Bürgerdialog, genügt es wie geplant?

Es ist dringend notwendig, das aktuelle politische System zu verändern. Heute öffnet die repräsentative Demokratie Lobbyisten von Banken und Großkonzernen Tür und Tor. Parteichefs und Minister bestimmen im Vorfeld, wie das einzelne Parlamentsmitglied abzustimmen hat, das habe ich von 2004 bis 2009 im PDG viele Male selber erlebt. Der Bürgerdialog und insbesondere die Auswahl der Mitglieder über Losverfahren, kann hier zur Bewusstwerdung und, wie es Karl-Heinz Lambertz (SP) formuliert, zu einer demokratischen Weiterentwicklung beitragen. Die Forderung von Michael Balter (Vivant), genau hinzuschauen was mit den Empfehlungen des Bürgerdialogs passiert, ist allerdings unbedingt notwendig. In seinem Kommentar schließt Oswald Schröder nationale, europäische und weltpolitische Themen von vorne herein aus. Warum eigentlich? Weshalb sollte ein Abkommen der EU mit afrikanischen Staaten nicht vor der PDG-Abstimmung im Bürgerdialog begutachtet werden? Warum sollte sich das PDG, nach einer entsprechenden Empfehlung durch den Bürgerdialog, nicht geschlossen für den Erhalt der Staatsbank Belfius im hundertprozentigen Staatsbesitz einsetzen, weil davon die Sicherung auch unserer Kaufkraft in der DG ganz wesentlich abhängt. Oder warum sollte der Bürgerdialog dem PDG nicht ein Mandat übermitteln für den Einsatz an höherer Stelle gegen die von den USA erzwungenen unsäglichen Russland- und Iran-Sanktionen, oder gegen die Aufrüstungsspirale, welche auch unsere körperliche Sicherheit hier in der DG massiv bedroht?!

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