Verfassungsgericht in Moldau verbietet prorussische Oligarchen-Partei

Das Justizministerium müsse nun eine Kommission bilden, um die Partei zu liquidieren und sie aus einem staatlichen Register zu entfernen, teilte der Vorsitzende Richter Nicolae Rosca am Montag moldauischen Medien zufolge mit. Die Regierung der zwischen der Ukraine und Rumänien gelegenen Moldau strebt in die EU. In dem Land gibt es aber auch starke prorussische Kräfte, besonders in der abtrünnigen Region Transnistrien, in der auch russische Soldaten stationiert sind.

Die Schor-Partei ist nach ihrem Gründer Ilan Schor benannt, einem in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilten Oligarchen. Schor soll am Verschwinden von einer Milliarde Dollar aus moldauischen Banken im Jahr 2014 beteiligt gewesen sein. Zum Vergleich: Das Bruttosozialprodukt des kleinen osteuropäischen Binnenstaates beläuft sich auf geschätzt 14 Milliarden Dollar. Schor hatte die gegen ihn verhängte Strafe als Rache für die von ihm dirigierte Protestbewegung in Moldau kritisiert. Das Parteiverbot hat er bislang noch nicht kommentiert.

Sechs der insgesamt 101 Abgeordneten des moldauischen Parlaments gehören der Schor-Partei an. Entsprechend dem Gerichtsbeschluss dürfen sie ihr Mandat behalten, allerdings als unabhängige Abgeordnete - ohne das Recht, sich anderen Fraktionen anzuschließen. (dpa/calü)