Oswald Schröder

Der Superwahltag vom 9. Juni nähert sich mit Riesenschritten. Vor allem auf EU-Ebene werden die Karten neu gemischt. Die größte Frage ist die, wie stark sich die politische Landschaft nach rechts verschieben wird. Auch Politiker rücken sie gerne in den Fokus. Der Verdacht drängt sich auf, dass man von anderweitigen Defiziten ablenken will, z.B. wie die EU ihren geopolitischen Niedergang stoppen und verhindern will, technologisch endgültig abgehängt und zum reinen Nutzer von Spitzentechnologie aus den USA und China zu werden.

Seit einigen Tagen nun hält Belgien den EU-Ratsvorsitz. Nach dem erfolgreichen Halbjahr der Spanier hofft die EU auf das Kompromissgeschick Alexander De Croos (Open VLD), um eine stagnierende und mit Krisenmanagement beschäftigte EU wieder nach vorne zu bringen. Dabei erinnert man sich gerne an den kürzlich verstorbenen Jacques Delors, einen der Architekten der Wirtschafts- und Währungsunion. Manchmal geht mit den Akteuren auch die Epoche zu Ende, die sie geprägt haben.

Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht, langsam zeichnen sich am Horizont die Konturen der Wahlen am 9. Juni des kommenden Jahres ab. Und die dürften für Belgien vom Ankommen in einer nicht mehr ganz rosigen wirtschaftlichen Realität gekennzeichnet werden. Auch wenn Politiker und Parteien versuchen werden, die bittere Pille bis nach dem Urnengang in der Packung zu belassen. Und lieber ein paar Wahlgeschenke verteilen.

Ein Blick zurück: Am 9. November 1923 scheiterte Hitlers erster Versuch, sich in Deutschland an die Macht zu putschen. 15 Jahre später, in der Nacht auf den 9. November 1938, plünderte der SA-Mob jüdische Geschäfte und brannte Synagogen nieder. Nur fünf weitere Jahre später schlugen deutsche Soldaten den Aufstand im Warschauer Ghetto nieder: Nur wenige der dort eingepferchten halben Million Juden überlebten die Todeslager. Solches Morden darf nie wieder geschehen. Nie wieder. Auch nicht jetzt.