Oswald Schröder

Am Dienstag machten die „Washington Post“, das ZDF und der Schweizer SRF unter #cryptoleaks die Ergebnisse ihrer Recherchen zu dem wohl „dreistesten Abhörskandal der Geschichte“ publik. Im Mittelpunkt des Skandals die US-amerikanische CIA und der deutsche BND. Sie hatten jahrzehntelang insgesamt rund 120 Staaten abgehört: mit manipulierten Verschlüsselungsgeräten der Schweizer Firma Crypto AG, die die Geheimdienste gekauft hatten. Sowohl das belgische Außenministerium als der militärische Abschirmdienst arbeiteten mit Geräten von Crypto, waren also potenziell betroffen.

Sechs von zehn Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP) stimmten am Mittwoch für ein Freihandelsabkommen mit Vietnam. Trotzdem gab es aus dem südlichen Landesteil Belgiens mehrheitlich ein Nein. Entgegen seiner EVP stimmte der ostbelgische EP-Abgeordnete Pascal Arimont dagegen. Wir erleben eine Zeitenwende.

Die Schlammmassen, die mit dem Dammbruch von Erfurt in Bewegung geraten sind, haben jetzt auch im 300 Kilometer entfernten Berlin das politische Establishment ins Wanken gebracht. Jetzt hat der Strudel die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vom Sockel gerissen: Die Schlammlawine wälzt sich nun weiter Richtung Brüssel.

Zum Neujahrsempfang hatte die „Bürgerbewegung“ – auf den Begriff legt man Wert bei ProDG – am Freitagabend an die Eupener Wesertalsperre geladen. Dort feierte man sich selbst, schließlich sei man bei den letzten PDG-Wahlen stärkste Kraft geworden. Gleichzeitig bedauerten ausnahmslos alle Redner des Abends den „insgesamt raueren Ton“, der sich auch hier in der DG breitmache, und bedenkliche politische Entwicklungen wie die jüngsten Ereignisse in Thüringen.