Erstarken der Rechten bei ostdeutschen Landtagswahlen erwartet

In Brandenburg, wo die Sozialdemokraten seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 den Regierungschef stellen, lag die AfD mit 20 bis 21 Prozent in den jüngsten Meinungsumfragen hauchdünn hinter der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Im seit 1990 CDU-regierten Sachsen hatten die Christdemokraten von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit 29 bis 32 Prozent vier bis sieben Punkte Vorsprung vor der AfD.

Sachsen und Brandenburg im Mittelpunkt des politischen Interesses

In den beiden Ländern leben zusammen nur etwa acht Prozent der deutschen Bevölkerung. Wegen der AfD, die in Sachsen und Brandenburg bei der Europawahl Ende Mai stärkste Partei geworden war, stehen sie jetzt aber im Zentrum des politischen Interesses. Ende Oktober wird auch in Thüringen gewählt, wo die AfD in Umfragen ebenfalls über 20 Prozent kommt.

Die erst 2013 gegründete Partei ist in Ostdeutschland deutlich stärker als in den westlichen Bundesländern. Nach Ansicht von Sozialwissenschaftlern ist dies auch eine Folge des Umbruchs nach der deutschen Wiedervereinigung 1990. Der Niedergang der ostdeutschen Industrie in der Marktwirtschaft wirkt bis heute nach, die Wirtschaftsleistung ist viel geringer als im Westen, mehr als zwei Millionen Menschen sind abgewandert. Viele der verbliebenen Einwohner fühlen sich als „Verlierer der Einheit“.

Erstarken der AfD erschwert Regierungsbildung

Mit ersten Prognosen zum Wahlausgang wird mit Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr gerechnet. Das Erstarken der AfD, mit der keine der anderen Parteien zusammenarbeiten will, dürfte die Regierungsbildung erschweren. Die Koalitionen aus SPD und der Partei Die Linke in Brandenburg und aus CDU und SPD in Sachsen werden nach allen Umfragen ihre parlamentarische Mehrheit verlieren und bräuchten daher einen zusätzlichen Regierungspartner.

Landesweit haben die einst großen Volksparteien CDU und SPD in Deutschland Bindungskraft verloren. Nach der Bundestagswahl 2017 hatten die CDU, ihre bayerische Schwesterpartei CSU und die SPD noch einmal eine „große Koalition“ gebildet. In den Meinungsumfragen hätte diese deutschlandweit schon länger keine Mehrheit mehr. In der SPD, die derzeit mühsam eine neue Führung sucht, gibt es Widerstand gegen die Fortsetzung der Koalition. (dpa)