und diese gerecht zu verteilen.
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