In Sachen Impfpflicht haben die Volksvertreter das letzte Wort

<p>Aus Ostbelgien nimmt Kattrin Jadin (PFF/MR) an der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im föderalen Parlament teil.</p>
Aus Ostbelgien nimmt Kattrin Jadin (PFF/MR) an der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im föderalen Parlament teil. | Foto: Photo News

Ob die Impfpflicht am Ende kommt oder nicht, steht in den Sternen. Das liegt sicher auch daran, dass das Geschehen an der „Corona-Front“ ein dynamisches ist, genauer gesagt, ein immer dynamischeres und komplexeres geworden ist.

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Kommentare

  • Oswald Schröder: „Vorausgesetzt, die Mehrheitsentscheidung wird – wie es zur Demokratie gehört – von allen akzeptiert. Also auch von denen, die sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätten.“

    Meine höchste moralische Instanz ist nicht die Mehrheitsentscheidung eines Parlaments, sondern mein Gewissen. Insofern bin ich ganz der Meinung von Henry David Thoreau, wenn er sagt: „In einem Unrechtsstaat ist Widerstand Pflicht - und das Gefängnis der einzig richtige Platz für einen ehrenwerten Mann.“

    Dazu passt übrigens folgende Anekdote. Als Thoreau’s Bekannter Ralph Waldo ihn im Gefängnis besuchte und ihn fragte:“Henry, warum bist du hier?" erwiderte Thoreau mit der Gegenfrage: "Waldo, warum bist Du NICHT hier?"

  • Henry David Thoreau? Nie gehört, den Namen. So wird es wohl den meisten von uns ergehen. Im Internet findet man wie immer Näheres.

    In dem Kontext hier interessiert nur so viel, dass besagter Thoreau eine einzige Nacht (!) in einer Gefängniszelle verbracht hat und zwar am 23. Juli 1846, weil er sich weigerte, eine alte Steuerschuld zu begleichen.
    Danach wurde er zum Verfechter der „Pflicht zum zivilen Ungehorsam“.

    Dass Herr Schmitz dieses Zitat heranzieht, soll wohl suggerieren, Belgien sei ein „Unrechtsstaat“, gegen den „Widerstand Pflicht“ sei.

    Nun hat Herr Schmitz an dieser Demonstration in Brüssel teilnehmen können, ohne dass ihm dabei ein Haar gekrümmt wurde, außer dass er vielleicht ein paar Tränengasschwaden abbekommen hat, weil er sich in der Nähe der Randalierer befunden hat.

    Wäre er für eine Nacht in Gewahrsam genommen worden, so hätte Ostbelgien auch seinen Thoreau.
    Da er „ein ehrenwerter Mann“ ist, wäre dort ja wohl sein Platz gewesen, zusammen mit schwarz vermummten Randalierern, die bürgerkriegsähnliche Zustände verursacht haben (Herr Schmitz würde vielleicht sagen, dass das ihre Pflicht war?).

    Wer derart hoch greift, muss sich fragen lassen, wie er denn Staaten wie Russland, den Iran, Myanmar oder China bezeichnen würde. Im Letzteren rollten bekanntlich bei der Demonstration auf dem Tienanmenplatz die Panzer.

  • Sehr geehrter Herr Schleck,

    Schade dass Sie sich damit begnügen, Herrn Thoreau zu diskreditieren, anstatt auf das Kernthema meines Kommentars einzugehen, sprich die Frage ob man sich seinem Gewissen oder einer Mehrheitsentscheidung gegenüber verpflichtet fühlen sollte.

    Und was die Gewaltexzesse im Rahmen der Kundgebung in Brüssel am 23.1.2022 anbelangt, so war ich, im Gegensatz zu Ihnen, vor Ort und konnte mir ein eigenes Bild machen. Darüber hinaus liegen mir Videos vor, auf denen zu sehen ist, wie
    a) „Vermummte“ in die Reihen der Polizei mit deren Erlaubnis zurückkehren,
    b) Polizisten Demonstranten, die neben ihrem Bus warten, völlig grundlos attackieren
    c) Die Polizei „Vermummte“ aufs „Schlachtfeld“ schickt
    d) Ostbelgische Demonstranten völlig grundlos in Gewahrsam genommen werden
    e) Die Polizei einen Unbeteiligten verprügelt
    f) Die Polizei einen Journalisten grundlos mit Pfefferspray attackiert.

    Anhand dieser Geschehnisse ist die Frage bzgl. der Rechtsstaatlichkeit Belgiens durchaus berechtigt. Leider erlaubt das GE die Einbindung von Links in Kommentaren nicht mehr. Die betreffenden Quellen liegen aber dem GE vor.

  • Herr Schmitz,
    Falls Sie Morgen wieder zur Demo nach Brüssel fahren, sollten Sie wissen , dass es sich bei
    den "Vermummten" um Festnahmeteams der Polizei handelt. Das weiß inzwischen jeder Randalierer und Demonstrant auch aus Ostbelgien. Dass die Polizei "grundlos" bzw. "völlig grundlos" ostbelgische Demonstranten in Gewahrsam genommen und andere Demonstranten attackiert hat, ist ihre ganz persönliche, subjektive Meinung. Der angebliche Vorfall mit dem Journalisten ist mir nicht bekannt aber da machen Sie sich mal keine Sorgen, er wird schon die nötigen Schritte unternommen haben, falls er zu Schaden gekommen sein sollte.
    Der einzige Punkt in dem Sie wahrscheinlich Recht haben ist die Polizeigewalt gegen einen Unbeteiligten. Dieser bedauerliche Fall scheint aber inzwischen sowohl von der Staatsanwaltschaft als von der Polizeiinspektion untersucht zu werden. Auch das gehört, meiner Meinung nach, zur Rechtsstaatlichkeit genau so wie jede Mehrheitsentscheidung des belgischen Parlaments.

  • Hat der Herr Schmitz sich soeben die Gewaltexzesse in den RTBF-Nachrichten angeschaut?
    Brutalste Gewalt, die nicht von den Ordnungskräften, sondern von vermummten Chaoten ausging. Das grenzte an Bürgerkrieg.
    Bemerkenswert, wie stoisch die Beamten sich verhielten. Dass da mal einer zu schnell auf den Knopf seines Pfeffersprays gedrückt haben soll, wen wundert das, außer den Herrn Schmitz.
    Ohne dass man da eventuelle vereinzelte Überreaktionen der Polizei gutheißen sollte.

    Diese Horrorszenen haben mit normalem Demonstrationsrecht oder Meinungsäußerung nicht das Geringste zu tun.

    Wenn dann noch eine Frau Schorkops schreibt, "wegen ein paar weniger Störenfriede, die die mit schwerem Geschütz aufgefahrene Polizei ohne Probleme hätte einkesseln und verhaften können", so fragt man sich doch, wie diese Leserbriefschreiberin sich das konkret vorgestellt hätte. Von wegen "ein paar Störendfriede, die sich brav "einkesseln und verhaften" gelassen hätten.

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