Neue Studie sieht Demokratie auf dem Rückzug - Belgien liegt auf Rang 37

„Die Pandemie hat zu einem beispiellosen Entzug der bürgerlichen Freiheiten sowohl in entwickelten Demokratien als auch in autoritären Regimen geführt“, hieß es. Das liege an Lockdowns und Reisebeschränkungen sowie zunehmend an Corona-Pässen als Bedingung für die Teilnahme am öffentlichen Leben. Die Pandemie habe zur Normalisierung von Notstandsbefugnissen geführt, Bürgerinnen und Bürger würden an eine enorme Ausweitung der Staatsgewalt in weiten Bereichen des öffentlichen und persönlichen Lebens gewöhnt, so die Studie. Die Pandemie habe in vielen Ländern zu einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung geführt.

Demnach lebten 2021 noch 45,7 Prozent der Weltbevölkerung in irgendeiner Form einer Demokratie. Das waren noch einmal deutlich weniger als 2020 mit 49,4 Prozent. In einer „vollständigen Demokratie“ lebten sogar nur 6,4 Prozent, ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (6,8 Prozent). Weit mehr als ein Drittel der Menschen leben nach den Untersuchungskriterien in einer Diktatur - 37,1 Prozent, die meisten in China, bedeuteten ein leichtes Plus zu 2020.

Der Anteil der autoritär regierten Staaten ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Vor allem China spiele eine unrühmliche Rolle, stellte der Bericht „The China Challenge“ der EIU, der Forschungseinheit der „Economist“-Gruppe, fest. „China ist nicht demokratischer geworden, während es reicher geworden ist. Im Gegenteil, das Land ist unfreier geworden“, hieß es zur Begründung. Menschenrechtler klagen über zunehmende Überwachung sowie die Repression von Regierungskritiker, Andersdenkenden und Minderheiten wie den muslimischen Uiguren.

Die chinesische Führung nutze die Pandemie als Beweis, dass ihr politisches System dem liberalen westlichen Demokratiemodell überlegen sei, schrieben die Autoren. Es komme nun auf die Reaktion an. Spitzenreiter des „Demokratieindex“ bleibt Norwegen. Die Studie gab dem skandinavischen Land in drei der fünf Kategorien die Bestnote. Dahinter kletterte Neuseeland vom vierten auf den zweiten Platz, gefolgt von den übrigen nordischen Staaten Schweden, Finnland, Island und Dänemark. Deutschland liegt mit derselben Punktzahl wie im Vorjahr auf dem 15. Platz und gehört zur höchsten Kategorie der „vollwertigen Demokratien“ - hier sind noch 21 statt bisher 23 Länder vertreten. Auffallend: Belgien wird in dieser Rangliste immer noch als „mangelhafte Demokratie“ geführt und liegt auch weiterhin auf Platz 36. Kritik übten die Autoren an zwei großen Staaten in Europa. So stuften sie Spanien zu einer „mangelhaften Demokratie“ herab. Grund war eine schwächere Einschätzung der Unabhängigkeit der Justiz wegen politischen Streits über die Ernennung von Richtern. Hingegen bleibt das Vereinigte Königreich zwar eine „vollständige Demokratie“. Allerdings rutschte es in der Rangliste dennoch ab - mehrere Skandale hätten das Vertrauen in die Regierung untergraben, hieß es. Der britische Premierminister Boris Johnson steht wegen der „Partygate“-Affäre seit Wochen in der Kritik. (dpa/sc)