Justiz verbietet „Prinzessin-Partei“ kurz vor Wahl

Das Verfassungsgericht wertete die Aufstellung der Prinzessin am Donnerstag als verfassungswidrigen Angriff auf die Monarchie. Die TRC wurde für aufgelöst erklärt. Bei der Wahl darf sie gar nicht erst antreten. Für das südostasiatische Land bedeutet das Urteil einen weiteren Rückschlag auf dem Weg zurück zu Demokratie. Seit einem Putsch im Mai 2014 regiert in Bangkok das Militär. Die Wahlen wurden immer wieder verschoben, sollen nun aber in weniger als drei Wochen stattfinden, am 24. März. Mit der populären Prinzessin als Spitzenkandidatin hätte TRC nach Meinung von Experten gute Aussichten gehabt, an die Regierung zu kommen. Verlässliche Umfragen gibt es nicht. Gegründet wurde die Partei erst Ende 2018. Sie steht dem früheren Premierminister Thaksin Shinawatra nahe. Der Milliardär lebt nach einem früheren Putsch 2006 im Ausland. Vor einem Monat überraschte TRC das ganze Land, indem sie die älteste Schwester von König Maha Vajiralongkorn zur Spitzenkandidatin machte. Die Prinzessin wäre wichtigste Konkurrentin des amtierenden Militärmachthabers Prayut Chan-o-cha gewesen. Der 64 Jahre alte General tritt für eine Partei an, die der Armee nahesteht. Noch am selben Tag sprach dann jedoch der König ein Machtwort. Mit einer Erklärung, die in allen Fernsehsendern verlesen wurde, erklärte der 66-Jährige die Kandidatur seiner Schwester für beendet. Zudem bezeichnete er die Kandidatur als „unangemessen“ und „verfassungswidrig“. Dieser Sichtweise schloss sich das Verfassungsgericht nun an. Thailand ist bereits seit 1932 keine absolute Monarchie mehr. Das Könighaus hat jedoch bis heute großen Einfluss, auch in der Politik. Die Prinzessin, die die Kandidatur gleich nach dem Machtwort aufgegeben hatte, äußerte sich am Donnerstag zunächst nicht. Nach thailändischen Medienberichten hält sich Ubolratana derzeit zur Tourismusmesse ITB in Berlin auf. Auf ihrem Instagram-Konto, wo ihr fast 100.000 Leute folgen, war ein Bild des Gendarmenmarktes zu sehen. Offiziell hat Ubolratana ihren Titel schon 1972 aufgegeben, nach der Heirat mit einem bürgerlichen Amerikaner. Bis heute nennt sie in Thailand aber jeder „Prinzessin“.

Aus Sorge vor gewalttätigen Protesten wurde das Gerichtsgebäude am Donnerstag von mehreren Hundert Sicherheitskräften geschützt. Über Zwischenfälle wurde zunächst nichts bekannt. Bei der Wahl treten insgesamt mehr als hundert Parteien an. Wegen Änderungen im Wahlsystem steht bereits fest, dass das Militär großen Einfluss behält – unabhängig davon, wie die Wahl ausgehen wird. (dpa)