Zur Flüchtlingspolitik der EU nach kürzlichem Kompromiss

Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Der Klimawandel kündigt eine Flüchtlingswelle an, die alle bisherigen Vorstellungen übertreffen könnte. Prognosen für die nächsten Jahrzehnte weisen auf Ausmaße hin, die jene des 2. Weltkriegs übersteigen.

Wir müssen uns auf Unvorhergesehenes vorbereiten, indem wir uns auf fundamentale Werte stützen: unveräußerliche Menschenrechte und internationale Verpflichtungen zum Schutz der Gefährdeten. Diese Grundsätze dürfen nicht für kurzfristige politische Gewinne geopfert werden, sie sind unser Kompass in unsicheren Zeiten.

Es ist entscheidend, die Rechte aller zu respektieren und zu schützen, unabhängig von Herkunft, Status oder Umständen, die sie zur Flucht zwingen. Jeder hat das Recht auf Würde, Sicherheit und einen Ort zum Leben, frei von Angst und Verfolgung.

Wir müssen unsere Verpflichtungen erfüllen und sicherstellen, dass unsere Handlungen von Mitgefühl, Respekt und der Würde jedes Einzelnen geleitet werden. Politische Manöver und kurzfristige Gewinnstreben dürfen nicht unsere Gesellschaftsgrundlagen untergraben.

Wir rufen jeden Einzelnen, jede Institution, jede Nation auf, standhaft zu bleiben, sich für Flüchtlingsrechte einzusetzen und unser Engagement für Menschlichkeit zu stärken. Nur gemeinsam können wir den Herausforderungen begegnen und eine gerechte Zukunft schaffen.

Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Lassen Sie uns eine Geschichte schreiben, auf die unsere Nachkommen stolz sein werden.

Kommentare

  • Ja, Herr Streicher, Sie haben vollkommen Recht!

    Und dennoch sollten wir uns darüber im Klaren sein und auch darüber verständigen, dass es keine unbegrenzte Einwanderung in die Länder der EU geben kann. Oder?

    Es gibt zwar keine Obergrenze für Menschen, die in ihren Ländern verfolgt werden und bei uns Asyl beantragen und auch Kriegsflüchtlingen sollte die Solidarität der gesamten EU zuteil werden.
    Wenn wir jedoch nicht akzeptieren, dass die Länder der EU keine unbegrenzte Migration aus persönlichen, wirtschaftlichen,… Gründen „verkraften“ können, setzen wir letztlich die von Ihnen zu Recht eingeforderten Werte wie Würde, Sicherheit, Menschlichkeit, Menschenrechte,… auf‘s Spiel.

    Nur wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass es „bei uns“ keine unbegrenzten materiellen, finanziellen, personellen, infrastrukturellen,… Ressourcen gibt, um Menschen hier aufzunehmen und zu integrieren (!) - von vorhandenen integrationshemmenden kulturellen und/oder religiösen Divergenzen und Fragen der Identität ganz abgesehen (Stichwort Segregation) - können wir denjenigen, die wirkliche Hilfe und Schutz benötigen, eine vorübergehende oder dauerhafte neue Heimat unter den von Ihnen aufgeführten Bedingungen bieten.

    Zumindest diese Einsicht könnte m.E. der für einen Großteil der Bevölkerung akzeptable Mittelweg, zwischen dem (naiven) Glauben an eine unbegrenzte Aufnahmefähigkeit einerseits und der Ablehnung jeglicher weiterer Einwanderung andererseits sein.

    Massenhafte, unregulierte Migration löst weder auch nur im Ansatz die Probleme und das Elend in der Welt, schafft jedoch mit Sicherheit neue, die zu weitreichenden gesellschaftspolitischen Verwerfungen führen können/werden.

    Dann aber hätten nicht nur die Flüchtlinge und Migranten sondern die westlichen Gesellschaften insgesamt verloren. (Die Visegrád-Staaten machen sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem afrikanisch-muslimisch-arabischen Raum ohnehin einen schlanken Fuß)

  • Fakt ist auch, dass Asylsuchende in den Urlaub fahren zu Hochzeiten oder anderen Feiern, und zwar oft dort hin, wo sie verfolgt werden laut eigenen Aussagen.

  • Gar keine Meinung zu der Frage, wieviel Einwanderung ein Land, eine Gesellschaft oder die EU in den kommenden Jahren „verkraften“ kann, Herr Streicher?

    Es gibt schätzungsweise 1-2 Milliarden Menschen in Afrika, im arabischen Raum, im nahen und mittleren Osten, die aufgrund unterschiedlicher Gründe (politische und wirtschaftliche Gründe, Krieg, Klimawandel, …) gewillt oder genötigt sein können, ihre Heimat in den kommenden Jahren/Jahrzehnten zu verlassen.
    Wieviele von diesen Menschen kann eine 450 Millionen Einwohner zählende EU zusätzlich aufnehmen? Wenn es z.B. 50 Millionen wären, d.h. zusätzliche 12% (!) der vorhandenen EU-Bevölkerung, was würde dies für die restlichen 95 oder 97,5% potentielle Migranten bedeuten und in welchem Maße würde dies die Fluchtursachen bekämpfen?

    Leider gibt es gerade von denjenigen, die sich mit Nachdruck (und bisweilen Pathos) zurecht für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen, dazu keine offene und ehrliche Antwort. Sich um die Beantwortung dieser Frage zu drücken, wird das Problem jedoch nicht lösen, sondern zu noch größeren politischen und gesellschaftlichen Verwerfungen führen.

    Global gesehen sind der Klimawandel und der Migrationsdruck die zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre. Diese zu bestehen verlangt nach Mut, Offenheit und der Bereitschaft, Positionen - so ehrenhaft sie auch sind - zu hinterfragen.
    Europa alleine ist weder die Lösung der Migrationsfrage noch der Klimafrage. Ohne globale, weltweite Anstrengungen und Solidarität (!) sind sie m.E. jedoch nicht zu lösen.

  • Abgesehen davon, dass der Adressat des Kommentars Herr Schleicher aus Kettenis und nicht Herr Streicher aus Eupen ist finde ich den ausgewogenen Beitrag von Dieter Leonard ausgezeichnet. Ich würde mir in manchen Foren und Diskussionsrunden des Öfteren solche realistischen Stellungnahmen wünschen. Schon alleine damit nicht der Eindruck entsteht, vor allem Europa könnte/müsste die Herausforderungen in den Bereichen Klimawandel und Migrationsdruck stemmen.

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