Digitalsteuer in Europa gescheitert

Nach monatelangem Ringen ist die Einführung einer Sondersteuer für Digitalriesen wie Google und Facebook in Europa endgültig gescheitert. Beim Treffen der EU-Finanzminister gab es am Dienstag keine ausreichende Zustimmung für einen deutsch-französischen Kompromissvorschlag. Bei mangelhaften Steuerregeln in Staaten außerhalb der Europäischen Union erhöhten die EU-Finanzminister hingegen den Druck. Die EU-Staaten arbeiteten seit gut einem Jahr an einer Modernisierung der Steuerregeln für große Digitalunternehmen. Der EU-Kommission zufolge zahlen diese im Schnitt deutlich niedrigere Steuern als klassische Industriebetriebe. Grundproblem ist demnach, dass die Unternehmenssteuerregeln im Kern dieselben wie vor 100 Jahren sind, die Digitalisierung mittlerweile aber weit fortgeschritten ist.

Es gebe fundamentale Bedenken gegen die Einführung einer Digitalsteuer, sagte Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici nun aber. Rumänien hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Unter anderem Irland, Schweden und Dänemark stellten sich quer. Sie führten an, Nachteile für andere Wirtschaftssektoren zu fürchten.

Deutschland und Frankreich hatten zuvor versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten solle. Voraussetzung dafür sei, dass in der Zwischenzeit keine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gefunden werde.

Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine umfassendere Variante vorgeschlagen. Für Digitalkonzerne mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro sollten in Europa drei Prozent Ertragssteuer gelten. Dabei sollte jedoch nicht nur Online-Werbung, sondern etwa auch der Verkauf von Nutzerdaten berücksichtigt werden. Steuerfragen müssen in Europa jedoch einstimmig verabschiedet werden. Steuern dort zu erheben, wo Konsum stattfinde, könne weitreichende Auswirkungen auf die Besteuerung aller Unternehmen haben, sagte Irlands Finanzminister Paschal Donohoe. Zudem sei mittlerweile ein großer Teil der Industrie digitalisiert, Digitalkonzerne ließen sich nicht klar abtrennen. Irland beherbergt unter anderem Facebook in Europa.

Etwa ein Dutzend EU-Länder haben außerdem bereits nationale Digitalsteuern auf den Weg gebracht. Dazu zählen Frankreich, Spanien Österreich und Großbritannien. Das sei jedoch nicht optimal, da diese zur Zerstückelung des EU-Binnenmarktes führten und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen erhöhen könnten, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici. (dpa)