Russland führt Strafen gegen Fake News ein

Kritiker befürchten, dass eine am Mittwoch von der Staatsduma in Moskau in zweiter und entscheidender Lesung verabschiedete Gesetzesänderung von Behörden auch genutzt werden könnte, um unliebsame Inhalte zu unterdrücken. Behörden werfen insbesondere westlichen Medien immer wieder vor, Falschnachrichten zu verbreiten. Je nach Schwere des Falls drohen Strafen zwischen 30.000 Rubel (400 Euro) und 1,5 Millionen Rubel (rund 20.000 Euro). Verboten ist auch der „Missbrauch“ von Massenmedien, um die Öffentlichkeit mit falschen Informationen gezielt in die Irre zu führen. Um das zwanzigfache erhöht wurden Strafen für Äußerungen, die dem Ansehen staatlicher Symbole schaden. (dpa)