Endspurt bei Verhandlungen um EU-Emissionshandel

Verhandlungen über eines der größten Klimaschutzprogramme weltweit gehen in Brüssel in den Endspurt. Seit Freitag verhandeln Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten über eine Ausweitung des EU-Emissionshandels sowie Gelder, die die Auswirkungen der Energiewende für Verbraucher abfedern sollen. Das Paket soll der EU dabei helfen, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Die EU-Kommission hatte 2021 vorgeschlagen, die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller zu verringern als bislang geplant und kostenlose Zertifikate für Firmen schrittweise auslaufen zu lassen. Beim Tempo sind sich das Parlament und die Staaten allerdings uneins. Das Parlament will, dass die Zertifikate 2032 auslaufen - die Staaten drängen auf das Jahr 2035. Von diesem Zeitpunkt an sollen auch Produzenten im Ausland für den Ausstoß von CO2 zahlen, wenn sie ihre Ware in der EU verkaufen wollen - durch einen sogenannten CO2-Grenzausgleich. Auf diesen Mechanismus hatten sich Unterhändler bereits Anfang der Woche im Grundsatz geeinigt.

Der Emissionshandel soll zudem auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet werden, so dass auch hier für Emissionen gezahlt werden müsste. Das ist allerdings umstritten, Kritiker fürchten höhere Energiekosten für Verbraucher. Daher will das Parlament, dass das ETS zunächst nur für kommerzielle Gebäude und kommerziellen Verkehr gelten soll, während die Länder es für alle einführen wollen. Es wird wiederum befürchtet, dass es bei einem gestaffelten System zunächst unterschiedliche Preise für Verbraucher und gewerbliche Kunden etwa an der Tanksäule geben könnte.

Ein weiterer wunder Punkt ist der sogenannte Klima-Sozialfonds, der höhere Kosten für Verbraucher durch die Energiewende - etwa steigende Heizkosten - abfangen soll. Damit sollen Haushalte entlastet und Investitionen, zum Beispiel in effizientere Gebäude, finanziert werden. Der Fonds soll sich etwa durch Einnahmen aus dem Emissionshandel speisen. Die EU-Kommission will einen Fonds von bis zu 144,4 Milliarden Euro bis 2032. Das EU-Parlament spricht sich für rund die Hälfte aus. Die EU-Länder sind für einen noch kleineren Topf von rund 59 Milliarden Euro. (dpa/ag)