Hat Viktor Orban den Bogen überspannt?

Gemeinsam mit den Luxemburger Christdemokraten (CSV) haben CD&V und CDH ein Schreiben an den EVP-Vorsitzenden Joseph Daul gerichtet, in dem offiziell darum gebeten wird, Fidesz aus der europäischen Allianz der Christdemokraten und Konservativen auszuschließen. „Wer kontinuierlich gegen die christdemokratische Ideologie und ihre Werte eintritt, hat bei uns keinen Platz“, gab der CD&V-Vorsitzende Wouter Beke im Kurznachrichtendienst Twitter bekannt. Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament wird sich kommende Woche mit der Thematik auseinandersetzen. Ein Ausschlussverfahren wird offiziell in Gang gesetzt, wenn es von sieben Parteien aus mindestens fünf verschiedenen Ländern gutgeheißen wird. Die Entscheidung fällt in der politischen Versammlung, in der die Parteiführung, die Leitung der Parlamentsfraktion und Vertreter der nationalen Delegationen versammelt sind.

Orban ist schon länger umstritten: Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP), der ebenfalls der EVP angehört, hatte bereits im April des vergangenen Jahres den Fidesz-Ausschluss aus der EVP gefordert. Das Fass zum Überlaufen bringen könnte jetzt eine umstrittene Plakatkampagne: Seit letzter Woche hängen in Ungarn Plakate, auf denen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft, George Soros, in unvorteilhafter Pose zu sehen sind.

Darunter stehen Behauptungen, die suggerieren, beide wollten illegale Migration nach Ungarn fördern. Juncker war als Spitzenkandidat der EVP zum Kommissionspräsidenten gewählt worden. Angesichts der Kampagne veröffentlichte die EU-Kommission ein vierseitiges Papier, das den Behauptungen der Fidesz-Kampagne widerspricht. „Wir stimmen darin überein, dass die Menschen es verdienen, die Wahrheit zu kennen“, sagte eine Sprecherin der Behörde. In dem Papier heißt es: „Die Wahrheit ist, dass es keine Verschwörung gibt.“ Die Behauptungen der ungarischen Regierung seien schlimmstenfalls faktisch völlig falsch und bestenfalls höchst irreführend. „Und nichts davon hat mit George Soros zu tun.“ Danach geht das Papier Punkt für Punkt auf jede Behauptung ein. Es stellt klar, dass die Aufnahme von Migranten von außerhalb der EU für jedes EU-Land freiwillig sei; dass die EU nationalen Grenzschutz nicht unterlaufe, sondern unterstütze; dass die EU-Kommission keine Pläne für humanitäre Visa habe und dass es Sache jedes einzelnen EU-Staats ist, ob er die Einwanderung qualifizierter Einwanderer zulassen wolle. Das Kollegium der Kommissare habe sich geschlossen – inklusive des ungarischen Vertreters Tibor Navracsics, der selbst Fidesz-Mitglied ist – zu dieser Antwort entschieden, sagte die Sprecherin.

Orban selbst ist bemüht, die Wogen zu glätten. Wie ungarische Medien am Donnerstag berichteten, trafen sich zwei Orban-Vertraute – Kanzleramtsminister Gergely Gulyas und Ex-Sozialminister Zoltan Balog – in Berlin mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese habe die Fidesz dazu aufgefordert, glaubhaft zu beweisen, dass sie sich den gemeinsamen Werten der EVP und den gemeinsamen Zielen der Arbeit im Europaparlament weiter verbunden fühle.

Sie habe bereits im CDU-Bundesvorstand am vergangenen Montag angekündigt, die klare und abgestimmte Distanzierung von CDU und CSU von der Plakatkampagne der ungarischen Regierung im direkten Gespräch deutlich zu machen. (sc/belga/dpa)