Pascal Arimont begrüßt Abwendung des Verbrenner-Verbots

„Nach Aussage des deutschen Bundesverkehrsministers sollen entsprechend einer Einigung mit der EU-Kommission nun doch auch nach 2035 neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken. Ich begrüße, dass ein solcher Kompromiss gelungen ist – auch wenn sich Deutschland erst viel zu spät in dem Gesetzgebungsprozess für eine Zukunft des Verbrenners stark gemacht hat. Wir brauchen kein komplettes Verbot des Verbrenners, sondern einen Kompromiss zu klimaneutraler Mobilität, bei dem auch ein deutlich optimierter Verbrennungsmotor, der mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen laufen wird, in Zukunft eine Rolle spielen muss. Ein Komplett-Verbot des Verbrenners in Neufahrzeugen ab 2035 wäre ein großer strategischer Fehler gewesen, da die Türe für Innovation und alternative Lösungen einfach verriegelt worden wäre. Der Verbrenner mit E-Fuels kann in seiner Gesamt-CO2-Bilanz in den kommenden Jahren mit dem E-Auto konkurrieren. Außerdem machen wir uns durch ihn weniger abhängig von seltenen Rohstoffen in Elektro-Batterien, die insbesondere in China veredelt werden. Synthetische Kraftstoffe werden wir in Zukunft ohnehin für den Schiffs- und den Flugverkehr benötigen. Weshalb wir diese Technik ohne Not und völlig dogmatisch für unsere Pkw verbieten sollten, hat sich mir nie erschlossen. Jetzt gilt es, die konkreten Texte der EU-Kommission zur Umsetzung abzuwarten und zu bewerten. Wichtig wird insbesondere sein, dass das für die Herstellung von E-Fuels benutzte CO2 tatsächlich klimaneutral ist und dass jeder bestehende Verbrenner für wenig Geld umgerüstet werden kann.“

Die Bundesregierung hat sich nach wochenlangem Ringen um die Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor mit der EU-Kommission geeinigt. „Damit ist der Weg frei, dass Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich CO2-neutrale Kraftstoffe tanken, auch nach 2035 neu zugelassen werden können“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing am Samstag in Berlin. Auch EU-Kommissionsvize Frans Timmermans schrieb auf Twitter, man habe eine Einigung mit Deutschland über die künftige Verwendung der sogenannten E-Fuels in Autos erzielt.

Laut Wissing wurden konkrete Verfahrensschritte und ein konkreter Zeitplan verbindlich fixiert. „Wir wollen, dass der Prozess bis Herbst 2024 abgeschlossen ist.“ Mit der Einigung sei auch ein wichtiger Punkt aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt worden.

Europaparlament und EU-Staaten hatten sich eigentlich bereits im Oktober darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Für Deutschland ist es aber wichtig, dass auch danach noch Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zugelassen werden können, die E-Fuels tanken – also klimaneutrale künstliche Kraftstoffe, die mit Ökostrom erzeugt werden. Eine für Anfang März vorgesehene Bestätigung der Einigung durch die EU-Staaten wurde daher von Deutschland zunächst verhindert. Seitdem verhandelten Bundesverkehrsministerium und EU-Kommission über einen Kompromiss. Nach der Einigung soll nun die endgültige Abstimmung aller 27 EU-Staaten am kommenden Dienstag stattfinden.

Bei der Grundsatzeinigung im Herbst hatte Deutschland einen Zusatz in das Abkommen verhandelt, wonach die EU-Kommission einen Vorschlag vorlegen soll, wie nach 2035 Fahrzeuge zugelassen werden können, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden. In der EU-Kommission las man den entsprechenden Absatz stets so, dass davon Sonderfahrzeuge wie Kranken- oder Feuerwehrwagen betroffen sein sollen. Nach Berliner Lesart soll die E-Fuel-Ausnahme dagegen für alle Fahrzeuge gelten.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Jan-Christoph Oetjen, bezeichnete die Einigung als großen Erfolg. „Das unsinnige Pauschalverbot für den Verbrenner ist somit vom Tisch.“ Mit diesem technologieoffenen Ansatz stünden nun neben der Elektromobilität noch weitere klimaneutrale Optionen zur Verfügung. „Wir halten damit eine Spitzentechnologie und wichtige Arbeitsplätze auf dem Kontinent.“

Kritiker monieren, dass zur Herstellung von E-Fuels verhältnismäßig viel Energie gebraucht werde und die Kraftstoffe knapp seien. Sie würden in der Luft- und Schifffahrt dringender gebraucht.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke sagte, es sei gut, „dass diese Hängepartie ein Ende hat“. Alles andere hätte sowohl das Vertrauen in die europäischen Verfahren wie auch in die europapolitische Verlässlichkeit Deutschlands schwer beschädigt. Die Automobilindustrie habe nun Klarheit für die Umstellung auf Elektromobilität. E-Fuels würden eine wichtige Rolle spielen. „Insbesondere für die Bereiche, die nicht ohne weiteres auf effiziente Elektromotoren umstellen können.“ (dpa/red/sue)