Pascal Arimont zeigt sich „fassungslos“

„Die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen zu der vermuteten Einflussnahme Katars auf Entscheidungen des EU-Parlaments machen mich fassungslos. Was dort bislang zu Tage gefördert wurde, ist wirklich schockierend. Wenn sich diese Berichte und die darin aufgestellten Vermutungen bewahrheiten, haben wir es mit erheblicher krimineller Energie zu tun, die streng bestraft werden muss. Es liest sich wie ein schlechter Krimi und bestätigt alle möglichen Vorurteile. Diese Machenschaften beschmutzen leider auch all diejenigen, die die parlamentarische Arbeit transparent und im Sinne ihres Wählerauftrages ausüben. Da hilft nur eine lückenlose Aufklärung, um Ross und Reiter zu benennen und diejenigen nicht mitzureißen, die ihren Job korrekt ausüben“, erklärt Pascal Arimont in einer Stellungnahme auf Nachfrage des GrenzEcho.

„Daher begrüße ich auch die konsequente Arbeit der belgischen Behörden in dieser Angelegenheit. Denn diese Korruption ist auch ein Angriff auf die Demokratie. Und jeder Zweifel an der Wehrhaftigkeit der Demokratie ist gefährlich.“ Die Forderung nach mehr Transparenz in Bezug auf die Treffen mit Interessenvertretern jeder Art müsse auf den Tisch, um Vertrauen wiederherzustellen. „Das ist insbesondere wichtig, wenn es um die Einflussnahme von sogenannten Drittstaaten, also Staaten von außerhalb der EU, auf die Politik der EU geht. Hier müssen wir sehr viel konsequenter werden, denn diese versuchte Infiltration durch andere Staaten ist nicht erst seit diesem Skandal bekannt.“

Die aktuellen Lobbyregeln für Unternehmen und NGOs seien bereits „relativ klar“, erklärt Pascal Arimont: „Auch ich als Abgeordneter trage meine Begegnungen mit Interessenvertretern in Brüssel in eine entsprechende Datenbank ein, die auf der Webseite des Parlaments für jeden einsehbar ist. Problematisch ist, dass diplomatische Vertretungen und Botschaften, insbesondere von Drittländern, von den Transparenzregeln bisher völlig ausgenommen sind. Sie werden also höchstens freiwillig registriert. Das muss sich ändern. Auch Treffen mit diesen öffentlichen Stellen und Diplomaten müssen im Transparenzregister erscheinen“, sagt der CSP-Politiker.

Er fügt hinzu: „Aber wir dürfen nicht naiv sein: Wer derartige kriminelle Energie an den Tag legt – denn nichts anderes ist es, wenn sich die Berichte bewahrheiten –, wird eine solche Begegnung wie im vorliegenden Fall auch in Zukunft nicht ins Transparenzregister eintragen. Darum ist die Arbeit der zuständigen Behörden im Rahmen der Korruptionsbekämpfung auch so wichtig und diese Arbeit muss mit aller Kraft unterstützt werden.“ (sc)