Edition numérique des abonnés

Oswald Schröder

<p>Äußerte die Sorgen um die Entwicklung der Schulden: Particia Creutz.</p>

Parlament startet in Haushaltsmarathon – sachlich im Ton, fest in der jeweiligen Sichtweise

Politik |

In einem neuen Format begann das DG-Parlament am Montag seinen diesjährigen Haushaltsmarathon. Auffallend dabei, dass die Redner der sechs Fraktionen und die beiden Regierungsvertreter sachlich im Ton blieben, ihre jeweilige Sicht auf den Haushalt aber in der Sache deutlich zum Ausdruck brachten. Ausschuss 1 ist in Finanzangelegenheiten federführend. Er eröffnet somit den viertägigen Marathon. 1.500 Seiten umfassen die vier Dekrete, die zur Debatte stehen: Dementsprechend standen die großen Linien des auch in den laufenden Ausgaben defizitären Krisenhaushaltes am Montagabend im Mittelpunkt. An den folgenden Tagen werden die einzelnen Zuständigkeitsbereiche der DG detaillierter in den Mittelpunkt rücken. Die Abstimmung lässt darauf deuten, dass der Haushalt mit den Stimmen der Mehrheit verabschiedet wird, die Opposition äußerte ihre kritische Sicht auf die Zahlen.

<p>Maria Ressa (vorne), Journalistin und Chefin der Online-Nachrichtenagentur Rappler, lacht und winkt in die Kamera während sie mit Dmitri Muratow (r), Chefredakteur der Moskauer Zeitung „Nowaja Gaseta“, und David Beasley, Leiter des Welternährungsprogramms, dem der Friedensnobelpreis 2020 verliehen wurde, auf dem Balkon des Grand Hotels steht.</p>

Freier Journalismus und die Menschenrechte

Kommentar |

Ausgerechnet am Tag der Menschenrechte bekommen die USA mit ihrer Argumentation Recht vor einem Londoner Gericht: Die Sorgen um Julian Assanges Gesundheit in einem US-Gefängnis seien unbegründet, befand das Gericht. Der Gründer von Wikileaks ist einer der bekanntesten Whistleblower und Investigativjournalisten weltweit. Am gleichen Tag wurden in Oslo die diesjährigen Friedensnobelpreise an die philippinische Journalistin Maria Ressa und den russischen Journalisten Dmitri Muratow verliehen. Beide Ereignisse zeigen, wie gefährlich Journalismus geworden ist, gerade wenn er sich für Menschenrechte in bestimmten Ländern einsetzt.

<p>1,1 Milliarden Kinder leiden weltweit unter Armut. Manche sind selbst zu hungrig, um in der Schule aufzupassen - wenn es denn überhaupt eine gibt. Corona hat die Situation auch hier extrem verschlimmert. Impfstoff bleibt meist ein Gut für die Reichen in anderen Teilen der Welt.</p>

Angst essen nicht nur Seele auf, Angst setzen auch Scheuklappen auf

Kommentar |

„Der Impfrat der Weltgesundheitsorganisation WHO empfiehlt weiterhin keine allgemeine Impfauffrischung.“ Der Satz (aus einer dpa-Meldung) dürfte manch einen hierzulande erstaunen, dessen aktueller Fokus ganz auf der Boosterimpfkampagne liegt. Raten nicht etwa Experten angesichts sogenannter Impfdurchbrüche dazu, sich um eine zusätzliche Impfdosis zu bewerben? Außerdem werden Mitbürger, die sich bislang einer Impfung verweigert haben, dazu gedrängt, sich impfen zu lassen. Und manche sind richtig sauer auf Thomas Mertens, den Chef der deutschen „ständigen Impfkommission“, kurz Stiko, weil der zögert, eine Impfempfehlung für Kinder auszusprechen.

<p>Eine der Empfehlungen der Experten lautet, dem Fluss mehr Platz zu geben, damit er sich ausdehnen kann. Aus Eupen beispielsweise kamen bereits vor vielen Jahren Warnungen wegen der Gefahren durch schlecht unterhaltene Flussbetten. Sie blieben weitgehend ungehört.</p>

32 Empfehlungen nach Flutkatastrophe lassen tief blicken

Aus der Region |

Wenige Wochen nach der Flutkatastrophe vom 14.-15. Juli 2021 hatte der zuständige wallonische Minister Philippe Henry (Ecolo) eine „unabhängige externe Studie der Ereignisse“ in Auftrag gegeben. Diese ging letztendlich an das Schweizer Studienbüro Stucky. Ein erster Teil des Berichts analysierte das Geschehen vor, während und unmittelbar nach der Katastrophe. Dieser Teil wurde im Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt. Nun legte Stucky den zweiten Teil vor. Der enthält 32 Empfehlungen für die Zukunft.

<p>Oliver Paaschs Mitwirken an den Coronamaßnahmen ist der wahrschenliche Grund für das Geschmiere am St.Vither Triangel. Die politische Auseinandersetzung sollte auch außerhalb des Parlamentes mit und nur mit Argumenten geführt werden. Hassrede, Verleumdung, Sachbeschädigung und vor allem die vorsätzliche Gefährdung von Menschenleben haben hier keinen Platz.</p>

Lasst Kriminelle nicht unser Zusammenleben zerstören

Startseite |

Es gibt für alles Grenzen, auch für die Mittel in der Auseinandersetzung um unterschiedliche Meinungen. Und die wurden in den letzten Wochen und Tagen zunehmend und jetzt endgültig überschritten. Erst in anonymen Posts, dann in einer mehr als geschmacklosen Hassbotschaft am St.Vither Triangel. In der Nacht zum Samstag wurden die zunehmenden Geschmacklosigkeiten durch eine erste echte Straftat, gepaart mit einer erneuten Schmiererei, getoppt. Wenn das der Beginn einer Spirale der Gewalt ist, dann ist es Zeit, diese zu stoppen. Jetzt. Das Maß ist voll.

<p>Ein Adventskalender gehört für viele Menschen fest zur Adventszeit, die für Besinnlichkeit steht.</p>

Stillste Zeit des Jahres nutzen, um herunterzukommen

Kommentar |

Taktisches Geschick kann man Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) gerade nicht absprechen. Als Primus inter pares im Konzertierungsausschuss hat der Premier dem flämischen Kollegen Jan Jambon (N-VA) ermöglicht, das Gesicht zu wahren. Auf der anderen Seite hat er dessen Drängen auf vielfältige drastische Maßnahmen nicht nachgegeben. Auch gab er der Versuchung nicht nach, eine inzwischen längst populäre allgemeine Impfpflicht zu verkünden.

<p>Ein völlig zerstörtes Haus nach dem verheerenden Hochwasser von Mitte Juli in Pepinster. Das Krisenzentrum hatte für Verviers und Pepinster keinen Evakuierungsbedarf erkannt.</p>

Parlamentarier beleuchten Rolle des Krisenzentrums bei den Evakuierungen

Aus der Region |

Die Überschwemmungskatastrophe vom 14. und 15. Juli wird den Untersuchungsausschuss im wallonischen Parlament bis ins neue Jahr hinein beschäftigen. Diese Woche waren eineinhalb Tage an Anhörungen geplant. Im Zentrum die Rolle des regionalen Krisenzentrums der Wallonie und der „Taleffekt“.

<p>Diese Aufnahme aus einem ostbelgischen Impfzentrum beweist, wie schwer es ist, dem Virus beizukommen. Mittlerweile sprechen Experten von der Notwendigkeit einer Durchimpfung der Bevölkerung von 85% und mehr. Und das wohl weltweit: ein Ding der Unmöglichkeit.</p>

Corona-Maßnahmen: Jetzt ufert es endgültig in Aktionismus aus

Kommentar |

Und noch ein Konzertierungsausschuss. Der dritte innerhalb von zwei Wochen. Dabei hatten die Maßnahmen von vor zwei Wochen noch nicht einmal Zeit ihre Wirksamkeit zu beweisen. Diesmal ist Jan Jambon (N-VA) der Auslöser. Und ja, bei Jambon handelt sich um den Ministerpräsidenten Flanderns, wo 81 % der Gesamtbevölkerung und beeindruckende 93 % der Über-18-Jährigen vollständig geimpft sind. Zahlen, mit denen Jambon noch vor Monaten den flämischen Corona-Separatismus befeuert hatte. Abgesehen davon, dass flämische Politiker jetzt der Föderalregierung den schwarzen Peter zuschieben wollen – es riecht förmlich nach einer fatalen kollektiven Fehleinschätzung der Gefahr.

<p>Von einer Regierung, die den Atomausstieg beschließt, sollte man erwarten dürfen, dass sie die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung trifft. In Belgien hat man das Thema viele Jahre lang links liegen lassen.</p>

Statt Gaben türmen sich Probleme auf dem Tisch

Kommentar |

In der Haut von Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) möchte man gerade nicht stecken. Als ob es nicht schon genügen würde, dass die Coronazahlen sich ziemlich unbeeindruckt zeigen von den bereits nach einer Woche nachgeschärften Maßnahmen, kommt jetzt auch wieder das dornige Atomausstiegsdossier auf den Tisch. Parallel dazu steigt die Inflation, angetrieben von den Energiepreisen. Dadurch fällt der Regierung die automatische Lohn-Indexbindung zurück auf die Füße. Auch wenn die Weihnachtslichter leuchten – von festlicher Stimmung ist im Brüsseler Regierungsviertel nichts zu spüren.

<p>Wenn selbst die Experten daneben liegen... Yves Van Laethem war noch am 19. Oktober in einem Zeitungsinterview überzeugt, dass wir „ein Wellchen, eines mehr“ bekommen. Und dass die Zahl der Krankenhauseinweisungen denen der Infektionen nicht folgen würde.</p>

Und wieder wissen wir, dass wir kaum was wissen

Kommentar |

Der Halbzeitwert der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie nimmt rapide ab: Kaum eine Woche sind die jüngsten Maßnahmen auf der Schiene, schon legt die Regierung nach. Erneut mit Bedacht, das muss man ihr eingestehen. Auch wenn vielen auch diese Maßnahmen nicht weit genug gehen und selbst wenn diese Entscheidungen nicht nur für den Eventsektor, sondern auch für andere Bereiche einen erneuten Schlag in den Nacken bedeuten: Manche können gleich wieder dichtmachen, bei anderen wird es zu einem erneuten Rückgang der Besucher bzw. Kunden kommen. Langsam muss man aber auch an der Fähigkeit der Experten zweifeln, eine Krise wie diese überhaupt einzuschätzen, geschweige denn zu managen.

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