„Untauglich“

In einem Interview hatte der SP-Präsident Matthias Zimmermann der CSP destruktives Verhalten vorgeworfen. Er bezog sich vor allem darauf, dass die CSP regelmäßig versucht, Projekte der Mehrheit kaputtzureden (u.a. zum Kindergeld, den Französischkenntnissen, dem IZOM, dem Integrationsparcours) und dabei nicht davor zurückschreckt, Unwahrheiten zu verbreiten. Und er bezog sich darauf, dass die Schwesterpartei der CSP (CDH) bei den Verhandlungen mit der Wallonischen Region gegen die Interessen der deutschsprachigen Bevölkerung gearbeitet hat. Nun versucht die CSP, in einem Leserbrief diesen Vorwurf damit zu widerlegen, dass sie ja dem neuen Dekret zur Bürgerbeteiligung im PDG zugestimmt habe(!?). Ein untauglicheres Beispiel hätte sie wahrlich nicht finden können. Bei diesem Dekret hat die CSP nämlich während Monaten auf der Bremse gestanden und angekündigt, sie werde dieser offizialisierten Form des Bürgerdialogs nicht zustimmen. Dadurch wurde viel Zeit verloren. Erst in allerletzter Sekunde hat die CSP – kurz vor der Abstimmung im Parlament – die Kurve gekratzt und für das Dekret gestimmt. Diese Kehrtwende der CSP begrüßen wir natürlich. Jeder darf mal seine Meinung ändern: auch in der Politik! Aber ein Beweis für den konstruktiven Mehrwert der CSP ist dieses Beispiel bestimmt nicht.