Ob die Impfpflicht am Ende kommt oder nicht, steht in den Sternen. Das liegt sicher auch daran, dass das Geschehen an der „Corona-Front“ ein dynamisches ist, genauer gesagt, ein immer dynamischeres und komplexeres geworden ist. Die Abgeordneten werden Überlegungen und Gedanken zu vielen Aspekten dieser Pandemie zu hören bekommen. Und am Ende abwägen müssen, ob eine Impfpflicht geboten ist, ob sie verhältnismäßig ist, in welchem Maße sie zu einer Beendigung der Pandemie beitrage kann, ob sie auf gewisse Bevölkerungs- bzw. Altersgruppen oder gar auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt werden sollte, ob es einer zeitlichen Beschränkung bedarf usw.
Wie eng verwoben alle diese Aspekte sind und wie schwer sich die Politik – und das ehrt sie – z.B. damit tut, dem Personal im Gesundheitswesen eine Impfpflicht aufzuerlegen, zeigt die Tatsache, dass zwar ein Textvorentwurf der Regierung vorliegt, der in weiten Teilen vom Staatsrat vor fast einem Monat gutgeheißen wurde, dass aber dieser Text bislang den Weg in die Kammer nicht gefunden hat.
An diesem Beispiel wird deutlich, dass man selbst innerhalb der Regierungskoalition keine einhellige Meinung zu der schwierigen Frage einer Impfpflicht hat. Die PS und ihr Vorsitzender Paul Magnette z.B. haben deutlich gemacht, dass sie keine Befürworter der Vorgehensweise sind, Zwangsimpfungen von Personen einer bestimmten Berufsgruppe durchzusetzen, ohne eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. In der liberalen Familie ist man überwiegend gegen eine Impfpflicht. Auch PTB und Vlaams Belang sind dagegen. Die Grünen und die N-VA wollen das Ergebnis der Anhörungen und der anschließenden Debatte abwarten, ehe sie sich offiziell positionieren. Andere Parteien wie CDH und CD&V sowie PS und Vooruit sind hingegen Befürworter einer Impfpflicht.
Positiv ist in jedem Fall – eigentlich müsste es die Regel sein –, dass es keinen Fraktionszwang geben soll: Jeder Abgeordnete soll nach seiner Überzeugung entscheiden.
Egal, welche Entscheidung am Ende gefällt wird – gewonnen haben wird die in diesen Krisenzeiten schwer gebeutelte parlamentarische Demokratie. Vorausgesetzt, die Mehrheitsentscheidung wird – wie es zur Demokratie gehört – von allen akzeptiert. Also auch von denen, die sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätten.
Kommentare
Kommentar verfassen