Warum ich gegen das Verbrenner-Verbot gestimmt habe

In letzter Sekunde sperren sich Deutschland und andere Staaten dagegen, ab 2035 nur noch Neufahrzeuge mit Elektrobatterie zuzulassen. Auch wenn das Erwachen viel zu spät kommt: Dieser Widerstand ist wichtig und richtig.

Wir brauchen kein Verbot, sondern einen Kompromiss zu klimaneutraler Mobilität, bei dem auch ein deutlich optimierter Verbrennungsmotor, der zum Beispiel mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) laufen könnte, eine Rolle spielen muss. Ein Verbot wäre ein großer strategischer Fehler.

Das Ziel ist richtig: Unsere Mobilität muss klimaneutral werden, wenn wir unsere Klimaschutzziele erreichen wollen. Der Weg dorthin muss aber technologieneutral gestaltet werden, und nicht so, dass die Kommission eine einzige Lösung, die Elektrobatterie, vorgibt und die Türe für Innovation und alternative Lösungen zumacht. Der Verbrenner kann effizienter gemacht werden und in den kommenden Jahren in seiner Gesamt-CO2-Bilanz mit dem E-Auto konkurrieren. Dieses Verbot ist daher nicht technologieneutral.

Technologieoffenheit ist in der Politik ein sehr grundlegendes Prinzip. Sie stimuliert Entwicklung und sichert Arbeitsplätze. Ein gutes Beispiel ist der europäische Emissionshandel. Hier wird den Unternehmen der Weg und die Technik zur CO2-Reduktion nicht vorgeschrieben. Das spornt jedes Unternehmen dazu an, seine CO2-Emissionen durch innovative und passgenaue Lösungen zu reduzieren. Und genau darin sind wir in Europa immer gut gewesen. Markt- statt Planwirtschaft eben.

Bei der Verbotsdebatte wurde zudem völlig ignoriert, dass die CO2-Bilanz der Batterie wenig brillant ist. Wir haben es schlicht mit Doppelmoral zu tun, wenn der mit klimaneutralen E-Fuels angetriebene Verbrennermotor verteufelt wird, der klima- und umweltschädliche Aspekt der Batterie aber einfach ausgeblendet wird. Nach wie vor ist unklar, ob wir bis 2035 ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen können, um die Nutzung der Elektrobatterien wirklich klimaneutral zu machen. Ebenfalls muss sichergestellt werden, dass die notwendige Ladeinfrastruktur auch und vor allem in ländlichen Gebieten aufgebaut wird. Das ist aktuell alles andere als garantiert. Daher wäre es fatal, an dieser Stelle eine Technologie zu verbieten und die andere als alternativlos vorzugeben.

In meinen Augen kann nur ein vernünftiger Mix dazu führen, dass wir die gesteckten Ziele erreichen.

Nicht zuletzt halte ich es für brandgefährlich, dass wir uns durch die totale Fokussierung auf batteriebetriebene Pkw in eine neue Abhängigkeit von Ländern wie China begeben. Die benötigten Rohstoffe und seltenen Erden werden nämlich vor allem dort veredelt. Wir lernen doch gerade schmerzlich, was es bedeutet, von einem Land abhängig zu sein. Hinzu kommt, dass wenn wir den Verbrennermotor morgen in Europa verbieten, andere Länder diese Lücke für sich zu nutzen wissen werden.

Der Industriestandort Europa kann das nötige Know-how in diesem Bereich noch aufweisen, aber die vielen Arbeitsplätze, die in Europa von der Technik des Verbrenners abhängen, werden ohne Zukunftsperspektiven abwandern.

Klimaschutz wird nur dann erfolgreich sein, wenn er bezahlbar bleibt und auch in ländlichen Gebieten umsetzbar ist. Das E-Auto wird eine wichtige Rolle spielen. Es ist aber nicht die einzige Lösung zur CO2-Reduzierung in diesem Mobilitätssegment. Jetzt schon alles auf ein Pferd zu setzen, wäre daher fahrlässig. Noch ist es möglich, dieses Verbot abzuwenden. Diese Chance sollten wir nutzen. Für das Klima, für den Standort Europa, für die vielen Arbeitnehmer und Kunden, die sich morgen noch ein Auto leisten können müssen, das dazu beiträgt, die Klimaziele zu erreichen.