Edition numérique des abonnés

Oswald Schröder

<p>Die Menschen wären zu mehr Opfern bereit. Doch schreckt die Politik davor zurück, solche Opfer von der Bevölkerung zu verlangen. Hier eine Demonstration für die Ukraine und ihre Menschen in Ljubljana.</p>

Die zu späte Wende wird die Wende nicht bewirken

Politik |

Wer hätte gedacht, dass – leider erst Tage nach Putins Überfall auf die Ukraine – so viel „im Westen“ passiert, wie in Jahren nicht? Gerade die deutsche 180°-Wende sorgt für Aufsehen. Bis zuletzt hatte die deutsche Bundesregierung sich geweigert, Waffen an die Ukraine zu liefern und sich den schärfsten Sanktionen widersetzt. Nun gilt das alles nicht mehr. Die wichtigste Frage aber ist die, ob das der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Putins Aggression hilft. Denn dort sterben jeden Tag Menschen und verlieren Menschen ihre Heimat. Und da sieht es nicht gut aus.

<p>Der Krieg ist in Kiew angekommen. Putin bringt damit nicht nur Tod und Vernichtung in die ukrainische Hauptstadt. Er hat auch ein Kapitel der Geschichte zugeschlagen, das als eines der verpassten Chancen in die Geschichte eingehen wird.</p>

Zermalmte Träume unter den Ketten der Panzer

Kommentar |

Was für eine Woche! Da muss man zuerst beobachten, wie die Tür der Diplomatie langsam zufällt, ohne dass jemand hingeeilt wäre, um ihr Zuschlagen zu verhindern. Stunden später fallen erste Granaten auf Kiew und Putins Truppen von gleich drei Seiten in das Nachbarland Ukraine ein. Der hatte der Kreml-Chef kurz vorher mehr oder weniger das Existenzrecht abgesprochen; deren Regierung warf er vor, Vasall der USA und von Neonazis unterwandert zu sein.

<p>Putin und seine Machtelite sind die Treiber in diesem Krieg. Selbst in Russland gab es Proteste in vielen Städten gegen das Vorgehen des Kreml.</p>

Putins Krieg verändert die Welt auf Jahrzehnte

Kommentar |

Alea iacta est: Die Würfel sind gefallen. Die Uhr jetzt zurückdrehen und darauf hoffen, dass es einen diplomatischen Ausweg aus dieser Krise gibt, wäre ganz einfach naiv. „Das ist Putins Krieg“, hat es beispielsweise der deutsche Kanzler Olaf Scholz korrekt formuliert. Und der Machthaber im Kreml wird nicht haltmachen, ehe er die Ukraine unter seine Fuchtel gebracht hat. Dieser Krieg wird das Gesicht Europas und der Welt auf Jahrzehnte verändern. Das Tauwetter nach dem Kalten Krieg ist vorbei. Europa und der Welt droht eine neue Spaltung.

<p>Ein Blick auf Kiew, in dessen Richtung nun russische Panzer rollen.</p>

Krieg in Europa: Putin hat endgültig die letzte Grenze überschritten

Politik |

Krieg in Europa: Die Möglichkeiten der Diplomatie sind damit erschöpft, ehe sie –den Eindruck wird man nicht los – ausgeschöpft waren. Doch das ist jetzt zweitrangig. Wladimir Putin hat die letzte Grenze überschritten und mit militärischen Mitteln einen souveränen Staat mitten in Europa angegriffen. Das ist, abgesehen davon, dass es ein eklatanter Bruch des Völkerrechts ist, eine Katastrophe für mehr als 40 Millionen Menschen in der Ukraine.

<p>Es sind in erster Linie die Menschen im Donbass, auf beiden Seiten der Demarkationslinie, die nach acht Jahren Krieg jetzt am meisten unter einem erneuten Aufflammen der Kämpfe leiden werden. Bei dem eigentlichen Konflikt geht es nicht um sie.</p>

Hoffen, dass die letzte Tür nicht zugeschlagen wird

Politik |

Mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk im Donbass geht Russlands Präsident den befürchteten nächsten Schritt der Eskalation im Ukraine-Konflikt. Mit dem Schritt, den man durchaus als ein Überschreiten des Rubikon bezeichnen kann, setzt Putin den Westen weiter unter Druck. Die angemessene Reaktion aus Washington, Brüssel, Berlin und anderen Hauptstädten lässt die Hoffnung am Leben, dass noch nicht alle Türen der Diplomatie zugeworfen sind.

<p>Beim Impfen hat die DG zwar Flandern den Spitzenplatz überlassen müssen. Man liegt aber gut im Mittelfeld, während Brüssel die rote Laterne zufiel.</p>

DG-Impfkampagne: Nicht billig, aber sicher die günstigere Variante

Coronavirus |

Man kann es nicht oft genug sagen: Noch sind wir nicht aus der Pandemie raus, auch wenn vieles darauf hindeutet, dass das Virus in absehbarer Zeit endemisch werden wird. Dennoch ist es Zeit, die Impfkampagne im vergangenen Jahr unter die Lupe zu nehmen und dabei auch ein Auge auf die Kosten zu werfen. Die sind erheblich, dürften aber, trotz fehlender abschließender Berechnung, wesentlich niedriger ausfallen, als ohne die Impfstrategie. Bei der liegt Belgien im oberen Drittel im EU-Vergleich. Man kann also insgesamt zufrieden sein.

<p>Die ostbelgischen Impfzentren sind ein Erfolg. Aber es kostete auch richtig Geld.</p>

Jeder Piks kostet die DG 31,61 Euro

Politik |

Mit den dritten, den sogenannten Booster-Impfungen, ist die Impfkampagne auch in Ostbelgien in eine neue Phase getreten. Denn nur noch wenige Erst- und Zweitimpfungen finden noch statt. Zeit für eine Zwischenbilanz und einen innerbelgischen Vergleich: Es war nicht billig.

<p>Die Arbeitsmarktreform, ein Kompromiss „à la belge“: Etwas für jede Regierungspartei, aber zu wenig, um einen wirklichen Impakt zu erzeugen</p>

Arbeitsmarkt: Mehr als ein Reförmchen ist nicht herausgekommen

Kommentar |

Nun hat die föderale Regierung sich also doch auf eine Arbeitsmarktreform verständigt. An sich ist das eine gute Nachricht, hatte es doch in letzter Zeit immer öfter Kritik an der mangelnden Handlungsfähigkeit der Regierung um Premier Alexander De Croo (Open VLD) gegeben. Bei näherem Hinschauen entpuppt sich die Reform aber als Reförmchen: Es gibt von zu wenigem ein wenig, vor allem mehr Flexibilität. Das wirkliche Ziel, nämlich 80 Prozent der Belgier in Arbeit bringen, wird diese Reform wohl kaum leisten.

<p>Olaf Scholz bleibt bei seiner Haltung: keine Waffen für die Ukraine. Er erntet dafür viel Kritik, genau wie der frühere deutsche Kanzler Gerhard Schröder, als der sich 2002 weigerte, der US-amerikanischen Kriegsaufforderung gegen den Irak zu folgen. Später stellte sich heraus, dass die USA die UN-Mitgliedstaaten belogen hatten. Gibt es Parallelen?</p>

Die EU und die Ukraine an den Katzentisch verbannt

Kommentar |

Wo man auch aufschlägt, die Frage wird einem immer öfter gestellt: „Und, gibt es Krieg?“ Schwere Frage, aber ich antworte trotzdem aus Überzeugung: „Nein, ich kann es mir nicht vorstellen.“ Dabei wird man den Eindruck nicht los, dass, trotz all der Drähte, die immer wieder heiß laufen, und all des Kerosins, das Regierungsmaschinen in die Luft blasen, mehr dafür getan wird, die Kriegsängste zu schüren und zu provozieren, als für eine Deeskalation der Lage.

<p>Ein Konzertierungsausschuss der entspannteren Art: (v.r.) DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG), Coronakommissar Pedro Facon und Pierre-Yves Jeholet, Ministerpräsident der Französischen Gemeinschaft, im Gedankenaustrausch.</p>

Der Freiheit einen großen Schritt näher gekommen

Politik |

Jegliches hat seine Zeit: In der aktuellen Lage der Pandemie – von deren Ende könne noch keine Rede sein, so Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) – ist es die Zeit eines kontrollierten Loslassens der Zügel. Der Frühling fängt in diesem Jahr am kommenden Freitag an, wenn eine Reihe von Corona-Maßnahmen abgeschwächt werden. Es ist ein großer Schritt in Richtung einer Normalisierung. Auch wenn, wie erwähnt, das Virus nicht weg ist. Was auch nicht weg ist und wahrscheinlich noch länger dauern wird, ist die Aufarbeitung und Beseitigung der noch nicht abschätzbaren Folgen der fast zweijährigen Ausnahmesituation.

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