Oswald Schröder

Nicht nur im Trumpschen Lager, auch im Kreml wird man sich die Hände gerieben haben: Das Oberste Gericht, der Supreme Court, hat ein 49 Jahre altes Urteil gekippt, das eine liberale Handhabung der Abtreibung in den USA erlaubte. Damit ist eingetreten, was von den früheren Präsidenten Trump und Georges W. Bush konsequent und mit Erfolg betrieben wurde: In den USA, über den Umweg der Gerichte, eine konservativere Politik durchzusetzen. Das Geschehene ist aber auch symptomatisch für die tiefe Spaltung, die sich durch alle Schichten unserer Gesellschaften hindurch zieht. Und hier führt der rote Faden in den Kreml.

Die EU hat mal wieder eines dieser dicken Bretter zu bohren, wobei das Brett aus Hartholz und darüber hinaus voller Knoten ist. Zudem ist der Bohrer stumpf, der Akku platt, und keiner weiß, wo das Ladegerät abgeblieben ist. Eine schwierige, um nicht zu sagen unmögliche Situation. In solchen Situationen, gemeinhin Dilemma genannt, gibt es real keinen, und gefühlt nur einen Ausweg: den politischen. Denn der vermittelt zumindest die Illusion, dass selbst offensichtlich Unmögliches möglich wird. Dabei müsste ein gebranntes Kind eigentlich längst wissen, dass es das Feuer meiden muss. Es geht um die Erweiterung der Gemeinschaft, die eigentlich schon länger keine mehr ist. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer.

Während in Frankreich Präsident Macron nach einer verkorksten Wahl seine Wunden leckt und die wahrscheinlich unauffindbare Piste zur Quadratur des Kreises sucht, gehen in Belgien zigtausend Menschen auf die Straßen. Im Fokus der Proteste: ein Gesetz von 1996, das später noch nachgeschärft wurde und den Tarifparteien einen Rahmen vorschreibt, innerhalb dessen Lohnerhöhungen, wohlgemerkt jenseits der Inflation, vorgenommen werden können. In Belgien werden bekanntlich Löhne und Gehälter automatisch an die Entwicklung der Preise angepasst. Davon kann man in anderen Ländern nur träumen.

Eine Verfassungsrichterin aus dem deutschsprachigen Belgien? Wer hätte das gedacht, nachdem der im Streit u.a. mit seinem Parteipräsidenten aus seinem Amt als Finanzminister der Wallonischen Region zurückgetretene Jean-Luc Crucke als gesetzt galt für den vakanten Posten am Verfassungsgericht. Nun ist es Realität. Weil nämlich Crucke entschied, seine politische Karriere fortsetzen zu wollen. Der Weg war frei für jemand anderes: für Kattrin Jadin, wie wir seit Mittwochnachmittag wissen. Der föderalen Abgeordneten – Jadin sitzt seit 2007 ununterbrochen in der Kammer – muss man erst einmal gratulieren. Auch wenn die 41-Jährige erst noch von zwei Dritteln ihrer Kollegen in der Kammer bestätigt werden muss.